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Gruppi consiliari
SVP - Südtiroler Volkspartei | 18.05.2020
#NeustartSüdtirol / Landesgesetz ist die Basis für die Öffnung
SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber verteidigt das Landesgesetz zur Öffnung nach dem Corona-Lockdown: „Dieses Gesetz ist die Basis für die dringend notwendige und in Südtirol früher erfolgte Öffnung nach dem Lockdown!“
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 18.05.2020
Österreich erlaubt Familienbesuche: Italienisches Einreiseverbot in Süd-Tirol aufheben.
Die Süd-Tiroler Freiheit dankt den Vertretern des Bundeslandes Tirol dafür, dass sie sich in bei der Regierung in Wien für Süd-Tirol eingesetzt haben und die Einreise nach Österreich nun auch wieder möglich ist, um Familienangehörige zu besuchen. Leider ist diese Reisemöglichkeit bisher nur einseitig gegeben, da Italien die Einreise nach Süd-Tirol noch immer gesetzlich untersagt. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung daher auf, mittels Landes-Verordnung die Familien- und Partnerbesuche in Süd-Tirol den Grenzpendlern gleichzustellen, damit Verwandte und Beziehungspartner aus Österreich nicht erst ab 3. Juni, sondern wieder sofort ungehindert und ohne Quarantäne nach Süd-Tirol einreisen können.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 16.05.2020
Schutzmasken-Affäre: Was kommt da noch alles?!
Was kommt da noch alles?! Das fragt sich die Süd-Tiroler Freiheit im wahrsten Sinne des Wortes. Wie Medien berichten, hat der Süd-Tiroler Sanitätsbetrieb auch nach den negativen Gutachten zur Schutzausrüstung aus China weiterhin Ausrüstung beim selben Unternehmen bestellt. Es geht mittlerweile um eine Summe von fast 40 Millionen Euro!
SVP - Südtiroler Volkspartei | 15.05.2020
Untersuchungsausschuss: Transparent – objektiv - neutral?
Objektivität und Neutralität sind die Voraussetzungen für eine transparente Arbeit. Mit dem pensionierten Arzt Franz Ploner als Vorsitzenden des U-Ausschusses zu den Schutzmasken aus China sieht die SVP diese Voraussetzung nicht gegeben. Folglich hat sie sich bei seiner Wahl der Stimme enthalten. Ploner ist somit nur mit den Stimmen der Minderheit zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt worden, wobei auch noch eine Stimme der Opposition fehlte. „Keine ideale Ausgangssituation!“, bedauert Gert Lanz. „Wir werden nun genau hinschauen, wie sich der Untersuchungsausschuss entwickelt. Das ist keine Bühne für persönliche oder parteipolitische Spielchen. Wir legen niemanden Steine in den Weg, verlangen jedoch eine professionelle Arbeit. Das, was die Minderheit bis jetzt abgezogen hat, gehört zweifelsohne nicht dazu.“
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 15.05.2020
Österreich erlaubt Durchreise: Italien verhindert die Einreise von Touristen nach Süd-Tirol, nicht Österreich.
In einigen Medien wurde die Falschmeldung verbreitet, dass Österreich die Einreise von deutschen Touristen nach Süd-Tirol verhindern würde, weil die Grenze zu Italien noch nicht geöffnet wird. Diese Darstellung ist völlig falsch! Laut österreichischer Corona-Verordnung darf jeder durch Österreich durchfahren, dessen Ausreise gesichert ist. Das heißt, Gäste aus Deutschland könnten an sich durch Nord-Tirol durchfahren, um nach Süd-Tirol zu gelangen. Das Problem ist aber, dass Italien die Einreise von Ausländern derzeit verbietet und somit Gäste nicht über den Brenner dürfen. Nicht Österreich, sondern Italien verhindert somit die Einreise von Gästen aus Deutschland nach Süd-Tirol.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 14.05.2020
Vorschlag an alle Landtagsparteien: Landesgesetz sofort anpassen um Grenzen zu Süd-Tirol für Tourismus und Privatpersonen zu öffnen.
Ab 15. Juni wird die Grenze zwischen Österreich und Deutschland geöffnet. Süd-Tirol steht dabei völlig im Abseits, da Italien die Grenzen geschlossen hält. Für den Tourismus und die Wirtschaft in Süd-Tirol ist das eine Katastrophe. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, unterbreiten daher allen Landtagsparteien den Vorschlag, das Corona-Landesgesetz im Dringlichkeitswege gemeinsam abzuändern, um eine eigenständige Regelung auch für die Grenzöffnung zu Süd-Tirol zu treffen. Süd-Tirol muss selbst bestimmen können, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ein- und Ausreise - begrenzt auf das Landegebiet - stattfinden kann.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 14.05.2020
Beschlussantrag: Leistbare Kinderbetreuung im Corona-Sommer
Ab jetzt wird Kinderbetreuung in Kleingruppen stattfinden. So wird es auch in der Sommerbetreuung sein. Doch kleinere Gruppen erfordern ein Mehr an Betreuer/innen, ein Mehr an Räumlichkeiten, ein Mehr an Organisation – und folglich auch ein Mehr an finanziellen Mitteln. „Trotzdem muss Sommerbetreuung für unsere Familien leistbar bleiben“, sagt Magdalena Amhof. Sie ist die Erstunterzeichnerin des Beschlussantrages, welcher eine finanzielle Unterstützung aller Vereinigungen mit Sommerbetreuungsangeboten vorsieht, um Eltern nicht mit höheren Gebühren zu belasten.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 14.05.2020
Grenzchaos beenden: Unrechtsgrenze zwischen Nord- Süd- und Ost-Tirol öffnen!
An den innertirolischen Grenzübergängen am Brenner, Reschen und Winnebach spielen sich seit Montag chaotische Zustände ab. Seitdem die Einreisebestimmungen in Österreich gelockert wurden, versuchen viele Familien und Beziehungspartner sich nach Monaten endlich wieder zu treffen. Anstatt den Menschen dieses selbstverständliche Recht zu gewähren, wird ihnen aber auf beiden Seiten der Grenze die Ein- und Ausreise erschwert. Auch die vermeintliche Regelung für Studenten wird von einigen italienischen Polizeibeamten einfach ignoriert. Dieses Chaos an der Grenze muss sofort beendet werden. Die Süd-Tiroler Freiheit schlägt daher eine sofortige und koordinierte Grenzöffnung zwischen Nord- Süd- und Ost-Tirol vor.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 14.05.2020
Touristisch von Italien abgrenzen: Im Tourismus mit Nord- und Ost-Tirol wieder durchstarten.
„Damit der Neustart auch im Tourismus gelingen kann, muss sich Süd-Tirol touristisch von Italien abgrenzen und einen gemeinsamen Weg mit Nord- und Ost-Tirol gehen“, ist sich die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, sicher. Sie beruft sich auf einen Beschluss des Dreier-Landtages, wonach die Europaregion Tirol als eigenes Tourismusland vermarktet werden soll.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 13.05.2020
SVP-Fraktion: Alles schaut auf Südtirol
Ganz Europa schaut auf Schweden, weil es einen anderen Weg gewählt hat. Ganz Italien schaut auf Südtirol, weil es einen anderen Weg gewählt hat. Jede/r Südtiroler/in sollte nun auf seine Mitbürger/innen schauen und mit Disziplin und Eigenverantwortung diesen neuen Weg vernünftig mitgehen. „Jetzt liegt es an uns. Wir dürfen jetzt keine schlechte Figur abgeben, wir müssen beweisen, dass wir mit Zusammenhalt, Achtsamkeit und Vorsicht auch Corona trotzen können“, sagt Landtagsabgeordneter und Präsidialsekretär Franz Locher. Das sei überaus wichtig, auch weil die Regierung mit der Anfechtung des Landesgesetzes vor dem Verfassungsgericht droht und die Entwicklungen in Südtirol unter genauer Beobachtung hält.