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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 01.08.2018
Landesregierung belohnt Schael mit 184.000 Euro für inkompetenten Führungsstil!
Die Süd-Tiroler Freiheit ist empört: Der scheidende Generaldirektor des Gesundheitswesens, Dr. Thomas Schael, soll 184.000 Euro als Entschädigung für seine vorzeitige Entlassung bekommen.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 01.08.2018
Ehrenamt: Landtag bewegt sich auf dünnem Eis.
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Gesetzentwurf zum Ehrenamt behandelt. Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, warnt weiterhin vor einer voreiligen Anpassung des Gesetzes. „Bevor die Details in Rom nicht beschlossen sind, sollte auf Landesebene kein einziger Beistrich im Gesetz geändert oder gar gestrichen werden“, zeigt die Abgeordnete auf.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 31.07.2018
Keine Müllverwertungsanlage in Kurtatsch: Landesregierung hält Wort
Auf das negative Gutachten des Amtes für Umweltverträglichkeitsprüfung folgt nun die offizielle Ablehnung der Südtiroler Landesregierung: Eco-Energy darf seine Müllverbrennungsanlage nicht verwirklichen. SVP-Fraktionssprecher und Unterlandler Landtagsabgeordneter Oswald Schiefer zeigt sich erfreut über diesen Erfolg für das Unterland: "Wir haben gemeinsam gegen das Projekt gekämpft und die Landesregierung hat ihr Wort gehalten".
SVP - Südtiroler Volkspartei | 31.07.2018
Regionalrat: Verbesserung der Vorsorge für Hausangestellte
Mit großer Mehrheit, nämlich mit 40 Ja-Stimmen und lediglich 3 Enthaltungen, hat der Regionalrat Trentino-Südtirol am 30. Juli 2018 den von den Regionalratsabgeordneten Maria Hochgruber-Kuenzer, Magdalena Amhof und Helmuth Renzler eingereichten Beschlussantrag zur Verbesserung der sozialen Vorsorge für Hausangestellte genehmigt.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 30.07.2018
Nach den Tagesmüttern jetzt die Hausangestellten
Regionalrat: Ohne Gegenstimme hat der Regionalrat den Beschlussantrag angenommen, den die Regionalratsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer mit ihren KollegInnen Magdalena Amhof und Helmuth Renzler bereits vor einigen Monaten eingereicht hat: „Der Tarifvertrag der Hausangestellten muss unbedingt zeitgemäßen Standards angepasst werden,“ erklärt Hochgruber Kuenzer, „denn den Frauen droht eine massive Altersarmut.“ Unterstützung erhielt der Beschlussantrag von der Regionalassessorin Violetta Plotegher.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 30.07.2018
Regionalrat / Künstlerinnensozialkasse genehmigt
In einem Beschlussantrag zum Landeskulturgesetz im Sommer 2015 hatte Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof eine Künstlerinnensozialkasse gefordert. Heute nun hat der Regionalrat auf Vorschlag der vier Kulturlandesräte diese genehmigt.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.07.2018
Vergabegesetz: Einkaufen vor Ort
„Verwalter in Gemeinden und Bezirken haben in diesen Wochen die Chance, ihren ländlichen Raum zu stärken.“ Maria Hochgruber Kuenzer erinnert alle Verwaltungen von öffentlichen Mensen daran, dass sie Lebensmittel über die Direktvergabe auch vor Ort bestellen können – und nicht nur über die Landeseinkaufsgenossenschaft Emporium.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 26.07.2018
Transit-Terror: 2.000 LKW pro Tag sind reiner Umwegverkehr.
Jüngsten Berechnungen des Bundeslandes Tirol zufolge sind 40 Prozent der LKW die über den Brenner donnern reiner Umwegverkehr, das sind ca. 2.000 LKW pro Tag, die nur deswegen über den Brenner fahren, weil es der billigste Alpenübergang ist. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, fordert endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor diesem Transit-Terror.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.07.2018
Gesetz zur direkten Demokratie: Ein mutiger Schritt in Richtung mehr Partizipation
Allen Unkenrufen zum Trotz hat der Südtiroler Landtag das neue Gesetz zur direkten Demokratie mit 22 Stimmen genehmigt. "Mit Abstrichen zwar, doch mit klarer Botschaft: Ja, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung! Wir stehen zu den Grundprinzipien unserer Partei. Eines davon ist die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Mehr Partizipation ist und bleibt ein vorrangiges Ziel. Heute, mit der Genehmigung des neuen Gesetzes zur direkten Demokratie haben wir einen mutigen Schritt in diese Richtung getan", sagt Oswald Schiefer, Fraktionsvorsitzender der Südtiroler Volkspartei.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 25.07.2018
Direkte Demokratie: Großer Aufwand - minimaler Erfolg!
In den Landtagssitzungen zur direkten Demokratie wurde folgendes entschieden: Über sensible Bereiche darf die Bevölkerung nicht abstimmen. Beschlüsse der Landesregierung sind für das Volk unantastbar. Die Unterschriftenhürde für die Abhaltung einer Volksabstimmung wurde von 8.000 auf 13.000 erhöht. Dies alles war Grund genug für die Süd-Tiroler Freiheit dagegen zu stimmen.