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Gruppi consiliari
SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.11.2020
Renzler: Sozialer Frieden in Südtirol darf nicht gefährdet werden
Im Dezember wird sich der Südtiroler Landtag mit dem Haushalt befassen. Die finanzielle Unterstützung sozial benachteiligter Menschen muss unbedingt berücksichtigt werden. „Es müssen alle Mittel ausgeschöpft werden, damit schwächere Kategorien nicht unter die Räder kommen“, sagt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.
ENZIAN | 24.11.2020
Befreiungsschlag
Auf was und ab wann dürfen sich die Menschen in Südtirol jetzt einstellen?
SVP - Südtiroler Volkspartei | 24.11.2020
Einreisen - Stopp mit falschen Informationen!
In Dauerschleife kommt die Forderung des SF-Chefs Sven Knoll, dass im derzeit geltenden Lockdown Treffen zwischen Familienangehörigen - auch grenzüberschreitend - ermöglicht werden müssen. „Immer wieder wird dem SF-Kollegen erklärt, dass dies nicht mit einer Verordnung des Landeshauptmannes geregelt werden kann, sondern vom Staat geordnet werden muss. Vergeblich. Schon wieder liegt ein Beschlussantrag vor, der Unmögliches fordert. Aus diesem Grund ist er auch abzulehnen“, sagt Gert Lanz.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 23.11.2020
SVP-Beschlussantrag: Informationsfluss optimieren
In der aktuellen Situation sollen ab sofort regelmäßige Treffen einen intensiveren Informationsaustausch zwischen Landesregierung und allen im Südtiroler Landtag vertretenen Fraktionen bewirken. Die Südtiroler Volkspartei präsentiert in einem Beschlussantrag ihre Anregungen zu mehr Einbindung und Dialog und hofft damit auch den Vorstellungen der Minderheit Rechnung zu tragen.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 23.11.2020
Nun fix: „Tundo“ erhält Zuschlag für Schülertransport!
Nun ist das eingetreten, wovor die Süd-Tiroler Freiheit immer gewarnt hat. Laut dem Portal für öffentliche Ausschreibungen soll das berühmt-berüchtigte süditalienische Transportunternehmen „Tundo“ den Zuschlag für den 27 Millionen schweren Schülertransport in Süd-Tirol erhalten haben. Leidtragende seien nun die zahlreichen Schüler und deren Eltern sowie die heimischen Mietwagenunternehmer, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit in ihrer Aussendung.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 20.11.2020
Kapitalbeiträge im zweiten Lockdown - Gert Lanz: „Jetzt von Rückzahlungen absehen“
Alle Betriebe, deren Umsatzrückgang unter 20 Prozent liegt, sollten die Förderbeiträge einbehalten können. Weiters sollen Unternehmen, die aufgrund der Landesregelung die Tätigkeit einstellen mussten, einen angemessenen Verlustbeitrag erhalten. Die SVP-Abgeordneten Gert Lanz, Helmut Tauber und Jasmin Ladurner haben dazu einen Beschlussantrag eingereicht. Der Freiheitliche Andreas Leiter Reber hat den Antrag mitunterzeichnet.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 20.11.2020
Frauenleben schützen: Koordinierungsstelle zur Bekämpfung gegen Gewalt
Die vier SVP-Frauen im Südtiroler Landtag ersuchen ihre Kollegen/innen in der kommenden Sitzung um die Unterstützung eines Begehrensantrages zum Schutz der Frauen. Darin fordern sie von Regierung und Parlament die strikte Einhaltung und Umsetzung des Gesetzespaketes, welches Italien zum Schutz von Frauen geschnürt hat, den sogenannten „Codice Rosso“. Landtagsabgeordnete und Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof legt mit einem zusätzlichen Beschlussantrag nach und will die Mitglieder des Südtiroler Landtages für die Einsetzung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gewinnen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 19.11.2020
Regionale Gesetzgebungskommission behandelt Haushalt und Stabilitätsgesetz
Die 2. Gesetzgebungskommission der Region hat sich gestern mit den Gesetzentwürfen zum Stabilitätsgesetz 2021 und zum Haushalt der Autonomen Region Trentino - Südtirol für die Jahre 2021 bis 2023 befasst.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 18.11.2020
Landtagsabgeordneter Gert Lanz zum Südtirol-Testscreening: „Es geht um das Ziel - nicht nur um den Weg!“
Als Abgeordneter des Südtiroler Landtages ist auch Gert Lanz einer der Entscheidungsträger, die nach bestem Wissen und Gewissen ihrer politischen Verantwortung nachkommen – aktuell mit dem Ziel, Südtirol aus der Coronakrise zu führen. In seinem Aufruf zum anstehenden Testscreening wendet er sich an alle Südtirolerinnen und Südtiroler: „Gemeinsam können wir es schaffen! Lassen wir uns testen und leisten wir damit einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft.“
SVP - Südtiroler Volkspartei | 18.11.2020
Vorsorgemaßnahme für Künstler genehmigt
Der Regionalrat hat heute den Gesetzentwurf „Vorsorgemaßnahme für Künstler" angenommen. Zuvor hat die 2. Gesetzgebungskommission der Region unter Vorsitz des Abgeordneten Helmuth Renzler grünes Licht für diesen Gesetzentwurf gegeben.