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SVP - Südtiroler Volkspartei | 11.03.2021

Sozialhilfeleistungen: Spareinlagen der Kinder werden zukünftig beim Familieneinkommen zum Großteil nicht mehr berücksichtigt

L.Abg. Helmuth Renzler (Foto: Andreas Tauber)

Bei der heutigen Sitzung hat der Landtag einen Beschlussantrag des Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler mehrheitlich angenommen. Dieser sieht vor, dass bei der Erhebung des Familieneinkommens zur Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen bei den Sparbüchern der minderjährigen Kinder ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind vorgesehen ist.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 11.03.2021

SVP stimmt gegen finanzielle Unterstützungsmaßnahmen und Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle & L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Gestern wurde im Landtag ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit behandelt, der zwei Ziele hatte: Weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Familien und Frauen sowie die Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte an die Bevölkerung Süd-Tirols. Die Süd-Tiroler Freiheit schreibt: „Wie gewohnt bei einem Antrag der Opposition, wurden alle Punkte von der SVP abgelehnt.“


SVP - Südtiroler Volkspartei | 11.03.2021

EU-Kommission unterstützt Südtirol mit zusätzlichen Impfdosen: Schnellere Impfungen in den Sperrgemeinden

v.l. SVP-Landtagsabgeordnete Gert Lanz, Jasmin Ladurner und Helmut Tauber

Etliche Gemeinden des Burggrafenamtes und des Vinschgaus sind seit Tagen und Wochen Sperrzonen. „Diese Situation ist eine enorme Belastung für die Bevölkerung in den betroffenen Orten. Eine vorgezogenen Durchimpfung könnte diese Quarantäne verkürzen und die Ausbreitung der südafrikanischen Mutante eindämmen. Grenzgebieten mit Mutanten, wie etwa Südtirol, wurden von der EU-Kommission gestern zusätzliche Impfdosen zugesichert, das stimmt zuversichtlich!“, meinen die SVP-Landtagsabgeordneten Jasmin Ladurner, Helmut Tauber und Gert Lanz.


ENZIAN | 11.03.2021

GEHALTSVERZICHT?

L.Abg. Josef Unterholzner (Foto: Josef Unterholzner)

Der Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner hatte im Februar den Vorschlag, dass Politiker aus Solidarität während der Pandemie auf 50% und die öffentlich Bediensteten auf 25% ihres Gehaltes verzichten könnten. Aus Solidarität denjenigen gegenüber, die seit einem Jahr so gut wie nichts oder gar nichts mehr verdienen. Der Vorschlag wurde nicht eingereicht, sondern vorab nur an seine Abgeordneten-Kolleginnen und -Kollegen verschickt.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 10.03.2021

Bedarfsgerechte Hilfe leisten

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

„Realisierbar müssen sie sein – und sie müssen jene Menschen erreichen, die jetzt dringend Unterstützung brauchen!“ Gert Lanz, Fraktionsvorsitzender der Südtiroler Volkspartei meint die Hilfsmaßnahmen, auf die sich Politik und Gesellschaft in den nächsten Wochen konzentrieren müssen. Unrealisierbare Forderungen aus Beschlussanträgen der Opposition dienen lediglich der politischen Profilierung, nicht jedoch einer lösungsorientierten Herangehensweise, wie sie Südtirol jetzt dringend braucht.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 10.03.2021

SVP: Auf unsere Familien schauen

L.-Abg. Magdalena Amhof

„Familien brauchen Unterstützung, darin sind wir uns einig. Wir schauen auf sie, so gut es geht“, sagt Landtagsabgeordnete und ArbeitnehmerInnen-Chefin Magdalena Amhof. Sie erinnert an die vielen Familienleistungen, die in den vergangenen acht Jahren neu aufgestellt wurden und für zahlreiche Südtiroler Familien eine wertvolle Unterstützung bieten.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 09.03.2021

Wichtige Information für Beziehungspaare: Partnertreffen sind in Süd-Tirol erlaubt, Strafen sind nicht zulässig.

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

In den letzten Tagen häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die bei Straßenkontrollen von der italienischen Polizei bestraft wurden, weil sie den Beziehungspartner treffen wollten. Die Süd-Tiroler Freiheit weist die Bevölkerung darauf hin, dass das Treffen von Beziehungspartnern (nicht Kollegen) gemäß Landesverordnung in Süd-Tirol ausdrücklich erlaubt ist. Das Ignorieren dieser Landesverordnung bzw. die eigenmächtige Uminterpretation derselben ist eine willkürliche und nicht zulässige Vorgehensweise der italienischen Polizei. Gegen die verhängten Strafen kann und soll daher Einspruch erhoben werden. Die Strafe wird dann annulliert.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 09.03.2021

Hass und Sexismus im Internet – Ja zu Sensibilisierungskampagne

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Dieser Tage steht im Südtiroler Landtag auch das Thema Hass und Sexismus im Internet auf der Tagesordnung. Die SVP-Fraktion wird einem entsprechenden Beschlussantrag zustimmen, weil sie weiterhin alles unternehmen wird, um Hasstiraden und Angriffe, die eindeutig unter die Gürtellinie gehen, aus dem Netz zu verbannen. Konkrete Maßnahmen dazu hat die Südtiroler Volkspartei bereits eingeleitet.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 09.03.2021

Coronapandemie: Jetzt auch Postbedienstete impfen

L.Abg. Helmuth Renzler (Foto: Oliver Oppitz)

Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler und der Abgeordnete in der römischen Kammer Albrecht Plangger regen an, das Personal der Post so bald wie möglich impfen zu lassen.


ENZIAN | 09.03.2021

Ärzteberufsverbot

L.Abg. Josef Unterholzner (Foto: Josef Unterholzner)

Eine Meinung ist nicht immer auch eine „Deinung“. Ein Grundpfeiler der Demokratie ist die freie Meinungsäußerung. Das einzige Ausschlusskriterium ist die Übertretung der Umgangsformen. Inhaltlich aber sollte doch jeder Mensch seine Überzeugung kundtun dürfen. Oder ist das mit der Pandemie in der Verfassung geändert worden, fragt sich der Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner.