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SVP - Südtiroler Volkspartei | 01.07.2020

SVP-Beschlussanträge: #erfahren.bewerten.verbessern

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Covid 19 hat Südtirols Politiker/innen zu Entscheidungen gezwungen, die oft mit einschneidenden Eingriffen in unser Alltagsleben verbunden waren. Nach dem Motto „#erfahren.bewerten.verbessern“ nimmt die Fraktion der Südtiroler Volkspartei diese Entwicklungen nun genauer unter die Lupe. „Wir wollen uns kritisch und konstruktiv mit allem befassen, was unseren Alltag verändert hat. Dabei wollen wir das, was sich in dieser Ausnahmesituation bewährt hat, beibehalten und ausbauen. Dieses Ansinnen wollen wir auch in unseren Beschlussanträgen berücksichtigen“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. In der laufenden Sitzungssession werden die Erfahrungen im Homeoffice und im Bereich der digitalen Weiterbildung die Schwerpunktthemen sein.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 01.07.2020

Vorstellung Beschlussantrag: Black Lives Matter gilt auch im Umgang mit faschistischen Relikten!

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle & L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.

Auf der ganzen Welt finden derzeit Proteste statt, um auf Rassismus und Gewalt gegen Schwarze aufmerksam zu machen. Manche Länder haben darauf reagiert, indem sie Monumente entfernen, die die Unterdrückung und Versklavung der schwarzen Bevölkerung verherrlichen. Auch in Süd-Tirol existieren immer noch faschistische Überbleibsel mit ähnlichem Hintergrund. Die Süd-Tiroler Freiheit nimmt die aktuelle Debatte daher zum Anlass, um im Landtag die Entfernung der faschistischen Relikte in Süd-Tirol zu fordern.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 30.06.2020

Untersuchungs-Ausschuss: Neue Erkenntnisse im Masken-Skandal sollen vertuscht werden.

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.

Viele Bürger fragen sich, was die SVP und die Landesregierung im Masken-Skandal zu verbergen haben, denn der krampfhafte Versuch, die Arbeiten des Untersuchungs-Ausschusses zu behindern, kann nur den Grund haben, die Aufdeckung weiterer Erkenntnisse zu verhindern. Wie nun bekannt wurde, soll der Sanitätsbetrieb bereits Mitte März von der mangelhaften Lieferung informiert worden sein und auch innerhalb des Sanitätsbetriebes soll es eindringliche Warnungen von Mitarbeitern gegeben haben, die jedoch einfach ignoriert wurden. All das will die SVP offensichtlich vertuschen...


SVP - Südtiroler Volkspartei | 26.06.2020

Schutzmasken: Minderheit blockiert Arbeit des Untersuchungsausschusses

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Die Vertreter der Minderheit haben die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Schutzmasken verlassen, weil die Vorschläge der Mehrheit nicht in ihrem Sinne waren. Damit ist die Arbeit des U-Ausschusses lahmgelegt. Für SVP-Fraktionsvorsitzenden Gert Lanz ist diese Aktion beschämend und verantwortungslos.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 26.06.2020

#erfahren.bewerten.verbessern / Neue Arbeitsmodelle fördern

SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner

Die Corona-Krise hat die Arbeitswelt vor große, neue Herausforderungen gestellt. Gerade in Bezug auf die Digitalisierung der Arbeitswelt hat sich in diesen Monaten aber sehr schnell sehr viel getan. SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner möchte die Erkenntnisse aus dieser Zeit im Hinblick auf neue Arbeitsmodelle auch für die Zeit nach Corona sinnvoll nutzen. Sie hat dazu einen Beschlussantrag eingereicht, der in der Landtagssitzung in der nächsten Woche behandelt wird.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.06.2020

#erfahren.bewerten.verbessern: SVP drängt auf Kompetenzübertragung bei Sonntagsöffnung

SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof und SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Die Diskussion zur Sonn- und Feiertagsöffnung ist wieder aufgeflammt, nachdem ab 5. Juli die Geschäftstüren auch sonntags wieder geöffnet werden können. „Dies, obwohl die ‚Coronapause‘ gezeigt hat, dass die Südtiroler/innen auch ohne Einkauf am Sonntag sehr gut über die Runden kommen“, sagt SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof. Da es in Südtirol eine besondere Situation im Handel gebe, solle das Land endlich selbst darüber entscheiden können wie oft, wann und wo sonn- und feiertags eingekauft werden kann.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 24.06.2020

Das Maß ist voll: Kriminelle Ausländer haben hier nichts verloren!

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.

Erst vor drei Wochen ist es zu einer grausamen Bluttat in Bozen durch mehrere Afrikaner gekommen. Nun ist es am Meraner Theaterplatz zu einer Messerstecherei unter Ausländern gekommen, sodass vier Menschen ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Gleichzeitig trieben zwei Nordafrikaner in Brixen mit Falschgeld ihr Unwesen, indem sie in verschiedenen Geschäften Waren mit gefälschten 50-Euro-Scheinen bezahlten. „Das Maß ist voll! Die Politik muss endlich etwas tun, damit straffällig gewordene Ausländer umgehend und ohne Wenn und Aber zurück in ihre Heimat gebracht werden. Diese Leute haben hier nichts verloren!“, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 23.06.2020

SVP erfreut über GIS-Entscheidung der Landesregierung

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz und sein Stellvertreter Helmut Tauber

Italiens Regierung hat entschieden, touristischen Betrieben in diesem Jahr mit einer Halbierung der Immobiliensteuer entgegenzukommen. Südtirols Landesregierung hat nun beschlossen den Betrieben diese Steuer für 2020 gänzlich zu erlassen. Auch Gewerbebetriebe werden eine deutliche Erleichterung erfahren: Sie brauchen 2020 lediglich 50 Prozent der anfallenden Gemeindeimmobiliensteuer begleichen. Damit sei ein relevantes Anliegen der SVP-Fraktion umgesetzt worden. Vorsitzender Gert Lanz und sein Stellvertreter Helmut Tauber begrüßen die Entscheidung der Südtiroler Landesregierung und sprechen von einem wichtigen Signal.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 23.06.2020

Keine Senkung der Mehrwertsteuer ohne gleichzeitiger Senkung der Einkommenssteuer IRPEF für Arbeitnehmer

L.Abg. Helmuth Renzler (Foto: Oliver Oppitz)

Die italienische Regierung in Rom denkt zurzeit über eine Senkung der Mehrwertsteuer IVA und der Lohnsteuer IRPEF nach, um so die Wirtschaft durch die Erhöhung der Kaufkraft wieder anzukurbeln. Der SVP- Landtagsabgeordnete und Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler begrüßt Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und des internen Konsums. Er gibt aber gleichzeitig auch zu bedenken, dass dies nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen darf und bezweifelt deshalb die Sinnhaftigkeit einer sektoriellen Reduzierung der Mehrwertsteuer ohne gleichzeitiger Reduzierung der Einkommenssteuer.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 23.06.2020

Aktion „Südtirol testet“ / Branche übernimmt Verantwortung

SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber