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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 11.11.2020 | 10:41

SVP will keine Mitbestimmung des Landtages zu Corona-Maßnahmen

In den letzten Tagen hat die Landesregierung im Alleingang – ohne Rücksprache mit dem Landtag – Corona-Maßnahmen und Verordnungen erlassen, die die Grundrechte der Bürger massiv einschränken und mit teils widersprüchlichen Bestimmungen ein unverantwortliches Chaos verursachten. Die Süd-Tiroler Freiheit war damit nicht einverstanden und hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien umgehend einen Antrag im Landtag eingebracht, damit der Landtag bei allen wesentlichen Maßnahmen - die die Grundrechte der Bürger massiv einschränken - künftig eingebunden wird und seine Zustimmung erteilt. Die SVP hat im Landtag gegen die Behandlung dieses Antrages gestimmt, um jede Mitbestimmung des Landtages zu verhindern.

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.ZoomansichtL.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.

Der Anstieg der Corona-Infektionszahlen hat das Ergreifen neuer Maßnahmen nötig gemacht. Der Landtag darf als Gesetzgeber aber nicht einfach ausgeschaltet werden, sondern muss gerade bei so weitreichenden Entscheidungen eingebunden werden und seine Zustimmung erteilen, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

In demokratischen Ländern werden derartige Maßnahmen zuerst dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, so beispielsweise in Österreich.
In Süd-Tirol beansprucht Landeshauptmann Kompatscher hingegen einen Blankoscheck für sich und glaubt alleine über das Leben der Menschen entscheiden zu können.

Obwohl Kompatschers bisherigen Verordnungen die Infektionslage nur weiter verschlechtert haben, erachtet er es noch immer nicht für notwendig, den Landtag mitentscheiden zu lassen. SO GEHT DAS NICHT!

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tirol Freiheit.


(STF)