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SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.07.2019 | 15:34

Dritte Gesetzgebungskommission: SVP steht zu ihrem Wort

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung des Nachtragshaushaltes durch die Oppositionsparteien in der dritten Gesetzgebungskommission des Landtages: „Die SVP steht zu ihrem Wort und hat im Nachtragshaushalt 200 Millionen Euro für die Erhöhung der Personalausgaben des Landes festgeschrieben“.

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert LanzZoomansichtSVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Die dritte Gesetzgebungskommission hat heute das Gesetz zum Nachtragshaushalt genehmigt. Dabei hat die Opposition gegen den Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher, der unter anderem 200 Millionen Euro für die noch auszuverhandelnden Gehaltserhöhungen der öffentlichen Bediensteten vorsieht, gestimmt. Lanz kritisiert diese Ablehnung: „Die Verhandlungen zwischen Landesverwaltung und Gewerkschaften sind am Laufen. Landeshauptmann Kompatscher hat einen umfassenden Vorschlag gemacht. Dieser sieht Mehrausgaben von ca. 300 Millionen Euro für die öffentlichen Bediensteten  in den nächsten drei Jahren vor. 200 Millionen, die direkt die Landesverwaltung betreffen, sind nun in diesem Nachtragshaushalt enthalten. Der Vorschlag des Landeshauptmanns ist ausgewogen und vernünftig. Er trägt - unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Landeshaushaltes - den Gesamtinteressen Südtirols Rechnung.“

So sieht das auch der SVP-Abgeordnete Helmuth Renzler: „Mit diesem Nachtragshaushalt haben wir ein wichtiges Signal in Richtung Gehaltserhöhungen gesetzt. Es geht absolut in die richtige Richtung!“


(SVP)