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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 05.06.2019 | 16:57

Vorstellung Beschlussantrag: Post in Süd-Tirol!

Die Unzuverlässigkeit der italienischen Post nimmt ständig zu. Die Briefzustellung dauert oft Monate, Postbeamte sind chronisch überfordert, das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache wird oftmals einfach ignoriert, doch die Posttarife werden ständig erhöht und grenzen angesichts der miserablen Dienstleistungen inzwischen an Wucher.

Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler FreiheitZoomansichtSven Knoll und Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit

Die untragbaren Zustände bei der italienischen Post sind nicht nur ein Ärgernis für Privatpersonen, sondern für die Süd-Tiroler Unternehmen schlechterdings geschäftsschädigend, da diese auf eine rasche und gut funktionierende Postzustellung angewiesen sind.

Die Briefzustellung von Innsbruck aus nach Süd-Tirol ist inzwischen billiger und schneller, als die Zustellung mit der „poste italiane“ von Süd-Tirol aus nach Süd-Tirol.  Ein 20 Gramm Brief kostet in Österreich 0,70 Euro im Inland und 0,80 Euro ins Ausland. In Italien kostet derselbe Brief 1,10 Euro im Inland und 1,15 Euro ins Ausland. Immer mehr Unternehmen sind daher gezwungen, ihre Briefe privat zur Postaufgabe nach Österreich zu befördern. Es ist bezeichnend, dass das Postamt in Sillian inzwischen österreichweit das wirtschaftlich erfolgreichste Postamt ist, weil immer mehr Süd-Tiroler aus dem Pustertal ihre Postgeschäfte über das Postamt in Sillian abwickeln.

Unlängst hat die Verbraucherzentrale in einer Medien-Information aufgezeigt, dass sich die Zustellzeiten in Süd-Tirol an Werktagen (ohne Samstage und Feiertage) in fünf Jahren mehr als verdoppelt haben! Die Zustellzeit ist von 2,7 Tagen auf 6,1 gestiegen! Das bedeutet eine Verschlechterung von 126 Prozent!

Auch die Portokosten haben sich erhöht: Im Jahr 2014 zahlte man für einen Normalbrief 70 Cent, heute blecht man 1,10 Euro. Das bedeutet eine Preissteigerung von 57 Prozent, obgleich die Erreichung der Qualitätsziele um 41 Prozent abgenommen hat.

Die Misere bei der italienischen Post ist nicht nur für die Bevölkerung untragbar, sondern auch für die Postmitarbeiter enorm belastend, sodass immer mehr Briefträger in Süd-Tirol kündigen oder erschöpfungsbedingt ausfallen. Die italienische Post versucht diese Ausfälle auszugleichen, indem in Süd-Tirol Mitarbeiter aus Norditalien zeitweilig angestellt werden, die für viel Geld in Hotels untergebracht werden müssen. Da diese Mitarbeiter der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leidet die Postzustellung weiter, weil sie die Adressen nicht lesen können und zudem nicht ortskundig sind.

Zur Verbesserung des Postdienstes hat das Land Süd-Tirol einen Vertrag mit der italienischen Post abgeschlossen, der erhebliche Summen zur Wiedererrichtung eines Postverteilungszentrums in Bozen vorsieht. Der Postdienst hat sich jedoch nicht verbessert. Im Gegenteil! Unlängst wurde von Medien aufgezeigt, dass in Bozen über 80 Kisten mit Briefen gelagert werden, die bisher nicht ausgetragen wurden. Diese Situation hat sich in den letzten Monaten zugespitzt. Immer öfter beklagen sich Bürger darüber Rechnungen, Einladungen, Ankündigungen, Zeitungen usw. viel zu spät oder gar nicht erhalten zu haben.

Das Abkommen des Landes Süd-Tirols mit der italienischen Post muss als gescheitert betrachtet werden, da die italienische Post ihren Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt. Es braucht daher dringend eine Alternative für die Postzustellung in Süd-Tirol.

Durch die Liberalisierung des Postwesens besitzt die italienische Post kein Monopol mehr auf die Briefzustellung, das heißt, das Land Süd-Tirol hätte zwei Möglichkeiten, um unabhängig von der italienischen Post die Briefzustellung zu organisieren:

  1. Das Land schließt mit dem Postunternehmen eines anderen Staates einen Vertrag für die Übernahme der gesamten Briefabwicklung ab.

Als Beispiel sei das Fürstentum Liechtenstein genannt, dessen Postabwicklung über viele Jahrzehnte hinweg zuerst von der österreichischen Post und dann von der schweizerischen Post organisiert wurde.

  1. Das Land organisiert die Annahme und Verteilung der Post innerhalb Süd-Tirols eigenständig und schließt mit einem ausländischen Postpartner einen Vertrag für die internationale Briefabwicklung ab.

In Europa gibt es viele Beispiele für Autonome Gebiete, die ihre Post selbst verwalten und auch eigene Briefmarken drucken können. Um nur einige zu nennen: Färöer-Inseln (Dänemark), Åland-Inseln (Finnland), Grönland (Dänemark), die britischen Kronbesitze Guernsey, Jersey und Isle of Man, Gibraltar (Vereinigtes Königreich) usw. Es gibt auch zahlreiche französische Überseegebiete, auf die dies zutrifft.

Auf zwei dieser Beispiele in Europa sei näher eingegangen:

Åland-Inseln:
Die Åland-Inseln sind eine Inselgruppe die zu Finnland gehört und mit weitgehender Autonomie ausgestattete ist. Dort leben ca. 30.000 Einwohner. Das ist nicht viel, will man meinen, doch diese Bewohner sind auf 60 der insgesamt 6.700 Inseln verstreut, was für einen Postdienst natürlich eine logistische Herausforderung darstellt. Åland ist circa 40 Kilometer von der schwedischen Küste und 15 Kilometer von der finnischen Küste entfernt.

Mitte des Jahres 1991 wurde das finnische Postwesen dereguliert. Finnland - und Åland – war das erste Land der Welt, das den Postmarkt für den Wettbewerb öffnete, ohne einen gesetzlich geregelten Monopolschutz zu haben. Durch eine Revidierung des Selbstverwaltungsgesetztes übernahm die Provinzbehörde der Åland-Inseln am 1. Januar 1993 das Postwesen auf Åland. Die Post Åland ist wie ein öffentliches Unternehmen organisiert, das der åländische Regierung (Ålands landskapsregering) untersteht. Darüber hinaus hat Åland eigene Briefmarken und arbeitet, wie Österreich, mit Einzelhandelsgeschäften als Postvertretungen zusammen. 2010 operierte die Post in Åland mit 20 Postämtern und –vertretungen, mit 241 Mitarbeitern und erwirtschaftete einen Umsatz von 37,3 Millionen Euro.

 

Färöer-Inseln:
Die Färöer-Inseln sind eine autonome, zur dänischen Krone gehörende Inselgruppe im Nordatlantik zwischen den Britischen Inseln, Norwegen und Island. Die 18 Inseln wurden im Mittelalter entdeckt und besiedelt und sind heute mit Ausnahme der kleinsten alle permanent bewohnt. Insgesamt 50.000 Einwohner leben auf den Inseln verstreut, was dieselben logistischen Herausforderungen für die Post mit sich bringt wie auf den Åland-Inseln. Nach dem Vertrag von Fámjin aus dem Jahr 2005 bilden die Färinger, wie auch die Grönländer, eine „gleichberechtigte Nation“ innerhalb des Königreichs Dänemark. Ihre Inseln genießen bereits seit 1948 eine weitgehende Autonomie und haben mit dem Løgting eines der ältesten Parlamente der Welt. Das Postverk Føroya, heute Posta, ist seit dem 1. April 1976 die Postverwaltung der autonomen Färöer-Inseln. Seit dem 16. Dezember 2005 ist die färöische Post unter dem Namen Posta, eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft. Für diese Post arbeiten rund 290 Angestellte in 34 Postämtern und –stellen.

 

Demnach stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgenden Antrag:

Der Süd-Tiroler Landtag fordert ein funktionierendes und zuverlässiges Postwesen für Süd-Tirol und beauftragt die Landesregierung daher, den Vertrag mit der italienischen Post aufzukündigen und mit den Postunternehmen der benachbarten Staaten in Verhandlungen zu treten, um einen Kooperationsvertrag für die gesamte oder teilweise Briefabwicklung in Süd-Tirol abzuschließen.

 

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub.


(STF)