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Gruppi consiliari
SVP - Südtiroler Volkspartei | 19.10.2021
GIS / Ladurner: „Endlich werden langjährige Forderungen der JG angegangen“
Im Zusammenhang mit den in jüngster Zeit diskutierten Änderungen an der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) stellt SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner fest, dass endlich langjährige Forderungen der Jungen Generation (JG) angegangen werden. „Die JG fordert seit Jahren Maßnahmen, um Wohnungen vor allem für junge Menschen wieder leistbar zu machen. Nun sollen endlich einige Maßnahmen gesetzt werden.“
SVP - Südtiroler Volkspartei | 19.10.2021
Problematik Großraubwild: Landtagsabgeordneter Franz Locher erwartet Unterstützung und konkrete Schritte vom Dreierlandtag
Mittlerweile halten sich mehrere Wolfsrudel in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino auf und stellen alle drei Regionen vor eine große Herausforderung. Ein gemeinsamer Lösungsansatz wäre deshalb opportun. Bauernvertreter Franz Locher fordert mit weiteren elf Abgeordneten die Erarbeitung und Umsetzung eines gemeinsamen Wolfsmanagement- und Entnahmeplans. Die Chancen für den Antrag stehen gut, denn in der Nachbarregion Tirol hat sich kürzlich das Fachkuratorium „Wolf-Bär-Luchs“ für die Entnahmemöglichkeit von Großraubwild ausgesprochen und wartet nun auf die Reaktion der Landesregierung.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 19.10.2021
Corona heiligt nicht alle Mittel: Als Demokrat muss man vor Entrechtung der Bürger warnen
Die Daumenschrauben werden für das Volk immer enger angezogen und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen getreten. In Triest wurden am Wochenende Hafenarbeiter mit Wasserwerfern auseinandergetrieben, nur weil sie wegen der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz in Streik getreten waren; Bürgern wird einfach das Recht auf Arbeit untersagt und ihnen damit die wirtschaftliche Existenz entzogen; in Süd-Tirol wird gefordert, dass die Namen aller ungeimpften Ärzte veröffentlicht werden sollen, um sie an den Pranger zu stellen und ihnen die Berufsbefähigung zu entziehen; und in Bozen kam es zu einem Polizeieinsatz, um testwillige Bürger zu vertreiben, die in langen Schlangen vor einer Apotheke vergeblich auf einen Corona-Test warteten. Dieser offenkundige Zerfall von Rechtsstaatlichkeit - in dem der Corona-Zweck inzwischen scheinbar alle Mittel heiligt - ist brandgefährlich.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 15.10.2021
LAbg. Tauber dankt für rasche Hilfe / Tourismusorganisationen haben zugesagte Gelder erhalten
Bozen - Die Unterstützungsgelder für die Tourismusorganisationen wurden in den letzten Tagen ausbezahlt. Darauf verweist Landtagsabgeordneter Helmut Tauber, welcher sich bei der Landesregierung für die entschlossene und rasche Hilfe, die infolge des Covid-19-Notstandes notwendig wurde, bedankt. „Eine Bezuschussung der Tourismusorganisationen war dringend notwendig. Allerorts mussten auf Grund der ausgebliebenen Einnahmen durch die Ortstaxe die Tätigkeit heruntergefahren und Vorhaben sowie Programme reduziert oder verschoben werden“, schreibt Tauber in einer Presseaussendung.
ENZIAN | 14.10.2021
Greenpassé?
Ab heute braucht man den Green Pass, sonst ist man ein Mensch geringerer Klasse. „Selber schuld!“ hört man im multiplen Echo rufen und „wegen dem kleinen Piks, braucht es doch keinen Aufstand!“. Eigenartig nur, dass man das „Kleine-Piks-Argument“ nicht auch bei Drogensüchtigen ins Feld führt, meint der Abgeordnete Josef Unterholzner.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 13.10.2021
Besorgniserregender Borkenkäferbefall / Landtagsabgeordneter Franz Locher: „Jetzt schlägern, um gesunden Waldbestand zu retten!“
Die Herbst- und Wintermonate müssen genutzt werden, um vom Borkenkäfer befallene Bäume zu schlägern und möglichst schnell aus dem Wald abzutransportieren, um eine weitere Verbreitung im kommenden Frühjahr zu verhindern. „Nur so werden wir der Lage Herr werden und wieder einen halbwegs gesunden Wald vorfinden, der uns weiterhin als wertvoller Wasserspeicher und CO²-Verwerter dienen kann“, sagt Landtagsabgeordneter Franz Locher.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 11.10.2021
Region: Renzler informiert über die wichtigsten Ergebnisse der letzten Sitzung der regionalen Gesetzgebungskommission für Finanzen
Die 2. Gesetzgebungskommission der Region hat sich am 4. Oktober 2021 mit dem Gesetzentwurf betreffend die Änderungen zum Regionalgesetz vom 18. Februar 2005, Nr. 1 „Familienpaket und Sozialvorsorge” befasst. Der Vorsitzende der für die Finanzen der Region zuständigen Kommission Helmuth Renzler gibt bekannt, dass der entsprechende Gesetzentwurf, der von der 1. Gesetzgebungskommission schon genehmigt wurde, nun, nach Überprüfung durch die 2. Gesetzgebungskommission über seine Finanzierbarkeit, mehrheitlich angenommen wurde und deshalb morgen oder übermorgen vom Regionalrat behandelt werden kann. „Der Ausschuss ist mit der Behandlung der Punkte aufgrund des konstruktiven Klimas rasch vorangekommen“, fasst Renzler zusammen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 08.10.2021
Durch mehr Präventionsarbeit Pflegeheime entlasten/ SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof will neue Pflegemodelle überprüfen
Einige Länder Europas machen es vor: sie setzen in der Pflege vermehrt auf Präventionsarbeit. Ansprechpersonen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, sogenannte „Community Nurses“, beraten und betreuen Menschen VORORT und oft auch VOR dem Eintreten der Pflegebedürftigkeit. Ein interessantes Pflegemodell, das SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof auch hierzulande andenken möchte und dazu dem Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag zur Abstimmung vorlegte, welcher mit großer Mehrheit angenommen wurde.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 08.10.2021
Leitfaden Gemeindeentwicklungsprogramm: „Dem Sektor Handwerk gerecht werden!“
SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz hat bewirkt, dass der Sektor Handwerk im Leitfaden, der für das Erstellen des Gemeindeentwicklungsprogramms für Raum und Landschaft ausgearbeitet wurde, aufgenommen wird. Ebenso werden bereits vorliegende öffentliche Studien bei der Erstellung des Leitfadens berücksichtigt werden.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 07.10.2021
Lieber ein Italiener als ein Süd-Tiroler: SVP betreibt Selbstaufgabe der Minderheitenrechte
Gestern wurde im Landtag ein Universitätsprofessor als Mitglied der Kommission im Auswahlverfahren für die Nominierung eines neuen Richters beim Regionalen Verwaltungsgericht nominiert. Nachdem von der Mehrheit nur ein italienischsprachiger Kandidat vorgeschlagen wurde, hat die Süd-Tiroler Freiheit Univ.-Prof. Dr. Peter Hilpold vorgeschlagen. Dieser ist Professor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck. Die SVP hat sich jedoch lieber für einen Italiener entschieden und zeigt damit einmal mehr, wie verantwortungslos sie mit Minderheitenrechten umgeht.