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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 10.07.2020
Antidiskriminierungsstelle: Sind Ausländer mehr wert als Süd-Tiroler?
Demnächst wird es in Süd-Tirol eine Antidiskriminierungsstelle geben. Diese soll ein Instrument zur Bekämpfung von Benachteiligten darstellen. Diskriminierungen aller Art sollen dadurch nachhaltig bekämpft werden. Die Süd-Tiroler Freiheit ärgert sich darüber, dass die Diskriminierung gegenüber den Deutschsprachigen in Süd-Tirol nicht zum Thema gemacht wird. „Dass sich Ausländer in Süd-Tirol wohl fühlen, ist der Landespolitik offenbar wichtiger, als endlich dafür zu sorgen, dass die hart erkämpften Autonomierechte wieder eine spürbare Gültigkeit bekommen“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, empört.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 09.07.2020
Zerlegung hart erarbeiteter Rechte: Italienerin wird Wobi-Präsidentin.
Obwohl der Posten des Präsidenten des Wobi stets der deutschen Volksgruppe vorbehalten war, hat die Landesregierung Francesca Tosolini, eine Italienerin, als neue Präsidentin ernannt. Die Süd-Tiroler Freiheit findet: „Mit solchen Entscheidungen werden hart erarbeitete Rechte der deutschen Süd-Tiroler zerlegt.“ Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt eine diesbezügliche Landtags-Anfrage an.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 06.07.2020
Renzler: GIS-Befreiung ja, aber nur bei Arbeitsplatz- und Lohngarantie für die Arbeitnehmer
Demnächst wird die Landesregierung beschließen, die Südtiroler Unternehmen von der Gemeindeimmobiliensteuer GIS teilweise oder komplett zu befreien. Die Bedürfnisse anderer Sektoren, wie jener der Arbeitnehmer und Senioren, wurden bisher aber gar nicht oder viel zu wenig berücksichtigt. Der SVP- Landtagsabgeordnete und Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler begrüßt grundsätzlich die Maßnahmen, die dazu beitragen, den Steuerdruck für alle zu reduzieren. Er gibt aber auch zu bedenken, dass dabei die Arbeitnehmer nicht vergessen werden dürfen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 03.07.2020
Opposition gefährdet wichtige Projekte in der Landwirtschaft
Mit ihrer Ankündigung, bei den Abstimmungen in den Gesetzgebungsausschüssen kommende Woche den Saal zu verlassen, legen die Oppositionsparteien eine äußerst bedenkliche und gefährliche Gangart an den Tag. Da nächste Woche der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung steht, würde dies bedeuten, dass verschiedene Projekte nicht umgesetzt werden können und dringend benötige Gelder nicht zum Einsatz kommen. Davon betroffen wäre auch die Südtiroler Landwirtschaft. Die SVP-Bauernvertreter sind aufgebracht.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.07.2020
Locher sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr – Zebrastreifen müssen nun entsprechend beleuchten werden
Einstimmig genehmigt der Landtag den Beschlussantrag von L. Abg. Franz Locher (SVP) zur Vermeidung von Verkehrsunfällen auf Südtirols Straßen. Es gilt Fußgänger sowie Fahrzeuglenker zu schützen und die Zebrastreifen nun direkt und mittig zu beleuchten.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.07.2020
#erfahren.bewerten.verbessern: Südtiroler Landtag fördert Erwachsenenbildung im virtuellen Raum
Der SVP-Beschlussantrag „Willkommen im Webinar – Erwachsenenbildung digitalisieren“ ist heute im Südtiroler Landtag genehmigt worden. Was in den Monaten des Lockdowns auch in Südtirol erfolgreich erprobt wurde, soll nun weitergeführt und ausgebaut werden. Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof sieht interessante Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung: „Lernen wird zugänglicher, flexibler und auf jeden Fall noch individualisierter.“
SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.07.2020
Mobilitätsmanagement: Chance für den Tourismus
Heute werden im Rahmen einer Pressekonferenz Daten und Aktionen zur Weiterentwicklung des Plans Prags 2020 vorgestellt. Damit wollen Land, Gemeinde und IDM in den kommenden Jahren eine neue, saubere und sanfte Art das Pragser Tal zu er-fahren etablieren. SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber sieht in diesem Plan einen Vorreiter in Sachen Mobilitätsmanagement: „Wir brauchen in Zukunft auch für anderen Tourismus-Hotspots in Südtirol solche Mobilitätskonzepte.“
SVP - Südtiroler Volkspartei | 01.07.2020
Hofburggarten nicht politisch instrumentalisieren
Nach eingehender Diskussion und nach mehreren Bürgerversammlungen hat der Gemeinderat von Brixen im Dezember 2017 das Konzept zum Hofburggarten mit großer Mehrheit genehmigt. Die Brixner Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Helmut Tauber vermissen das Demokratieverständnis all jener, die das Projekt trotz dieses Beschlusses immer noch öffentlich in Frage stellen und mit der Verbreitung falscher Informationen auf sich aufmerksam machen. So werde z.B. der Garten kein Eventgarten werden, wie von vielen Kritikern kommuniziert, sondern ein Garten der Ruhe und der Sinne.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 01.07.2020
Auswahlverfahren von 15 Amtsdirektionen ausgesetzt: Renzler fordert rasche Lösung
Das zu Beginn dieses Jahres eingeleitete Auswahlverfahren für die Besetzung von 15 Amtsdirektionen der Landesverwaltung wurde aufgrund eines Rekurses auf unbestimmte Zeit verschoben. Der SVP- Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler zeigt sich besorgt und fordert die Verantwortlichen dazu auf, die Amtsdirektionen so schnell wie möglich zu besetzen.