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Gruppi consiliari
SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.05.2022
Referendum zur Direkten Demokratie / L.Abg. Tauber zur Volksabstimmung am Sonntag: Das Kreuz bei „Ja“
Mit der bestätigenden Volksabstimmung ist es möglich, dass nur 300 Bürgerinnen und Bürger ein Landesgesetz, welchem monatelange politische Arbeiten und Debatten vorausgegangen sind, lahmlegen. Am Sonntag, 29. Mai 2022 entscheiden die Südtirolerinnen und Südtiroler bei einer Volksabstimmung darüber, ob die im Jahr 2021 verabschiedeten Änderungen des Gesetzes zur Direkten Demokratie in Kraft treten sollen oder nicht. Wer mit „Ja“ stimmt, stimmt für die Abschaffung der bestätigenden Volksabstimmung. Für die Volksabstimmung ist kein Quorum vorgesehen, womit also die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet. Die Entscheidung ist bindend.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.05.2022
Anfrage Landtag / Preissteigerungen bei Energie werden auch für Betreuungseinrichtungen abgefedert
Die steigenden Energiekosten betreffen nicht nur Privathaushalte und Betriebe. Auch Betreuungseinrichtungen für Seniorinnen und Senioren werden durch die erhöhten hart getroffen. SVP-Landtagsabgeordnete Paula Bacher hat daher eine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet. „In der schriftlichen Antwort hat die Landesregierung eine finanzielle Abfederung der zusätzlichen Belastungen zugesagt“, berichtet Bacher.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 26.05.2022
Ehrenamt muss wie bisher einfach ausführbar bleiben
Anlässlich der Anhörung des I. Gesetzgebungsausschusses im Landtag zum Thema „Dritter Sektor“ fordert Landtagsabgeordneter Manfred Vallazza erneut, dass die Register für ehrenamtliche Organisationen autonom vom Land Südtirol geführt werden können. Die staatlichen Regelungen seien mit schier unüberwindbaren Herausforderungen verbunden und für Südtirols Vereine und Verbände zu große Hürden.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.05.2022
Einvernehmenskomitee für Staatsstellen trifft NISF/INPS: Bald neue Arbeitsstellen für Interessierte aller drei Sprachgruppen
Die Vertreter des Landtages im Einvernehmenskomitee für Staatsstellen, dem neben dem SVP- Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler auch die Abgeordneten Carlo Vettori und Andreas Leiter Reber angehören, haben sich am 25. Mai 2022 mit dem Präsidenten des NISF/INPS Landeskomitees Herrn Anton Hartung von Hartungen und dem Direktor der NISF/INPS Landesstelle Bozen Dr. Helmut Warasin getroffen, um ein Einvernehmen über die Aufteilung nach Proporz der vom NISF/INPS neu auszuschreibenden Stellen zu erzielen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.05.2022
Der Tourismus im Stillstand / L.Abg. Tauber fordert Planungssicherheit und Spielräume für Betriebe
Im Rahmen von vier Informationsabenden hat Landesrat Arnold Schuler die Bürgerinnen und Bürger über die künftige touristische Entwicklung im Rahmen des Landestourismusentwicklungskonzepts (LTEK) informiert. Auch SVP-Landtagsabgeordnete Helmut Tauber, der die LTEK-Thematik intensiv verfolgt und sich immer wieder mit Vorschlägen und Appellen einbringt, hat die Informationsabende verfolgt. In seiner jüngsten Presseaussendung zieht er Bilanz.
ENZIAN | 25.05.2022
NO al diktat dell'OMS!
Con il pretesto della "prevenzione delle pandemie", l’OMS vuole assumere il controllo delle questioni sanitarie a livello mondiale, sospendendo o minando la sovranità nazionale in materia. Il gruppo consigliare ENZIAN ritiene che questo sia uno sviluppo estremamente discutibile e pericoloso.
ENZIAN | 25.05.2022
NEIN zum geplanten WHO-Diktat!
Die WHO will unter dem Deckmantel „Pandemieprävention“ weltweit die Kontrolle in Sanitätsfragen übernehmen und dadurch nationale Souveränitäten diesbezüglich außer Kraft setzen bzw. untergraben. Die Landtagsfraktion ENZIAN sieht darin eine äußerst fragwürdige und gefährliche Entwicklung.
ENZIAN | 24.05.2022
Via le mascherine nelle scuole!
"Via gli insopportabili pezzi di stoffa sulla bocca in classe", chiede il consigliere di ENZIAN Josef Unterholzner.
ENZIAN | 24.05.2022
Masken ab in den Schulen!
„Weg mit den unerträglichen Stofffetzen im Schulunterricht,“ fordert der Enzian-Landtagsabgeordnete, Josef Unterholzner.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 18.05.2022
Polemik um Alpenregionstreffen: Historische Waffen zulassen, statt Trikolore hissen!
Das Alpenregionstreffen der Schützen war ein gelungenes Beispiel gelebter Heimatverbundenheit und wäre auch ein europäisches Zeichen für grenzüberschreitende Brauchtumspflege gewesen, wenn Italien nicht wieder dazwischengefunkt hätte und den Schützen aus dem Bundesland Tirol und Bayern verboten hätte, mit ihren historischen Waffen nach Süd-Tirol einzureisen. Völlig abgeschmackt ist auch die Kritik der italienischen Neofaschisten, die sich darüber echauffieren, dass keine italienischen Trikolore-Fahnen im Passeiertal gehisst wurden. Anstatt die Menschen einfach friedlich feiern zu lassen und sich an der Tiroler Brauchtumspflege zu erfreuen, stänkert man herum und sucht krampfhaft eine Polemik.