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Gruppi consiliari
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 22.03.2019
Atz Tammerle: Kfz-Kennzeichen-Dekret schadet dem Gastgewerbe.
Das neue Salvini-Dekret, wonach Personen, die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem im Ausland zugelassenen Auto fahren dürfen, führt auch im Gastgewerbe zu massiven Problemen. Vielen Saisonsarbeitern wurde bereits das Autobüchlein abgenommen und somit das Auto beschlagnahmt - trotz unklarer Handhabung des Gesetzes.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 21.03.2019
SS 12 schließen und RoLa fördern
Die SVP stimmte im Regionalrat zwei Beschlussanträgen der Opposition zu: Die rollende Landstraße (RoLa) soll gefördert werden und die Bezeichnung der Olympischen Winterspiele soll „Mailand-Cortina-Dolomiten 2026“ lauten. „Die Forderungen sind stimmig mit den unseren. Beide Beschlussanträge bringen Südtirol unter anderem interessante Chancen im Bereich der öffentlichen Mobilität“, betont SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 20.03.2019
Facharztausbildung nach österreichischem Modell: Oppositionsparteien legen Steine in den Weg
Junge Südtiroler Ärzte, die in Österreich studieren, können ihren Facharzt wieder an Südtiroler Krankenhäusern machen. Für Südtirol eine wertvolle Errungenschaft. Die notwendigen Bestimmungen dazu sind im Landeshaushaltsgesetz enthalten, welches in der Aprilsitzung vom Südtiroler Landtag genehmigt werden soll. SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz zeigt sich über das Verhalten des Movimento 5 Stelle verwundert, der im Gesetzgebungsausschuss das Einfordern von Gutachten zu diesem Punkt angekündigt hat.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 20.03.2019
Langatmige Zusammensetzung der Landes- und Regionalregierung: Klar und transparent über das Prozedere informieren
Von Oktober bis März hat es gedauert, um Landes- und Regionalregierung zu besetzen. Zu lange, kommentieren viele Südtirolerinnen und Südtiroler. Dass es triftige Gründe dafür gibt, wissen die wenigsten. Deshalb fordert Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner künftig eine transparente Information zum Prozedere, das die Zusammensetzung der Landes- und Regionalregierung regelt.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 20.03.2019
Forderung der Süd-Tiroler Freiheit / Josefitag soll wieder ein Feiertag werden!
Die Süd-Tiroler Freiheit erneuert am gestrigen Josefitag ihre Forderung, dass das Fest des hl. Josef wieder als gesetzlicher Feiertag anerkannt wird. Im Gegenzug sollte der „Tag der Republik“ am 2. Juni in Süd-Tirol abgeschafft werden, weil der entsprechende Bezug zu unserem Land fehlt.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 19.03.2019
Doppelte Staatsbürgerschaft: Zustimmung Italiens nicht erforderlich!
Die Süd-Tiroler Freiheit reagiert gelassen auf die Aussagen des italienischen Außenministers Milanesi, keine Gespräche mit Österreich über die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler führen zu wollen. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler ist nämlich eine souveräne Angelegenheit des österreichischen Staates, für die es weder der Zustimmung noch der Genehmigung Italiens bedarf.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 14.03.2019
Stopp den LKWs auf SS 12! SVP-Beschlussantrag findet große Zustimmung
Die SS 12 soll für den LKW-Transitverkehr geschlossen werden. Das Verkehrs- und Transportministerium hat zugesichert, das Anliegen bald zu thematisieren und damit die rechtliche Voraussetzung für weitere Schritte zu schaffen. Dann kann Landeshauptmann Arno Kompatscher die Staatsstraße 12 für den LKW-Transitverkehr schließen. Der Südtiroler Landtag wird diese Initiative tatkräftig unterstützen. Den entsprechenden Beschlussantrag der beiden Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Helmut Tauber hat er mit großer Stimmenmehrheit angenommen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 14.03.2019
Einstimmigkeit im Südtiroler Landtag: Halbanschluss Brixen Süd muss rasch umgesetzt werden
Der Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Helmut Tauber zur Vervollständigung des Halbanschlusses Brixen Süd wurde vom Südtiroler Landtag einstimmig angenommen. Noch innerhalb dieses Jahres sollten gezielte Maßnahmen dazu in die Wege geleitet werden. Doch zu allererst müsse die Neuvergabe der Autobahnkonzession erfolgen, dann erst könnten, laut Landesrat Daniel Alfreider, weitere Schritte veranlasst werden. Die Landesregierung ist deshalb aufgerufen, die Autobahnkonzessionsfrage schnell zu lösen und das Projekt Brixen Süd mit Vehemenz voranzutreiben
SVP - Südtiroler Volkspartei | 14.03.2019
Keine Notwendigkeit für Verzeichnis der Hauspflegekräfte: SVP setzt auf Weiterbildung, Qualität und Absicherung
Das Land Südtirol hat sich im Bereich der Hauspflegekräfte für einen klaren Weg entschieden: „In unserem Land arbeiten seriöse Non-Profit-Organisationen als ‚Vermittler‘ und bis dato haben diese ihre Aufgabe vorbildhaft ausgeführt. Warum noch ein zusätzliches Verzeichnis? Warum noch mehr Bürokratie, wenn sich die bisherigen Vermittlungsmethoden der ‚badanti‘ bewährt haben?“, fragt sich SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. Vielmehr sollte auf Weiterbildung, auf Qualität und auf eine gute Absicherung der Hauspflegekräfte gesetzt werden, so Lanz. Die SVP-Fraktion hat deshalb den entsprechenden Beschlussantrag vom Team Köllensperger abgelehnt, welches die Einführung eines Landesverzeichnisses der Hauspflege nach dem Trientner Modell fordert.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 14.03.2019
Beschwerde bei EU-Kommission: Dekret zu ausländischen Autos muss abgeändert werden!
Mehr als 100 betroffene Personen haben sich bisher bereits bei der Süd-Tiroler Freiheit gemeldet, die sich aktiv an der Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das diskriminierende Salvini-Dekret - zum Verbot ausländischer Kfz-Zulassungen in Italien - beteiligen wollen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat auch bereits Kontakt zu EU-Parlamentariern aufgenommen, die mit Initiativen im EU-Parlament Druck ausüben wollen, um das Dekret der italienischen Regierung zu Fall zu bringen.