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Comunicati stampa dei gruppi consiliari
ENZIAN | 11.03.2022
KRIEG STATT PANDEMIE
Der Krieg in der Ukraine hat zunehmend auch Auswirkungen auf unseren Alltag - Die Fraktion ENZIAN im Landtag zeigt sich besorgt!
Team K | 10.03.2022
Kein Strombonus. SVP bricht Versprechen
Heute hat die Mehrheit im Landtag aus SVP und Lega einen Antrag des Team K abgelehnt, der zahlreiche Vorschläge enthielt, das Problem der horrenden Energiepreise auf Landesebene anzugehen. Unter anderem mit der sofortigen Auszahlung des versprochenen Strombonus oder des Gegenwerts des bezogenen Gratisstroms. “Die Auszahlung derversprochenen Hilfsmaßnahmen, um die Familien und Unternehmen bei den enorm gestiegenen Energiekosten zu unterstützen, wurde abgelehnt.“ zeigte sich Paul Köllensperger, der Erstunterzeichner des Antrags, enttäuscht. Auch jener Teil, der forderte die noch nicht ausgenutzen Möglichkeiten des Autonomiestatutes in Sachen autonome Verwaltung der Südtiroler Energie auszuloten, um zum Beispiel einen Weg zu finden, unseren Strom ohne den Umweg über die nationale Börse an die Südtirolerinnen und Südtiroler zu verkaufen, wurde abgelehnt.
Team K | 10.03.2022
Un gruppo di lavoro per fare luce sugli abusi, un primo passo nella giusta direzione
Oggi il Consiglio provinciale ha trattato la mozione del Team K volta a fare chiarezza sui casi di abuso sessuale di minori nella Chiesa ma anche in altre istituzioni. Il primo firmatario, il dott. Franz Ploner, ha preferito sospendere il voto sul documento in quanto nella forma attuale – nonostante il supporto trasversale di autorevoli esponenti della Chiesa e della società civile – non avrebbe trovato il necessario sostegno in aula. In accordo con il presidente Kompatscher, nelle prossime settimane Franz Ploner e Paul Köllensperger organizzeranno un gruppo di lavoro aperto ai consiglieri interessati con esponenti della Chiesa ed esperti giuristi per cercare soluzioni concrete e tentare di replicare a livello provinciale il lavoro delle commissioni indipendenti già insediate a Monaco e in altre città tedesche.
Team K | 10.03.2022
Eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung von Missbrauchsfällen – ein erster Schritt in die richtige Richtung
Heute hat der Landtag den Antrag des Team K zur Aufklärung von Missbrauchsfällen behandelt. Erstunterzeichner Dr. Franz Ploner hat, nach der Diskussion im Plenum, die Abstimmung zum Beschlussantrag ausgesetzt, da er in seiner jetzigen Form trotz der übergreifenden Unterstützung durch maßgebliche Vertreter der Kirche und der Zivilgesellschaft nicht die notwendige Unterstützung im Landtag gefunden hätte. Nach Absprache mit LH Kompatscher werden die Abgeordneten Dr.Franz Ploner und Paul Köllensperger nun zusammen mit interessierten Landtagsabgeordneten sowie mit Kirchenvertretern und Rechtsexperten eine offene Arbeitsgruppe organisieren, um nach konkreten Lösungen zu suchen und zu versuchen, nach dem Vorbild von München und anderen deutschen Städten auch auf Landesebene durch unabhängige Kommissionen dieses delikate Thema aufzuarbeiten.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 10.03.2022
Mehr Chancen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen
Der Landtag hat in dieser Sitzungswoche, die am 8. März, dem Tag der Frau, gestartet ist, einen Beschlussantrag zum Thema „JA zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf = JA zu Chancengleichheit“ mit überragender Mehrheit genehmigt (keine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung der Süd-Tiroler Freiheit). Erstunterzeichner SVP-Abgeordneter Helmut Tauber: „Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit.“
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 10.03.2022
SVP hält am Grünen Pass und an Suspendierungen fest!
Gestern wurde im Landtag ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit behandelt mit dem Ziel, den Menschen die Grund- und Freiheitsrechte zurückzugeben. Konkret ging es um die Abschaffung des Grünen Passes, die Aufhebung sinnloser Corona-Maßnahmen und die Rücknahme sämtlicher Suspendierungen. Fast 7.000 Menschen haben diese Forderungen mittels einer Online-Petition unterstützt. Die SVP hat den Antrag der Süd-Tiroler Freiheit jedoch abgelehnt. Man wolle warten, bis Rom Lockerungen vornimmt.
Die Freiheitlichen | 10.03.2022
Freiheitliche: „Südtirol könnte seit Jahren Benzinpreise senken – wenn nicht jetzt, wann dann?“
Das teure Wohnen, die explodierende Strom- und Benzinpreise: Immer mehr Südtiroler kommen mit ihrem Gehalt kaum noch ans Monatsende. F-Obmann Andreas Leiter Reber warnt vor einer zunehmenden Verarmung des Mittelstands und fordert die Landesregierung auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen um die Lebenshaltungskosten wieder leistbar zu machen. „Südtirol wurde über Jahrzehnte von fleißigen Menschen aufgebaut und zusammengehalten. Gerade diese Leistungsträger, unsere sogenannten mittelständischen Familien, gehen finanziell immer mehr auf dem Zahnfleisch,“ so Leiter Reber.
Die Freiheitlichen | 09.03.2022
Freiheitliche: Antrag zum Ausbau der psychologischen Betreuung genehmigt
Der Landtag genehmigte heute einstimmig die Forderungen des freiheitlichen Beschlussantrages den großen Bedarf an psychologischer Betreuung in unserer Gesellschaft mit einem breiteren Angebot zu begegnen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 09.03.2022
Garantiegenossenschaften: Gert Lanz: „Das Modell hat sich bewährt!“
Durch die Unterstützung der Garantiegenossenschaften konnten in den vergangenen zwei Jahren 5.500 Betriebe unterstützt werden. „Dieses Instrument hat sich in der Zeit der Pandemie absolut bewährt und kann durchaus als ein ‚Weg der Zukunft‘ bezeichnet werden“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 09.03.2022
Heimische Landwirtschaftserzeugnisse unterstützen
Im Zuge der Aktuellen Fragestunde der laufenden Landtagssitzungswoche hat Landtagsabgeordneter Manfred Vallazza eine mündliche Anfrage zur Förderung regionaler Landwirtschaftserzeugnisse an den zuständigen Landesrat Arnold Schuler gerichtet.