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Gruppi consiliari
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 01.07.2019
Lauschangriff: Werden Telephone des Landtages abgehört?
Mit einer heiklen Anfrage muss sich der Präsident des Süd-Tiroler Landtages auseinandersetzen. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit fordern sofortige Aufklärung, ob die Telephone des Landtages abgehört werden. Grund für die brisante Anfrage ist ein Vorfall im Büro des Landtagsklubs der Süd-Tiroler Freiheit, bei dem ein Telephonat plötzlich abbrach und in der Folge das zuvor geführte Gespräch fast eine Stunde lang immer wieder in der Leitung abgespielt wurde. Offenkundig muss das Gespräch aufgezeichnet worden sein.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.06.2019
Vergabegesetz: Spürbare Vereinfachung für Südtirols Unternehmen
In der kommenden Woche wird der Landesgesetzentwurf zur Vereinfachung in der öffentlichen Auftragsvergabe im Südtiroler Landtag behandelt. SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz bezeichnet diesen Schritt als wichtige Erleichterung für Südtirols Unternehmen. „Mit diesen Maßnahmen hoffen wir in Zukunft flexibler, effizienter und qualitativer arbeiten zu können und letztendlich auch Initiativen gegen den Papierkram und den Zeitverlust zu setzen“, so Lanz.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.06.2019
Gäste-Cards ja, aber nicht zum Nachteil der Einheimischen
Der öffentliche Personennahverkehr muss das Recht auf Mobilität sicherstellen und gleichzeitig die ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten sowie zu einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs führen. Letzteres ist eine grundlegende Voraussetzung, will man den Klimawandel, die Luftverschmutzung und die Lärmbelastung bekämpfen und gesündere Städte mit einer höheren Lebensqualität haben.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 26.06.2019
Landeshauptmann mit italienischer Trikolore: „Der walsche Arno.“
Seit Wochen giftet die italienische Regierung gegen die Autonomie Süd-Tirols und verklagt sogar das Land vor dem Verfassungsgerichtshof, um autonome Kompetenzen anzugreifen. Anstatt in dieser heiklen Phase die hart erkämpften Rechte der Süd-Tiroler zu verteidigen, fährt Landeshauptmann Kompatscher nach Lausanne und läßt sich dort mit italienischer Trikolore in der Hand photographieren, um den Zuschlag Italiens für die olympischen Winterspiele 2026 zu feiern. Einfach nur zum schämen!
Die Freiheitlichen | 25.06.2019
Weiß-rotes Olympisches Wintermärchen im Antholzertal
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich erfreut, dass Südtirol in die Olympischen Winterspiele im Jahr 2026 eingebunden wird. Wünschenswert wäre die Beteiligung der gesamten Europaregion Tirol gewesen, aber dennoch kann die Austragung der Wettbewerbe im Biathlon in Antholz einen nachhaltigen Effekt haben.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 25.06.2019
Ausweichfahrverbote: Süd-Tiroler Landesregierung fällt Land Tirol in den Rücken.
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die Kritik der Süd-Tiroler Landesregierung an den Ausweichfahrverboten im Bundesland Tirol als unverantwortlich. Die Süd-Tiroler Landesregierung fällt damit dem Bundesland Tirol in den Rücken, das sich aktiv darum bemüht, die Bevölkerung vor den Folgen der Verkehrsbelastung zu schützen. Anstatt sich zum Sprachrohr einer wild gewordenen Frächterlobby zu machen - die Tag und Nacht über die Straßen donnern möchte - sollte die Landeregierung in Süd-Tirol endlich selbst Maßnahmen ergreifen. Bisher wurde nämlich gar nichts getan, um den Verkehr zu reduzieren.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 24.06.2019
Unzureichende Gefahrenhinweise: Sind Deutsche und Ladiner Bürger zweiter Klasse?
Wie viel Ahnung das Regierungskommissariat von den geltenden Gesetzen hat, zeigt ein Beispiel am Bozner Domplatz: Bis dato fehlen bei einer gefährlichen Baustelle direkt neben der Straße wichtige Gefahrenhinweise - trotz mehrmaliger Intervention seitens Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Doch nun hat sich herausgestellt, dass das Regierungskommissariat die Gesetze fehlinterpretiert und somit auch in der Vergangenheit bei zahlreichen Missachtungen nicht ausreichend gehandelt hat.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 24.06.2019
Italien verklagt Süd-Tirol: Österreichische Facharztausbildung soll verhindert werden.
Die italienische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und verklagt Süd-Tirol vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Grund dafür ist skandalös. Italien will nicht, dass in Süd-Tirol eine Landesfacharztausbildung nach österreichischem Modell durchgeführt wird. Nach der Intervention gegen einen österreichsichen Arzt in Süd-Tirol, dessen Entlassung gefordert wurde, weil er nicht ausreichend Italienisch spricht, ist dies nun der zweite Angriff auf die autonomen Kompetenzen Süd-Tirols. Wenn die Landesregierung diesem Treiben noch länger tatenlos zusieht, wird das Gesundheitswesen in Süd-Tirol nachhaltig beschädigt und die Autonomie weiter ausgehölt, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 21.06.2019
Plangger und Locher informieren über lokale Postzustellung, Bozner Verkehrsplanung und Fahrverbot Dieselfahrzeuge
Der Landtagsabgeordnete Franz Locher traf sich kürzlich mit den Funktionären des Unterbezirk im Gasthof Sonne in Astfeld zu einem Informationsabend. Dabei wurden Themen wie die aktuelle lokale Postzustellung, die Verkehrsplanung und die neue Verordnung über die Dieselfahrzeug in Bozen diskutiert.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 21.06.2019
Stauchaos: Ausweichfahrverbote auch in Süd-Tirol.
Auf der Süd-Tiroler Brennerautobahn und den parallel führenden Landesstraßen gab es gestern wieder einmal massive Staus. Dieses Verkehrschaos stellt nicht nur eine enorme Gesundheitsbelastung für die Bevölkerung dar, sondern ist auch eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit, da bei Notfällen und Bränden auch Einsatzfahrzeuge nicht weiterkommen. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, schlägt daher zum Schutze der Bürger im Wipptal und Eisacktal an bestimmten Tagen ein Ausweichfahrverbot auf den Landesstraßen vor, so wie dies in Nord-Tirol gilt.