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Comunicati stampa dei gruppi consiliari
Team K | 31.03.2022
War das alles?
Die ständigen SVP Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm. Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines "weiter so" und im Bestreben, das eigenen Machtsystem zu bewahren - koste es was es wolle - wäre jetzt vom Landeshauptmann Führungsstärke gefragt. Sich in die Opferrolle zu begeben, bedeutet am Ende, dass auch das Amt des Landeshauptmanns als Führungsfigur des Landes für die Zukunft beschädigt wird.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 30.03.2022
Kein Plan B: Chaos im Gesundheitswesen durch Komptaschers Alleingang
Das Gesundheitswesen ist eines der wichtigsten Ressorts. Schon vor Corona krankte es an allen Ecken und Kanten; Ärztemangel, Pflegenotstand, Wartezeiten und fehlende Zweisprachigkeit. Mit Corona und den Suspendierungen hat sich die Lage nochmals dramatisch verschärft. Der Alleingang des Landeshauptmanns führt nun aber zum völligen Chaos, denn Kompatscher hat Landesrat Widmann zwar die Zuständigkeiten entzogen, Nachfolger für das Ressort findet er aber keinen. Nun muss Kompatscher das Gesundheitswesen selbst übernehmen. Ein einziges Chaos.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 29.03.2022
SVP-Skandale: Scheinheiligkeit des Landeshauptmannes nicht zu überbieten
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist nach den SVP-Skandalen zutiefst erschüttert. Anstelle von Einsicht, Reue und Besserung hat Landeshauptmann Kompatscher jedoch genau das Gegenteil getan und mit seiner Scheinheiligkeit auch noch den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit zerstört. Kompatscher wußte seit über einem Jahr von den Inhalten der Abhörprotokolle, hat aber nichts getan. Im Gegenteil, Woche für Woche hat er sich vor die Presse und vor den Landtag gestellt und dabei stets betont, wie gut er mit Landesrat Widmann zusammenarbeitet. Nun aber, da die Abhörprotokolle publik geworden sind, fällt Kompatscher plötzlich ein, dass er kein Vertrauen mehr in seinen Landesrat haben kann. Scheinheiliger geht es wohl kaum.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 29.03.2022
Genesene dürfen arbeiten: Endlich alle Suspendierungen aufheben!
Ab dem 1. April dürfen vom Corona-Virus genesene Mitarbeiter im Gesundheitswesen wieder arbeiten. Wie lange ist allerdings noch nicht klar. Die Rede ist von nur drei Monaten. Für die Süd-Tiroler Freiheit steht fest: Die Suspendierungen müssen aufgehoben werden. Alle, und zwar sofort!
SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.03.2022
Stadtlerrennen Brixen / L.Abg. Paula Bacher: „Eine wichtige und tolle Veranstaltung!“
Bei Kaiserwetter ist am Sonntag wieder das sehr beliebte Stadtlerrennen des Wintersportvereins Brixen auf der Plose über die Bühne gegangen. Es war bereits die 61ste Auflage dieses Traditions-Skirennens. Diesmal war auch die SVP-Landtagsabgeordnete Paula Bacher, die ja bekanntlich aus Brixen stammt, dabei. „Ich durfte als offizielle Vorläuferin den Kurs eröffnen und es hat sehr viel Spaß gemacht“, so die Abgeordnete nach dem Rennen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 28.03.2022
Renzler: Kaufkraft nachhaltig stärken, und zwar sofort!
Die Preissteigerungen für Energie, Treibstoff, Lebensmittel und Baustoffe sind mittlerweile deutlich spürbar. Und auch die Südtiroler Bauernvertreter warnen vermehrt davor, dass die landwirtschaftlichen Betriebe aufgrund der Preissteigerungen immer mehr in Bedrängnis kommen. „Bleiben wir bei den Fakten: die Bauern sitzen im selben Boot wie die Lohnabhängigen, die Familien, die Rentner und die Pensionisten. Letztere sind es nämlich, die den Bauern ihre Produkte abkaufen. Deshalb müssen unbedingt Lösungen für alle gefunden werden, denn sonst können wir unser Land wirtschaftlich bald an den Nagel hängen“, bringt es der Landtagsabgeordnete und SVP- Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler auf den Punkt.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 25.03.2022
Kein Strom für Rom! Strom in Süd-Tirol selbst verwalten
Die Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher, wonach in Süd-Tirol die Lichter ausgehen würden, wenn man sich vom italienischen Stromsystem abkoppeln würde, hat bei Experten und den Abgeordneten des Landtages für Kopfschütteln gesorgt. Nun bestätigt auch ein Gutachten der Handelskammer und des Südtiroler Energieverbandes, dass eine eigene Energie-Regulierungsbehörde in Süd-Tirol rechtlich möglich wäre und es auch Handlungsspielräume für die Reduzierung der Strompreise gäbe. Kein Mensch kann verstehen, warum die autonomen Kompetenzen des Landes nicht ausgenutzt werden und man stattdessen den von Süd-Tirol selbst produzierten Strom an Italien abgibt, um ihn dann teuer zurückzukaufen.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 25.03.2022
Aus Liebe zum Edelweiß? Profitierten Firmen durch Spenden an SVP?
Der Sturm der Entrüstung über den Abhör-Skandal in der SVP hat sich noch nicht gelegt, da braut sich schon das nächste Polit-Gewitter zusammen. Mehrere Medien - darunter sogar das deutsche Magazin „Der Spiegel“ - berichten von einem Spenden-Skandal in der SVP. Mehrere Firmen haben vor den Landtagswahlen 2018 der SVP großzügige Spenden zukommen lassen, die zum Großteil in den Wahlkampf von Landeshauptmann Kompatscher geflossen sein sollen. Die Frage stellt sich nun, ob diese Unternehmen aus reiner Liebe zum Edelweiß gespendet haben oder ob sie sich dadurch die Gunst des Landeshauptmannes und somit Aufträge erkauft haben? Die Süd-Tiroler Freiheit will mit einer Anfrage im Landtag nun aufklären, ob diese Firmen vor bzw. nach den Landtagswahlen öffentliche Aufträge erhalten oder anderweitige Geschäfte mit dem Land abgeschlossen haben.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.03.2022
Milchwirtschaft: „So kann es nicht weitergehen“
Der SVP-Landtagsabgeordnete und Bauernvertreter Franz Locher ist besorgt. „Die Milchwirtschaft befindet derzeit in einer dramatischen Situation, steuern wir nicht zeitnahe gegen, werden massive Betriebsschließungen die Folge sein.“ Er fordert entschiedene und vor allem zeitnahe Maßnahmen zur Unterstützung der Südtiroler Milchbauern.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.03.2022
L.Abg. Tauber begrüßt Förderung für Transport auf der Schiene / Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene wichtiges Ziel!
SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber begrüßt die Maßnahme der Landesregierung, die Förderung des begleiteten und unbegleiteten kombinierten Schienenverkehrs zwischen Brenner und Salurn bis zum Jahresende 2022 zu verlängern. Drei Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung.