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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 11.05.2021

Saubere und transparente Lösung: Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten durch den Süd-Tiroler Landtag regeln.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle & L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Wieviel dürfen Demokratie und Politik kosten und was darf ein Landtagsabgeordneter verdienen? Diese Fragen sorgen regelmäßig für hitzige Diskussionen, zumal für außenstehende Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist, was ein Abgeordneter eigentlich an Reallohn bekommt, wer diesen zahlt und welche Abgaben davon noch geleistet werden müssen. Seit Jahren wird das Problem verschleppt und damit unnötig verkompliziert. Höchste Zeit also, endlich eine Lösung zu finden. Die Süd-Tiroler Freiheit bringt daher einen Beschlussantrag im Landtag zur Abstimmung, mit dem in einem ersten Schritt die Zuständigkeit an den Landtag übertragen werden soll, um dann in einem zweiten Schritt die Frage der Kosten für Politik und Demokratie sauber und transparent zu lösen.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 10.05.2021

Regionale Gesetzgebungskommission behandelt Verbesserungsmaßnahmen für die Essensgutscheine der Angestellten

L.Abg. Helmuth Renzler (Foto: Oliver Oppitz)

Die 2. Gesetzgebungskommission der Region hat sich am 7. Mai 2021 mit einem Gutachten zum Programm für den Erwerb von Beteilungen befasst. Der Kommissionsvorsitzende Helmuth Renzler zeigt sich im Anschluss an die Sitzung erfreut darüber, dass das Programm mit 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen wurde.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 07.05.2021

Eckpfeiler des neuen Landessozialplans auf SVP-Fraktionssitzung

SVP-Fraktion

Auf Einladung der SVP-Landtagsfraktion hat Soziallandesrätin Waltraud Deeg auf der jüngsten SVP-Fraktionssitzung die Eckpfeiler des neuen Landessozialplanes präsentiert, der bis Ende des Jahres vorliegen soll. „Die Ausarbeitung des neuen Landessozialplans ist eine besondere Herausforderung – in Zeiten wie diesen noch viel mehr. Dass dies in Form eines partizipativen Prozesses abläuft, ist deshalb nur zu begrüßen“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 06.05.2021

Chaotische Kommunikation: Gastwirte müssen jetzt doch Grünen Pass kontrollieren.

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Die Corona-Kommunikation der Landesregierung ist chaotisch und macht jede Planbarkeit für Wirtschaftstreibende zunichte. Beim Treffen mit den Klubobleuten des Landtages wurde Landeshauptmann Kompatscher ausdrücklich gefragt, ob die Gastwirte für die Kontrollen des Grünen Passes zuständig seien. Seine Antwort war NEIN, die Kontrollen würden ausschließlich von den Ordnungskräften durchgeführt, die Wirte müssten die Gäste lediglich informieren. Das wurde allen Gastronomiebetrieben daraufhin so kommuniziert. Nun hat es sich die Landesregierung offenbar wieder anders überlegt und bestimmt, dass auch die Wirte Kontrollen durchführen müssen und sogar bestraft werden können.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 06.05.2021

Rohstoff Holz aufwerten und Wälder pflegen

SVP-Abgeordneter Franz Locher

Franz Locher fordert eine nachhaltige Waldbewirtschaftung


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 05.05.2021

Kfz-Steuern: Die Gesamteinnahmen und ausstehenden Zahlungen.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle & L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Die Süd-Tiroler Freiheit hat unlängst eine Landtagsanfrage ausgearbeitet, um in Erfahrung zu bringen, wie hoch die Gesamteinnahmen durch Kfz-Steuern im Jahr 2020 waren. Zudem wurde gefragt, wie viele Personen die Kfz-Steuer noch nicht bezahlt haben und wie hoch die ausstehenden Zahlungen sind. Die Antwort ist nun eingelangt, die Zahlen sind erstaunlich.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 05.05.2021

Gestern Helden, heute verschmäht: Solidarität mit den Süd-Tiroler Pflegekräften.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle & L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, sprechen den über 500 Mitarbeitern des Gesundheitswesens und der Altenheime, die sich mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt haben, ihre volle Solidarität und Unterstützung aus. Es ist beschämend, diesen Menschen mit einer Suspendierung zu drohen, nur weil sie sich nicht sofort impfen lassen wollen. So geht man nicht mit unseren Pflegekräften um!


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 30.04.2021

SVP will Bürger entrechten! Atz Tammerle leistet Widerstand.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle, Süd-Tiroler Freiheit

Mit einem Gesetzentwurf will die SVP den Bürgern ein wichtiges Instrument zur Ausübung der Direkten Demokratie nehmen. Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit leistet Widerstand.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 29.04.2021

Geschmacklos: Beten für den „Duce“ Mussolini.

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Am vergangenen Wochenende feierte Italien mit viel „Pomp und Trara“ den sogenannten Tag der Befreiung von Faschismus und vom Nationalsozialismus – auch in Süd-Tirol durfte dabei viel Trikolore nicht fehlen. Was man in Italien jedoch unter der Befreiung vom Faschismus versteht, zeigt sich nur wenige Tage später. In der großen italienischen Tageszeitung „Giornale di Vicenza“ findet man den Aufruf zum Gebet für Benito Mussolini, der gestern vor 76 Jahren erschossen wurde. Geschmackloser geht es wohl kaum...


SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.04.2021

Tag der Arbeit / Kindern und Jugendlichen im Sommer Beschäftigung bieten

SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner

Ausgehen und feiern. Zum ersten Mal ohne Eltern in den Urlaub fahren. Sich verlieben, anderen Menschen nahekommen. Von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie waren und sind gerade auch junge Menschen stark betroffen. SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner fordert daher in einem Beschlussantrag die Landesregierung auf, Sommerprojekte und Praktika besonders zu unterstützen: „Es ist immer auch Aufgabe einer Gesellschaft, Jugendlichen in schwierigen Situationen einen Weg aufzuzeigen, Herausforderungen anzunehmen und Antworten darauf zu finden.“