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Gruppi consiliari
SVP - Südtiroler Volkspartei | 03.04.2019
Geoblocking / Gemeinsames Urheberrecht für mehr kulturelle Vielfalt
Die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof fordert in einem Begehrensantrag den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken, wie E-Books, Musik, Spiele, Software und Dienstleistungen, die auf Streaming basieren. Diese sollten in die EU-Verordnung zum Geoblocking aufgenommen werden. Ebenso verlangt sie die Einführung eines einheitlichen europäischen Urheberrechts, das übrigens auch von der Minority-Safe-Pack-Initiative gefordert wird.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.04.2019
Quote 100: Eine sozial gerechte Maßnahme, welche negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirkt
Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler bezeichnet die von der Regierung eingeführte Möglichkeit einer Pensionierung mit der sogenannten Quote 100 als eine längst überfällige Maßnahme im Interesse der arbeitenden Südtiroler Bevölkerung. Die Quote 100 ermöglicht es nun allen Interessierten mit einem Lebensalter von 62 Jahren eine Rente beziehen zu können. Allerdings müssen diese zukünftigen Rentner auch gleichzeitig mindestens 38 Versicherungsjahre eingezahlt haben.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 01.04.2019
Weniger Lärm durch neues Rollmaterial: Deadline 2020
Besseres Rollmaterial könnte die Lärmsituation entlang der Brennstrecke kurzfristig verbessern. So sieht das auch Martin Ausserdorfer, Präsident der Transportstrukturen AG und bestätigt damit die Eisacktaler Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof in ihrer langjährigen Forderung. Immer wieder hatte sie auf das Problem des veralteten Rollmaterials hingewiesen und wiederholt die Sanierung des bestehenden bzw. den Ankauf von neuem Rollmaterial verlangt.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.03.2019
Brauchen wir wirklich ein Rodelgesetz?
Informationskampagnen ja, Sicherheitsmaßnahmen ja, Sensibilisierung ja – ein eigenes Rodelgesetz sieht SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz als überzogen an. „Das Team Köllensperger, welches im Hinblick auf die Europawahlen mit den Liberalen liebäugelt und sich stets als modern, bürgernah und freisinnig rühmt, zeigt sich hier wenig liberal“, bemerkt Lanz. "Regeln schaffen zusätzliche Bürokratie, beschränken unsere Freiheit und reduzieren die Eigenverantwortung. Wir sollten sie wirklich nur dort einführen, wo es sie unbedingt braucht", so der SVP-Fraktionsvorsitzende.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 28.03.2019
Bettenstopp / Es braucht flexible Lösungen und mehr Qualität
In der 2. Gesetzgebungskommission des Landtages wurde heute ein Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Obergrenze für die Bettenanzahl in Beherbergungsbetrieben mit den Stimmen der SVP abgelehnt. Landtagsabgeordneter Helmut Tauber ist überzeugt, dass die Lösung nicht in der Festlegung eine Höchstbettenanzahl liege, sondern im Qualitätstourismus und in einer flexiblen Lösung auf Gemeindeebene.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 28.03.2019
Atz Tammerle: Sanktionen für Mietwagenfahrer aufgeschoben.
Vor einigen Tagen gab das Innenministerium in einem Rundschreiben bekannt, dass die Sanktionen für Mietwagen mit Fahrer bei Verstößen gegen die neuen Bestimmungen erst am 14. Mai starten. Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, hofft nun, dass die Zeit genutzt wird, die beschlossenen Bestimmungen zu überarbeiten.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.03.2019
Integration: Für oder gegen Sprachkurse?
SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz zeigt sich verwundert über die widersprüchlichen Aussagen der Freiheitlichen Ulli Mair: Einerseits fordere sie, dass Migranten unsere Landessprachen erlernen müssen, wenn sie in unsere Gesellschaft integriert werden wollen und andererseits beanstande sie, dass Mittel ausgegeben werden, um Sprachkurse für Migranten zu organisieren. „Ist Kollegin Mair nun für oder gegen Sprachkurse, ist sie für oder gegen Maßnahmen zur Integration“, fragt sich Lanz.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.03.2019
Abbau Hochspannungsleitungen im Eisacktal / Gewinn an Lebensqualität und Versorgungssicherheit
Mit Freude nehmen die Eisacktaler Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof und Helmut Tauber zur Kenntnis, dass wieder ein Schritt Richtung Abbau der Hochspannungsleitungen im Eisacktal gesetzt werden konnte. Am Dienstag haben Führungskräfte und Fachleute von Terna in Bozen in Anwesenheit der Bürgermeister des Eisacktals die Machbarkeitsstudie für das Projekt vorgestellt. Das Projekt baut auf das Abkommen auf, das Land, Terna und der Schienennetzbetreiber RFI vor knapp einem Jahr unterzeichnet haben.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 26.03.2019
Italien zockt Bürger ab: Verbot ausländischer Autos wird immer verrückter.
Das italienische Dekret, welches Bürgern mit einem Wohnsitz in Italien verbietet, mit einem ausländischen Auto zu fahren, wird zu einem immer größeren Problem und gefährdet inzwischen schon die wirtschaftliche Existenz unschuldiger Bürger. Nicht genug damit, dass hohe Strafen verhängt werden und in manchen Fällen sogar das Auto beschlagnahmt wird, verlangt der Staat nun auch noch für die Umschreibung eine Öko-Steuer, die bis zu einigen Tausend Euro ausmachen kann. Die Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet dieses Vorgehen Italiens als unverschämte Abzocke.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 22.03.2019
Atz Tammerle: Kfz-Kennzeichen-Dekret schadet dem Gastgewerbe.
Das neue Salvini-Dekret, wonach Personen, die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem im Ausland zugelassenen Auto fahren dürfen, führt auch im Gastgewerbe zu massiven Problemen. Vielen Saisonsarbeitern wurde bereits das Autobüchlein abgenommen und somit das Auto beschlagnahmt - trotz unklarer Handhabung des Gesetzes.