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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 17.05.2019
Landtag sagt Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer in Süd-Tirol.
Die italienische Regierung erwägt erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bis 2022 soll diese bis auf 26,5 Prozent steigen. Der Süd-Tiroler Landtag hat sich gegen die Erhöhung ausgesprochen und will entsprechend bei der italienischen Regierung intervenieren. Der Landtag folgt damit einem Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 17.05.2019
Sonn- und Feiertagsöffnungen: Verstärkt Kompetenzübertragung einfordern
Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hat dem Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag vorgelegt, in welchem die Landesregierung aufgefordert wird, alles zu unternehmen, dass Südtirol endlich die Kompetenz zur Regelung der Sonn- und Feiertagsöffnung erhält. „Dazu muss jetzt der Erlass der entsprechenden Durchführungsbestimmung umgehend vorangetrieben werden. Mit Abwarten geht hier gar nichts. Südtirol muss lauter werden!“, betont Amhof. 31 ihrer Landtagskollegen/innen meinen das auch und stimmten dem Beschlussantrag zu.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 16.05.2019
2018: Fast 9.000 Schwarzfahrer in Süd-Tirol!
Im Jahr 2018 wurden in Süd-Tirol insgesamt 8.894 Strafen an Schwarzfahrer ausgestellt. Besonders auffallend dabei ist, dass bei Trenitalia 87 Prozent der Strafen bislang nicht beglichen wurden. Dies ist problematisch, zumal 50 Prozent der Einnahmen aus den Strafen für die Verbesserung der Kontrollqualität und Kundenbetreuung eingesetzt werden müssen. Was die Süd-Tiroler Freiheit vorschlägt, damit das Schwarzfahren so gut als möglich vermieden werden kann.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 16.05.2019
Geoblocking / Begehrensantrag angenommen / Gemeinsames Urheberrecht für mehr kulturelle Vielfalt
Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hatte dem Landtag einem Begehrensantrag vorgelegt, der den grenzüberschreitenden Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken, wie E-Books, Musik, Spiele, Software und Dienstleistungen, die auf Streaming basieren, fordert. Er wurde heute vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 16.05.2019
Transparente Zusammensetzung der Landesregierung: Jasmin Ladurners Beschlussantrag auch im Südtiroler Landtag genehmigt
Die Bildung der Landes- und Regionalregierung muss für Bürgerinnen und Bürger deutlich nachvollziehbar sein. Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner hat dazu sowohl dem Regionalrat als auch dem Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag vorgelegt. In Trient wurde der Antrag auf der jüngsten Regionalratssitzung verabschiedet, und auch der Südtiroler Landtag hat jetzt dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. „Transparenz und Klarheit sind die Voraussetzungen für eine nachvollziehbare Politik. Mit diesem Beschluss werden wir den beiden Anforderungen ein Schritt näherkommen“, sagt Ladurner und freut sich über die Zustimmung im Südtiroler Landtag.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 15.05.2019
Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer in Süd-Tirol!
Die italienische Regierung erwägt erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bis 2022 soll diese bis auf 26,5 Prozent steigen. Für ein Grenzgebiet wie Süd-Tirol hätte dies verheerende Auswirkungen: Es würde zu einem Wettbewerbsnachteil kommen, und die Familien in Süd-Tirol würden finanziell enorm belastet. Ein Kaufkraftverlust der Bevölkerung sowie eine Abwanderung des Konsumkaufs in Regionen mit geringerer Mehrwertsteuer wären die weiteren Folgen.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 15.05.2019
5 Wiederbelebungen: Immer mehr Komatrinker unter Jugendlichen!
Im Jahr 2018 hat es in Süd-Tirol 349 Fälle von Alkoholvergiftungen bei den Jugendlichen unter 25 Jahren gegeben - ein Plus von 21 Fällen im Vergleich zum Vorjahr, bedeutet ein Anstieg von 6,4 Prozent. Das hat die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit mittels einer Anfrage erhoben. Im Vergleich zum Jahr 2015 konnte man eine Zunahme 45,4 Prozent feststellen. Schockierend aber: Im Vorjahr mussten sogar fünf Patienten aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums wiederbelebt werden.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 15.05.2019
Komplette Arbeitszeiterfassung schadet Europa! SVP-Landtagsabgeordneter Gert Lanz: „Diese Maßnahme geht an der Realität vorbei!“
Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen künftig die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch und vollständig erfassen sowie dokumentieren. So sollen Arbeitnehmer/innen vor unbezahlter Mehrarbeit geschützt werden. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. „Das ist eine Absurdität und widerspricht den realen Bedürfnissen von Betrieben und Arbeitnehmern/innen. Ganz abgesehen von der enormen bürokratischen Belastung, die damit besonders für die Kleinbetriebe entstehen würde“, zeigt sich SVP-Landtagsabgeordneter Gert Lanz besorgt. Sollte diese Verpflichtung wirklich zur Anwendung kommen, werde er sich vehement dafür einsetzen, dass Südtirol eine maßgeschneiderte Lösung erhält.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 10.05.2019
SVP-Fraktion für Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Arbeitern und Angestellten
Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen bei gleichzeitig größerer Solidarität von hohen Einkommen sowie steuerliche Anreize zur Senkung der Mieten.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 08.05.2019
Personalsituation beim INPS/NISF: Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler sieht Handlungsbedarf
Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre sind unter Controlling-Gesichtspunkten auch die Kostenstrukturen der staatlichen Betriebe durchleuchtet worden.