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Gruppi consiliari
SVP - Südtiroler Volkspartei | 08.01.2020
Politische Bildung im „Südtirolmobil“
Politik geht zu den Menschen hin und begegnet ihnen vor Ort. Gert Lanz, Fraktionsvorsitzender der Südtiroler Volkspartei, wagt sich mit seinem Beschlussantrag an eine neue Variante der politischen Bildung heran: Eine mobile Ausstellung in einem Infobus soll möglichst viele Südtirolerinnen und Südtiroler mit politischen Grundinformationen versorgen.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 03.01.2020
Neue österreichische Regierung: Einsatz für doppelte Staatsbürgerschaft geht weiter.
Die Süd-Tiroler Freiheit wird die neue österreichische Bundesregierung an ihren Taten messen. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass das Thema Süd-Tirol im Koalitionsabkommen wieder festgeschrieben wurde und sich auch die neue Regierung zum Ausbau der Autonomie bekennt. Die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ist ein solch wesentlicher Baustein zur Weiterentwicklung und zum Ausbau der Autonome, die auch bewußt im Autonomie-Konvent festgeschrieben wurde, da sie den Süd-Tirolern die Möglichkeit gibt, autonom über die eigene Staatsbürgerschaft zu entscheiden und gleichzeitig den bilateralen Charakter der Autonomie festigt.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 23.12.2019
Landesgesetz angefochten: Italien will keine deutschsprachigen Ärzte in Süd-Tirol.
Kurz vor Weihnachten hat die italienische Regierung ein besonders giftiges Geschenk für Süd-Tirol vorbereitet. Das Landesgesetz, mit welchem durch die Gleichstellung der deutschen Sprache in Süd-Tirol auch die Anstellung von rein deutschsprachigen Ärzten ermöglicht werden sollte, wird von der italienischen Regierung angefochten. Die italienische Regierung beharrt damit auf dem nationalistischen Standpunkt, dass es in Süd-Tirol keine Gleichstellung der deutschen Sprache gibt, denn rein italienischsprachige Ärzte dürfen auch weiterhin angestellt werden, rein deutschsprachige Ärzte hingegen nicht.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 23.12.2019
Bericht zur Überprüfung der öffentlichen Ausgaben
Lanz: Mit Zuversicht in die Zukunft - Südtirol braucht „5Gs“
SVP - Südtiroler Volkspartei | 19.12.2019
Arbeitssicherheit: Sanktionen werden zukünftig gezielt eingesetzt
Der Arbeitsschutz führt regelmäßig Kontrollen durch, wobei bei Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen Sanktionen verhängt werden. Um die daraus gewonnenen Geldmittel gezielt einzusetzen, haben die Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof bei der Behandlung des Stabilitätsgesetzes einen entsprechenden Tagesordnungspunkt eingereicht, der letzte Woche im Landtagsplenum mehrheitlich angenommen wurde.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 16.12.2019
Erfolg für Süd-Tiroler Freiheit: Landtag für direkte EU-Förderungen an Minderheitenregionen!
Am Freitag wurde im Landtag ein Tagesordnungsantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt, der vorsieht, dass Minderheitenregionen wie Süd-Tirol in den besonderen Genuss von Entwicklungsauszahlungen durch die EU kommen sollen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 13.12.2019
Lokale Fonds für Arbeitnehmer erforderlich
Heute behandelt der Landtag das Stabilitätsgesetz für 2020. In diesem Zusammenhang hat der SVP- Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler gemeinsam mit seinem Kollegen Helmut Tauber eine Tagesordnung eingebracht, die im Plenum angenommen wurde.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 13.12.2019
Antrag eingebracht: Nightjet-Ski-Züge auch auf Süd-Tirol ausweiten.
Unlängst wurde im Dreierlandtag beschlossen, dass die Landesteile der Europaregion Tirol an gemeinsamen Strategien arbeiten sollen, um Touristen zukünftig vermehrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Touristendestinationen unseres Landes zu bringen. In Nord-Tirol wird bereits an der Umsetzung gearbeitet: Ab 7. Jänner 2020 werden Gäste mit dem ÖBB-Nightjet täglich von Wien, Hamburg und Düsseldorf aus direkt zu Skigebieten in Nord-Tirol gebracht. Die Süd-Tiroler Freiheit hat demnach gemeinsam mit den Grünen einen Antrag im Landtag eingebracht, damit die Angebote der Nightjet-Ski-Züge auch auf Süd-Tirol ausgeweitet werden.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 12.12.2019
Landeshaushalt: Positive Entwicklung für ArbeitnehmerInnen
Landtagsabgeordnete und SVP-Arbeitnehmervertreterin Magdalena Amhof begrüßt in ihrer Stellungnahme zum Landeshaushalt 2020 einige wesentliche Verbesserungen für die Arbeitnehmerschaft: Die Änderungen bei IRPEF (Einkommenssteuer) und IRAP (regionale Wertschöpfungssteuer) werden Steuererleichterungen und eine spürbare Entlastung des Mittelstandes mit sich bringen. Mehr Aufmerksamkeit fordert Amhof für den Bereich Wohnen: „Dieses Haushaltskapitel ist meines Erachtens zu dürftig bestückt – auch im Hinblick auf die zu erwartenden Entwicklungen beim Bausparen“, sagt Amhof.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 12.12.2019
EU-Förderungen direkt an Minderheitenregionen! Europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz die „Europäische Bürgerinitiative für nationale Regionen“ vorgestellt. Anwesend war auch deren Sprecher, Attila Dabis, der die ungarische Volksgruppe in Siebenbürgen vertritt.