Contenuto principale
Gruppi consiliari
Die Freiheitlichen | 25.02.2022
Mair widerspricht dem Quästor: Baby-Gangs sind kriminelle Banden
Die freiheitliche Vizeparteiobfrau Ulli Mair widerspricht entschieden dem Quästor, der die Jugendbanden als „keine wirklichen Kriminellen“ bezeichnet.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 24.02.2022
Ehrenamt in Not: Landesregister für ehrenamtliche Vereine sofort umsetzen
Die Zeit drängt! Süd-Tiroler Vereine und Verbände haben mit einem Hilferuf an die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass die neuen italienischen Bestimmungen für viele ehrenamtlichen Organisationen in Süd-Tirol existenzgefährdend sind. Am 21. Feber ist die Frist für die Übertragung der Vereine in das staatliche Register zu Ende gegangen. Nun beginnt noch eine letzte Frist von 180 Tagen, in der der Staat die Rechtmäßigkeit der Eintragung der Vereine in das neue Staatsregister prüft. Süd-Tirol muss also sofort handeln und ungesäumt die Rückholung des Vereinsregisters nach Süd-Tirol umsetzen, ansonsten droht vielen Vereinen und Verbänden das Aus.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 24.02.2022
SVP-Landtagsabgeordneter Tauber begrüßt Ende des Corona-Notstandes
SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber begrüßt die Ankündigung des Ministerpräsidenten, den Corona-Notstand in Italien mit 31. März zu beenden. Damit einher gegen sollen dann auch schrittweise Lockerungen der Corona-Auflagen in der Gastronomie, bei Freizeitaktivitäten und Kulturveranstaltungen.
Team K | 24.02.2022
Il disegno di legge Svp per aumentare la tassa sugli immobili punisce la classe media invece degli speculatori
L’obiettivo è chiaro: il numero di alloggi tenuti sfitti va ridimensionato, gli immobili inutilizzati vanno resi disponibili sul mercato degli affitti. Già da tempo il Team K ha presentato le sue proposte in Consiglio provinciale - equilibrate nel senso di valutare adeguatamente anche il punto di vista dei proprietari - che sono state però immancabilmente bocciate dalla maggioranza. L’aumento dell’Imi passato in commissione legislativa può essere un incentivo in questa direzione, ma deve essere più mirato. In questo senso sono stati approvati due emendamenti a prima firma Paul Köllensperger.
Team K | 24.02.2022
Gesetzesentwurf der SVP zur Erhöhung der Immobiliensteuer bestraft Mittelstand statt Spekulanten
Für das Team K ist klar: die Leerstandsquote muss gesenkt, und zur Verfügung stehende, ungenutzte Immobilien dem Mietmarkt zugeführt werden. Längst schon hatte das Team K im Landtag dazu Vorschläge eingebracht, auch im Sinne des Vermieterschutzes - die von der Mehrheit regelmäßig versenkt wurden. Die Erhöhung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) kann ein Anreiz in diese Richtung sein, muss aber treffsicherer gestaltet werden.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 23.02.2022
Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten / Geschlechtergerechtigkeit im Ruhestand
In der anstehenden Rentenreform sollen nun auch Erziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigt werden. Diese Forderung steht seit Jahren im Raum und wird jetzt wieder aufgefrischt: Mit einem Antrag wenden sich Magdalena Amhof und weitere SVP-Abgeordnete mit dem Begehren an die PolitikerInnen in Rom, den entsprechenden Gesetzesvorschlag der Kammerabgeordneten Renate Gebhard zu unterstützen und damit eine konkrete Maßnahme gegen weibliche Altersarmut zu setzen.
Die Freiheitlichen | 23.02.2022
Grünen Pass abschaffen – Südtiroler Lega muss aufwachen!
Die Freiheitlichen fordern die Landesregierung abermals mit Nachdruck dazu auf, sich in Rom für eine rasche und ausnahmslose Aufhebung des Grünen Passes einzusetzen und nehmen dabei auch die heimischen Lega-Vertreter in die Pflicht. Die Green-Pass-Pflicht erst Mitte Juni auslaufen zu lassen entziehe sich der medizinischen Evidenz und sei demokratiepolitisch nicht zu rechtfertigen.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 22.02.2022
Online-Petition und Antrag im Landtag: Sinnlose Corona-Maßnahmen in Süd-Tirol aufheben!
Die Süd-Tiroler Freiheit hat eine Online-Petition gestartet mit dem Ziel, den Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte zurückzugeben. Konkret geht es um die Abschaffung des Grünen Passes, die Aufhebung sinnloser Corona-Maßnahmen und die Rücknahme sämtlicher Suspendierungen. Zudem werden die Landtagsabgeordneten der Bewegung, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, einen diesbezüglichen Beschlussantrag im Landtag zur Abstimmung bringen. „Wir werden so lange weiterkämpfen, bis diese ungerechten und nicht verhältnismäßigen Regeln aufgehoben werden“, betonen Knoll und Atz-Tammerle.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 21.02.2022
Andreas Hofer Gedenken / Gemeinschaftssinn, Zusammenhalt, Eigenverantwortung und Mut
Auf Einladung der Schützenkompanie Peter Mayr Brixen hat SVP-Landtagsabgeordnete Paula Bacher die Rede zur diesjährigen Andreas-Hofer-Gedenkfeier am Brixner Domplatz gehalten und dabei die Tugenden unterstrichen, die Helden verkörpern und die Gesellschaft schwere Zeiten überwinden lassen: „Helden wie Andreas Hofer verkörpern zentrale Werte: Gemeinschaftssinn, Zusammenhalt, Eigenverantwortung und auch Mut.“
ENZIAN | 21.02.2022
È CALCOLATO IL CAMBIO DI ROTTA IN TEMA COVID?
Qual’ è la vera ragione per l’improvviso cambio di rotta politico degli integralisti Nehammer, Scholz e Draghi? La distensione ha poco a che fare con il Covid, ipotizza un esperto politico austriaco.