Contenuto principale

Gruppi consiliari

Ricerca

Die Freiheitlichen | 01.03.2022

Freiheitliche: „Land lässt jährlich Millionenbeträge aus Stromproduktion flöten gehen“

L. Abg. Andreas Leiter Reber - Foto: Freiheitliche Landtagsfraktion

Wer übernimmt Verantwortung für diese Verlustgeschäfte? Eine Landtagsanfrage von L. Abg. Andreas Leiter Reber an die Landesregierung legt offen: Obwohl vom Autonomiestatut vorgesehen, fehlt Südtirol noch immer ein Landesgesetz, das jene Abgaben festlegt, welche die Großkonzessionäre zusätzlich zum Gratisstrom ans Land zu entrichten hätten. Zudem hat die Landesregierung den Südtirol jährlich zustehenden Gratisstrom bisher nie direkt verwendet, sondern sich stets den Gegenwert auszahlen lassen. Da die Verwendung des Gratisstroms unterm Strich aber wesentlich günstiger ist, sind dem Land dadurch jährlich mehrere Millionen Euro verloren gegangen. Für die Freiheitlichen zwei fatale Versäumnisse die dem Land und somit den Bürgern teuer zu stehen kommen.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 25.02.2022

Erfolgreiche Petition: Gesunde Menschen nicht länger mit 2G ausschließen

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Die SVP frohlockt, denn dank eines Rundschreibens des italienischen Staates können nun auch Gemeinderäte aus den Amtsstuben ausgeschlossen werden, wenn sie über keinen 2G-Nachweis verfügen. Während in anderen europäischen Staaten die Corona-Maßnahmen längst gelockert werden und der Grüne Pass abgeschafft wird, werden die Maßnahmen in Süd-Tirol - entgegen jeder wissenschaftlichen Logik - nun sogar noch verschärft. Wenn gesunde Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen die politische Partizipation verboten wird, dann ist das demokratiepolitisch höchst verwerflich. Gegen diese Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte muss man sich wehren!


SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.02.2022

Biomassefernheizwerke garantieren stabile Energiepreise

L.Abg. Franz Locher

Europa zerbricht sich angesichts des Ukrainekonfliktes über drohende Preissteigerungen bei Gaslieferungen den Kopf. Der SVP-Landtagsabgeordnete Franz Locher ist sich sicher, dass die nachhaltige Energiepolitik des Landes dieses Phänomen bedeutend abfedern wird: „Angesichts der vielen Biomassefernheizwerke im Land werden wir imstande sein, den Verbrauchern stabile Preise zu garantieren.“


Die Freiheitlichen | 25.02.2022

Freiheitliche: „Fordern und Fördern: Wohngeld an Integrationsleistungen knüpfen“

L. Abg. Ulli Mair - Foto: Freiheitliche Landtagsfraktion

Ab kommenden Herbst sollen laut Ankündigung vom zuständigen Integrationslandesrat Philipp Achammer mehrere Sozialleistungen des Landes an bestimmte Integrationsleistungen gekoppelt werden. Die Freiheitlichen fordern die Landesregierung mit Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof auf, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um künftig neben dem Landesfamilien und -kindergeld auch das Wohngeld an die Erfüllung von Integrationsanforderungen zu knüpfen.


Die Freiheitlichen | 25.02.2022

Mair widerspricht dem Quästor: Baby-Gangs sind kriminelle Banden

L. Abg. Ulli Mair - Foto: Freiheitliche Landtagsfraktion

Die freiheitliche Vizeparteiobfrau Ulli Mair widerspricht entschieden dem Quästor, der die Jugendbanden als „keine wirklichen Kriminellen“ bezeichnet.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 24.02.2022

Ehrenamt in Not: Landesregister für ehrenamtliche Vereine sofort umsetzen

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Die Zeit drängt! Süd-Tiroler Vereine und Verbände haben mit einem Hilferuf an die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass die neuen italienischen Bestimmungen für viele ehrenamtlichen Organisationen in Süd-Tirol existenzgefährdend sind. Am 21. Feber ist die Frist für die Übertragung der Vereine in das staatliche Register zu Ende gegangen. Nun beginnt noch eine letzte Frist von 180 Tagen, in der der Staat die Rechtmäßigkeit der Eintragung der Vereine in das neue Staatsregister prüft. Süd-Tirol muss also sofort handeln und ungesäumt die Rückholung des Vereinsregisters nach Süd-Tirol umsetzen, ansonsten droht vielen Vereinen und Verbänden das Aus.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 24.02.2022

SVP-Landtagsabgeordneter Tauber begrüßt Ende des Corona-Notstandes

SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber

SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber begrüßt die Ankündigung des Ministerpräsidenten, den Corona-Notstand in Italien mit 31. März zu beenden. Damit einher gegen sollen dann auch schrittweise Lockerungen der Corona-Auflagen in der Gastronomie, bei Freizeitaktivitäten und Kulturveranstaltungen.


Team K | 24.02.2022

Il disegno di legge Svp per aumentare la tassa sugli immobili punisce la classe media invece degli speculatori

Paul Köllensperger

L’obiettivo è chiaro: il numero di alloggi tenuti sfitti va ridimensionato, gli immobili inutilizzati vanno resi disponibili sul mercato degli affitti. Già da tempo il Team K ha presentato le sue proposte in Consiglio provinciale - equilibrate nel senso di valutare adeguatamente anche il punto di vista dei proprietari - che sono state però immancabilmente bocciate dalla maggioranza. L’aumento dell’Imi passato in commissione legislativa può essere un incentivo in questa direzione, ma deve essere più mirato. In questo senso sono stati approvati due emendamenti a prima firma Paul Köllensperger.


Team K | 24.02.2022

Gesetzesentwurf der SVP zur Erhöhung der Immobiliensteuer bestraft Mittelstand statt Spekulanten

Paul Köllensperger

Für das Team K ist klar: die Leerstandsquote muss gesenkt, und zur Verfügung stehende, ungenutzte Immobilien dem Mietmarkt zugeführt werden. Längst schon hatte das Team K im Landtag dazu Vorschläge eingebracht, auch im Sinne des Vermieterschutzes - die von der Mehrheit regelmäßig versenkt wurden. Die Erhöhung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) kann ein Anreiz in diese Richtung sein, muss aber treffsicherer gestaltet werden.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 23.02.2022

Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten / Geschlechtergerechtigkeit im Ruhestand

K.-Abg. Renate Gebhard und L.-Abg. Magdalena Amhof

In der anstehenden Rentenreform sollen nun auch Erziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigt werden. Diese Forderung steht seit Jahren im Raum und wird jetzt wieder aufgefrischt: Mit einem Antrag wenden sich Magdalena Amhof und weitere SVP-Abgeordnete mit dem Begehren an die PolitikerInnen in Rom, den entsprechenden Gesetzesvorschlag der Kammerabgeordneten Renate Gebhard zu unterstützen und damit eine konkrete Maßnahme gegen weibliche Altersarmut zu setzen.