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ENZIAN | 03.11.2021

Fake News vom ISS?

Abg. Josef Unterholzner (Foto: Josef Unterholzner)

Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin. Dieser Satz von B. Brecht erfährt aktuell eine Mutation: Stell dir vor, die Zahlen stimmen nicht, und niemand meldet es. Obwohl das ISS, also das Istituto Superiore di Sanitá kürzlich auf der eigenen Webseite Zahlen korrigiert hat, wird diese Korrektur von nur ganz wenigen, wie dem Il Tempo verbreitet.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.10.2021

SVP-Bauernfraktion im Landtag dezidiert gegen Kürzung der Beiträge für Außenmechanisierung

Bauernvertreter in SVP-Landtagsfraktion v. l. Josef Noggler, Manfred Vallazza, Franz Locher

Am vergangenen Dienstag wurde von der Landesregierung in der wöchentlichen Sitzung der Beschluss bezüglich Richtlinien für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmen und Aussetzung der Entgegennahme von Beihilfeanträgen gefasst. Die SVP-Bauernvertreter im Landtag, Manfred Vallazza, Franz Locher und Josef Noggler kritisieren geschlossen das Vorgehen der Landesregierung und distanzieren sich vom Beschluss.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.10.2021

SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner: „Impfung kann weitere Schließungen von Kindergärten und Schulen verhindern!“

SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner

Kinder und Jugendliche haben die vergangenen Lockdowns sehr zu spüren bekommen. Wegen steigender Ansteckungszahlen befürchtet die SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner jetzt wieder mehr Schließungen von Kindergärten und Schulen. Deshalb appelliert Ladurner einmal mehr an die Adresse der Nicht Geimpften im Lande: „Lassen Sie sich und auch Ihre Kinder ab 12 impfen und leisten Sie endlich Ihren Beitrag, dass wir aus dieser Pandemie herauskommen und nicht wieder Kindergärten und Schulen schließen müssen.“


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 29.10.2021

Unerträgliche Belastung: Lkw-Kontingentierung, um Stauchaos auf Brennerautobahn zu beenden

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Die Brennerautobahn ist zu einer Lkw-Stau-Autobahn geworden. Tagtäglich schieben sich unzählige Lkw über den Brenner, blockieren die Fahrstreifen, verpesten die Luft und schädigen damit die Gesundheit der Menschen im Wipptal, Eisacktal und Unterland. Auch gestern ist es nach dem österreichischen Nationalfeiertag wieder zu einem riesigen Lkw-Stau gekommen, der bis ins Unterland zurückreichte. So kann das nicht weitergehen! Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll erneuert daher den Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit, auch in Süd-Tirol eine Lkw-Kontingentierung auf der Autobahn einzuführen. Um die Belastungen für die Bevölkerung zu verringern, den Verkehr flüssig zu halten und Staus zu vermeiden, dürfen nur eine bestimmte Anzahl an Lkw pro Stunde auf die Autobahn gelassen werden.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 28.10.2021

Eklat im Landtag: Besuch österreichischer Parlamentarier in Süd-Tirol nur mit Erlaubnis Italiens

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit

Im Süd-Tiroler Landtag kam es am Dienstag zu einem politischen Eklat. Am 23. und 24. November wird der Süd-Tirol-Unterausschuss des österreichischen Parlaments den Süd-Tiroler Landtag besuchen, um mit den Klubsprechern des Landtages politische Gespräche führen. Dabei geht es um wichtige Themen wie der Absicherung der Autonomie, der doppelten Staatsbürgerschaft, der Anerkennung von Studientitel und der politischen Zusammenarbeit. Dem Abgeordneten der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia stößt dieser Besuch jedoch sauer auf und er forderte vom Landtagspräsidium lautstark, dass der Besuch der österreichischen Parlamentarier in Süd-Tirol nur mit der Zustimmung der italienischen Regierung erfolgen dürfe.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.10.2021

Landeshaushalt mit optimistischer Ausrichtung

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2022 genehmigt. Für die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag ist es ein Haushalt mit optimistischer Ausrichtung. „Die erfolgreichen Finanzverhandlungen in Rom schaffen Spielraum und lassen Perspektiven zu. Der Pakt scheint gesichert und ist nicht zuletzt dem Verhandlungsgeschick des Landeshauptmannes geschuldet“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.10.2021

Energiebonus für Gebäudesanierungen: Randgebiete nicht benachteiligen

Bauernvertreter in SVP-Landtagsfraktion v. l. Josef Noggler, Manfred Vallazza, Franz Locher

Die Abgeordneten der SVP-Landtagsfraktion, Manfred Vallazza, Josef Noggler und Franz Locher fordern die Landesregierung auf, die Schieflage im Hinblick auf den Energiebonus schnellstens zu beheben. Der Energiebonus stellt in Südtirol eine Möglichkeit dar, ein bestehendes Gebäude im Zuge einer energetischen Sanierung zu erweitern. Die Auflagen und Voraussetzung, um in die Gunst des Energiebonus zu kommen, sind allerdings nicht für alle gleich. Denn im landwirtschaftlichen Grün wohnhafte Bürger sind benachteiligt.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.10.2021

Steuerreduzierung auf Menstruationsartikel / L.Abg. Ladurner begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine weitere Reduktion

SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner

Die italienische Regierung will mit dem kommenden Haushaltsgesetz die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel von 22 auf 10 Prozent senken. SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner begrüßt diese Maßnahme: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug. Das Ziel muss aber sein die Mehrwertsteuer auf vier Prozent zu senken, denn Frauen haben diesbezüglich keine Wahl.“


SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.10.2021

SVP-Fraktion diskutiert über Haushaltsgesetz 2022

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

In der heutigen Sitzung der SVP-Fraktion hat Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher die Grundzüge des Haushaltsgesetzes 2022 vorgestellt. „Wir müssen die Steigerung auf der Ausgabenseite und die Stagnation auf der Einnahmenseite unter einen Hut bringen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Gert Lanz die Herausforderung der Landeshaushalte der nächsten Jahre.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 25.10.2021

Schreckgespenst ‚Fachkräftemangel‘ im Betreuungs- und Pflegebereich: Lösungen müssen her

Abg. Helmuth Renzler (Foto: Landtag/Werth)

Der Dreier- Landtag hat den von den Abgeordneten der Südtiroler SVP- Fraktion Deeg, Amhof, Renzler, Ladurner und Lanz eingereichten Antrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich Betreuung und Pflege behandelt und angenommen. „Sichere Arbeitsplätze und eine angemessene Anerkennung der Arbeit haben oberste Priorität. Hier müssen wir Akzente setzen. Und zugleich muss auch die pflegerische Grundbetreuung gewährleistet werden“, sagt der Abgeordnete und SVP- ArbeitnehmerInnenvertreter Helmuth Renzler.