Contenuto principale
Gruppi consiliari
SVP - Südtiroler Volkspartei | 20.07.2020
Corona-Pandemie / Schutzmaßnahmen unbedingt weiter einhalten
Seit Wochen schon gibt es in Südtirol nur mehr wenige Neuansteckungen mit dem Corona-Virus pro Tag. Die rigorosen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben gewirkt, auch dank der Disziplin aller Bürgerinnen und Bürger. Die SVP-Landtagsabgeordneten Helmut Tauber und Manfred Vallazza weisen aber gemeinsam mit Landesrat Arnold Schuler auf die weiterhin bestehende Gefahr durch das Corona-Virus hin: „Es ist große Vorsicht geboten. Wie wir in anderen Ländern sehen können, führt ein zu lascher Umgang mit den Schutzmaßnahmen zu einem raschen Wiederanstieg der Infektionen und damit zur Gefahr einer zweiten Welle.“
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 20.07.2020
Süd-Tiroler Freiheit fordert 100 Euro Schulstartgeld.
Wenn das Schuljahr beginnt, bedeutet das für die Eltern vor allem eines: blechen. Weil viele Süd-Tiroler durch die Corona-Krise finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, erneuert die Süd-Tiroler Freiheit ihre Forderung nach einem Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro pro Schulkind. Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt einen entsprechenden Antrag für den Landtag an.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 17.07.2020
„Netiquette“ für Südtirols Onlineportale
In Absprache mit mehreren Onlineportalen arbeiten die Abgeordneten des Südtiroler Landtages derzeit an einem Beschlussantrag, welcher die Benimmregeln im Netz („Netiquette“) unter die Lupe nimmt und deren Einhaltung an die Medienförderung knüpft. Dazu ist eine Abänderung des Landesgesetzes „Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung“ notwendig, welche für Ende 2020 geplant ist und die Medienförderung mit Beginn 2021 neu regeln soll.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 16.07.2020
Virus kennt keine Grenzen: Werbekampagne für Corona-App bringt so nichts.
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, äußert Bedenken an der geplanten Werbekampagne des Süd-Tiroler Sanitätsbetriebes für die italienische Corona-App. Es ist zu hinterfragen, ob es gerechtfertigt ist, 40.000 Euro für die Anwerbung einer App auszugeben, die keinen Nutzen bringen wird, solange jeder Staat in Europa seine eigene App herausgibt und diese Apps untereinander nicht kommunizieren. In einem Grenzgebiet und Tourismusland wie Süd-Tirol lassen sich die Kontakte nämlich nicht auf das Staatsgebiet reduzieren, da es im alltäglichen Leben unzählige grenzüberschreitende Kontakte gibt. Eine einheitliche europäische Corona-App wäre die einzig sinnvolle Lösung, die auch von der EU-Kommission eingefordert wird.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 15.07.2020
Planungssicherheit für Familien darf nicht zum politischen Spielball werden
Die Landesregierung und die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei stellen die Planungssicherheit für Familien in den Mittelpunkt und arbeiten in diesen Wochen intensiv an den Vorbereitungen für den Schulstart im Herbst. Mit Unverständnis reagiert die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof auf die Aussagen der Abgeordneten des Team K zum heute vorgestellten Nachmittagsangebot an den Grund- und Mittelschulen.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 14.07.2020
Erfolg für Mietwagenfahrer: Land muss Bestimmungen anpassen.
Teile der Gesetzesbestimmungen für Mietwagen mit Fahrer wurden vom Verfassungsgerichtshof als unzulässig erklärt und mussten nun von der Landesregierung abgeändert werden. Wovor die Süd-Tiroler Freiheit schon lange warnte, wurde nun bestätigt.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 10.07.2020
Antidiskriminierungsstelle: Sind Ausländer mehr wert als Süd-Tiroler?
Demnächst wird es in Süd-Tirol eine Antidiskriminierungsstelle geben. Diese soll ein Instrument zur Bekämpfung von Benachteiligten darstellen. Diskriminierungen aller Art sollen dadurch nachhaltig bekämpft werden. Die Süd-Tiroler Freiheit ärgert sich darüber, dass die Diskriminierung gegenüber den Deutschsprachigen in Süd-Tirol nicht zum Thema gemacht wird. „Dass sich Ausländer in Süd-Tirol wohl fühlen, ist der Landespolitik offenbar wichtiger, als endlich dafür zu sorgen, dass die hart erkämpften Autonomierechte wieder eine spürbare Gültigkeit bekommen“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, empört.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 09.07.2020
Zerlegung hart erarbeiteter Rechte: Italienerin wird Wobi-Präsidentin.
Obwohl der Posten des Präsidenten des Wobi stets der deutschen Volksgruppe vorbehalten war, hat die Landesregierung Francesca Tosolini, eine Italienerin, als neue Präsidentin ernannt. Die Süd-Tiroler Freiheit findet: „Mit solchen Entscheidungen werden hart erarbeitete Rechte der deutschen Süd-Tiroler zerlegt.“ Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt eine diesbezügliche Landtags-Anfrage an.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 06.07.2020
Renzler: GIS-Befreiung ja, aber nur bei Arbeitsplatz- und Lohngarantie für die Arbeitnehmer
Demnächst wird die Landesregierung beschließen, die Südtiroler Unternehmen von der Gemeindeimmobiliensteuer GIS teilweise oder komplett zu befreien. Die Bedürfnisse anderer Sektoren, wie jener der Arbeitnehmer und Senioren, wurden bisher aber gar nicht oder viel zu wenig berücksichtigt. Der SVP- Landtagsabgeordnete und Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler begrüßt grundsätzlich die Maßnahmen, die dazu beitragen, den Steuerdruck für alle zu reduzieren. Er gibt aber auch zu bedenken, dass dabei die Arbeitnehmer nicht vergessen werden dürfen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 03.07.2020
Opposition gefährdet wichtige Projekte in der Landwirtschaft
Mit ihrer Ankündigung, bei den Abstimmungen in den Gesetzgebungsausschüssen kommende Woche den Saal zu verlassen, legen die Oppositionsparteien eine äußerst bedenkliche und gefährliche Gangart an den Tag. Da nächste Woche der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung steht, würde dies bedeuten, dass verschiedene Projekte nicht umgesetzt werden können und dringend benötige Gelder nicht zum Einsatz kommen. Davon betroffen wäre auch die Südtiroler Landwirtschaft. Die SVP-Bauernvertreter sind aufgebracht.