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Consiglio | 16.09.2021 | 18:12

Plenarsitzung - Förderung der energetischen Sanierung, Medienkompetenz, Teststrategie

Drei Anträge der SVP

Beschlussantrag Nr. 465/21: Es wird enger ... und heißer! Maßnahmen zur Förderung von energetischer Sanierung (eingebracht von den Abg. Lanz und Tauber am 22.07.2021). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, • innerhalb 30.09.2021 einen Arbeitstisch bestehend aus Experten aus Landschaft- und Raumplanung sowie aus Wirtschaft (z.B. das WIFO), Stakeholdern und den politischen Entscheidungsträgern einzurichten, um für Südtirol ein Konzept zum Thema Baumassenerhöhung, energetische Sanierungen, Steuervorteile und weitere Anreizsysteme auszuarbeiten, welches dann in das Gesetz für Raum & Landschaft aufgenommen werden kann.
Klimawandel und die wirtschaftliche Situation durch die Pandemie erforderten rasche Entscheidungen zum Thema, meinte Gerhard Lanz (SVP). Manche seien für die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeffizienz, manche wollten einen Baustopp, andere wollten etwas zur Erhaltung der Bauwirtschaft tun. Das neue Raumordnungsgesetz wolle eine bessere Nutzung des Bestandes, was aber auch zu einer Verdichtung führe. Die Gemeinden könnten das mit ihren Planungsinstrumenten steuern. Auch der Energiebonus habe einen großen Einfluss, und die Pandemie habe zu einer Verknappung und Verteuerung der Materialien geführt. Daher sollte man darüber nachdenken, was die Grundausrichtung sein solle, und auch Klarheit geschaffen werden, auf welche Fördermaßnahmen man am besten setze. “Während in Italien auch die sogenannte 110 % Maßnahme dazu geführt hat, dass sehr viele Immobilienbesitzer Sanierungen am Gebäude vornehmen, die neben dem kurz-/mittelfristigen Ziel einer wirtschaftlichen Ankurbelung, vor allem das langfristige Ziel einer energiemäßigen Verbesserung der Gebäudehüllen zu erreichen versuchen, hat diese Maßnahme bei uns noch nicht den Durchbruch erreicht – die Gründe hierfür sind vielfältig.”
Paul Köllensperger (Team K) unterstützte den Antrag, wenngleich man konkreter sein sollte. Ein Arbeitstisch komme spät, denn der Energiebonus laufe bald aus. Er erinnerte an seinen Vorschlag des Energy Contracting, das in Innsbruck erfolgreich sei.
Helmut Tauber (SVP) betonte, dass die Maßnahmen unter den Klimaplan fallen, zu dem jeder beitragen sollte. Mit dem Gesetz zu Raum und Landschaft und den staatlichen Beiträgen sei vieles möglich, nun müsse man das koordinieren und klären.
Der Antrag sei interessant, komme aber spät, meinte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Bereits vor einem Jahr habe er auf die Unstimmigkeiten hingewiesen, die es in Südtirol beim staatlichen Bonus gebe, aber sein Antrag sei abgelehnt worden. Seine Partei habe auf eine Fortsetzung der Förderung bis Ende 2023 gedrängt, Draghi wäre einverstanden, aber die Rechte sei dagegen. Der Bonus von 110 Prozent sei auch eine gute Wirtschaftsförderung.
Hanspeter Staffler (Grüne) fand den Antrag ebenfalls interessant. Es gebe aber bereits eine Arbeitsgruppe im Ressort von LR Hochgruber Kuenzer, die sich mit diesem Thema beschäftige. Die Landesrätin, die etwas dazu sagen könnte, sei heute leider nicht anwesend.
Der Antrag komme spät, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Fakt sei, dass die Südtiroler lieber die anderen Förderungen annähmen als den Energiebonus von 110 Prozent. Das Geld reiche nicht, und man laufe Gefahr, nichts zu bekommen.
LR Giuliano Vettorato erinnerte daran, dass der Erfinder des Ecobonus, Staatssekretär Fraccaro, sich über das System hierzulande informiert habe. Das Land fördere in diesem Sinne den Check für die Kondominien. Die Landesregierung stimme dem Antrag zu, auch wenn man nicht bereits Ende September starten könne.
Gerhard Lanz betonte, dass es noch Spielraum gebe, auch dadurch, dass die Gemeinden beim Erstellen der Entwicklungsplänen seien. Es brauche bei diesen Entscheidungen ein Zusammenspiel, daraus könnten auch konkrete Lösungen für die Übergangszeit entstehen.
Der Antrag wurde mit 27 Ja und 5 Enthaltungen angenommen.

Beschlussantrag Nr. 472/21: Medienkompetenz an Südtirols Schulen (eingebracht von den Abg. Amhof und Ladurner am 06.08.2021). Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, • die Medienkompetenz an Südtirols Schulen verstärkt zu fördern, indem den Jugendlichen mit gezielten Maßnahmen und Projekten ein effizienter und sinnvoller Umgang mit Internet und Social Media nähergebracht wird; • Vereine, Verbände und Jugendorganisationen verstärkt in die Vermittlung einer guten Medienbildung einzubinden und sie aufzufordern, Medienkompetenz in ihren Tätigkeitsfeldern zu berücksichtigen; • Südtirols Lehrerschaft und Bildungsverantwortlichen in ehrenamtlichen Vereinen, Verbänden und Jugendorganisationen entsprechende Schulungen anzubieten, damit sie jungen Menschen mit fundiertem Wissen und auf neuestem Stand entgegentreten und so eine gute Medienbildung vermitteln können.
“Der Konsum von Sozialen Medien und Internet hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und bringt einen dauerhaften sozialen und kulturellen Wandel mit sich”, bemerkte Magdalena Amhof (SVP). “Kinder und Jugendliche, die im digitalen Zeitalter leben, verfügen allerdings nicht automatisch über digitale Kompetenzen. Die Fähigkeit, mit Medien verantwortungsvoll umzugehen und sie den eigenen Bedürfnissen und Zwecken entsprechend zu nutzen, muss erst erlernt werden. Die Informationen, die das Netz bietet, müssen richtig erkannt und richtig angewendet werden. Eltern und Schule sind in dieser Hinsicht stark gefordert. Auch Vereine und Verbände, die im Jugendsektor tätig sind, können hier unterstützend einwirken. Eine gute Medienbildung sollte heute zur unverzichtbaren Aufgabe der Eltern, der Schulen und aller Organisationen gehören, die Einfluss auf Kinder und Jugendliche haben. Es geht einerseits um die Frage, wie digitale Medien in Freizeit und Unterricht nutzbringend eingesetzt werden können und welche Möglichkeiten sich daraus ergeben. Und es geht andererseits um das Erkennen und Bewerten von Quellen, um eine sinnvolle Nutzung des Internets und der „digital literature“, der digitalen Literatur, die sehr umfangreich und verworren ist. Gemeinsam mit Eltern und Jugendorganisationen sollte es der Schule gelingen, allen Schülerinnen und Schülern bis zum Ende der Pflichtschulzeit zukunftsweisenden Kompetenzen in diesem Bereich zu vermitteln.”
Heute seien bereits die Kinder an das Smartphone gewohnt, erklärte Jasmin Ladurner (SVP). In den letzten Jahren hätten Aggressivität und Fake News stark zugenommen. Kinder und Jugendliche sollten lernen, wie man Quellen bewertet und wie man im Netz miteinander umgeht.
Alex Ploner (Team K) meinte, die Mehrheit würde diesen Antrag ablehnen, wenn er von der Opposition kommen würde. Sie würde auf das verweisen, was bereits getan werde. Es gebe auch einen Beschluss der Landesregierung zum Thema, und es wäre interessant zu wissen, inwieweit er umgesetzt werde. Er frage sich, wie Vereine bei der Medienkompetenz mitarbeiten sollten; das sei Aufgabe der Schule.
Ploner führe sich auf, als hätte man ihm ein Thema weggenommen, meinte Helmut Tauber (SVP). Diese Werkzeuge müsse man immer wieder neu erlernen, und es kämen ständig Dinge hinzu. Die Medienkompetenz sei auch Thema für Familie und Vereine. Es gehe um die ganze Gesellschaft, um Kompetenz, um Kommunikation. Vor allem beim digitalen Umgang miteinander sei noch viel zu tun.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, was den Jugendlichen da effektiv vermittelt werden soll. Er sorge sich, dass in die Bewertung von Medien private Meinungen einfließen könnten. In den Südtiroler Medien orte er oft Meinungsmache, da gebe es Journalisten, die unter dem Vorwand der Pressefreiheit ihre Meinung verbreiteten. Er frage sich auch, ob die bundesdeutschen Medien ein Triell organisieren würden, wenn da auch die AfD dabei wäre. Ein Meraner Vertreter der STF sei bei einem Interview so geschnitten worden, als würde er keine Antwort haben.
Es gehe hier um digitale Nachhaltigkeit, versuchte Hanspeter Staffler (Grüne) eine Zusammenfassung. Die digitale Welt habe sich schnell entwickelt, niemand wisse, wie sie in zehn Jahren sein werde.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, worin hier das Neue bestehe. So biete z.B. das Amt für Film und Medien Kurse in Medienkompetenz für Lehrpersonen und Pädagogen, Mitarbeiter von Jugendeinrichtungen sowie für alle Interessierte.
Die Zeit sei schön gewesen, als man diese Probleme noch nicht hatte, meinte Ulli Mair (Freiheitliche). Derzeit seien es die Kinder, die die Eltern digitalisierten. Die Schule leiste hier bereits sehr viel. Andererseits berichte die Postpolizei laufend von Sexting, Mobbing usw. vor allem unter Jugendlichen. Man müsse diese Themen klar beim Namen nennen, den die Eltern wüssten nicht, in welche Gefahren sich die Kinder begäben.
Einen moderaten Umgang mit den sozialen Netzwerken könne man den Jugendlichen nicht beibringen, meinte Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten). Man könnte ihnen stattdessen Orte der direkten Begegnung anbieten. Die Schulen könnten ihnen beibringen, wie man diese Kanäle für nützliche Aufgaben verwendet. Wichtig wäre es, ihnen die Verhaltensregeln für das Netz zu vermitteln.
LR Philipp Achammer schickte voraus, dass zu diesem Thema bereits vieles gemacht werde. Aber der Anlass für den Antrag sei sicher auch die Entwicklung der letzten Monate. Viele Menschen könnten im Umgang mit digitalen Medien nicht zwischen verlässlichen und zweifelhaften Quellen unterscheiden. Es gehe hier nicht darum, Meinungen zu vermitteln, sondern Nachrichten und Quellen kritisch zu betrachten. Man wolle nun auch den außerschulischen Bereich einbinden. Sehr wichtig im Antrag sei Punkt 3, denn die Ausrüstung genüge nicht, es brauche auch die entsprechenden Kenntnisse.
Magdalena Amhof verwies auf die Astat-Studie vom Juni, wonach die Jugendlichen 5 Stunden am Tag in den sozialen Netzwerken verbrächten. Die Medienkompetenz könne die Schule nicht allein leisten, viele Vereine wären interessiert, dabei mitzuarbeiten. Die Jugendlichen seien den Erwachsenen in der digitalen Welt oft voraus, daher müssten auch die Lehrerinnen und Lehrer geschult werden. Eine Meinung könne bei der Betrachtung immer einfließen, aber jeder Jugendliche sollte die Chance bekommen, sich selbst eine Meinung zu bilden.
Der Antrag wurde mit 28 Ja und 4 Enthaltungen angenommen.

Beschlussantrag Nr. 474/21: Anti-Covid-Strategie: IMPFEN und TESTEN (eingebracht von den Abg. Amhof und Ladurner am 13.08.2021). Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, 1. sobald die staatlichen Voraussetzungen geschaffen sind, dafür Sorge zu tragen, dass die Green-Pass-Pflicht auf alle öffentlichen Verwaltungen und privaten Unternehmen, sowie auf alle organisierten Ansammlungen von Personen (Veranstaltungen, Sitzungen, Feiern, Gottesdienste usw.) ausgedehnt wird; 2. das Konzept der freiwilligen Testung an den Schulen weiterzuführen und geimpfte und negativ getestete SchülerInnen soweit möglich von der Quarantänebestimmung der Schule auszunehmen; 3. kostenlose Tests für Schülerinnen und Schüler anzubieten, damit diese ihre Aktivitäten im außerschulischen Bereich wahrnehmen können; 4. geimpften Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Anzahl von Nasenflügeltests zur Verfügung zu stellen; 5. weiterhin einen niederschwelligen Zugang zum Impfen zu garantieren.
Das Team K hat dazu einen zusätzlichen Punkt vorgeschlagen, der aber von der Erstunterzeichnerin Amhof nicht angenommen wurde: „6. im Sinne des Punktes 5 (niederschwelliger Zugang zur Impfung) sofort dafür zu sorgen, dass in den Apotheken, wie bereits staatlich vorgesehen, Impfungen angeboten werden.“
Die Impfung sei der sicherste Weg aus der Pandemie, erklärte Magdalena Amhof (SVP). Laut aktuellen Studien wäre eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent notwendig, aber Südtirol sei noch weit davon entfernt. Zu einer ganzheitlichen Strategie gehöre aber auch das Testen. Das Infektionsrisiko von Geimpften sei gering, aber nicht null. “ In Südtirol haben bereits mehr als 1.500 geimpfte Bürgerinnen und Bürger einen positiven PCR-Test erhalten. Das sollte zum Überdenken der aktuellen Strategie anregen, in welcher neben dem „Königsweg Impfen“ der parallele Weg des Testens einfließen sollte. Nach Veranstaltungen, nach längeren Aufenthalten in geschlossenen Räumen usw. sollten sich auch voll geimpfte Personen testen, um ihre Immunisierung zu kontrollieren und bei einer eventuellen Infizierung schnell und verantwortungsvoll handeln zu können.”
Brigitte Foppa (Grüne) betonte, dass mittlerweile jeder die Position der anderen zu diesem Thema kenne, und sagte, sie sei überrascht, dass die Virologin Dorothy Foller gesagt habe, dass es drei Jahre dauern würde, die gesamte Bevölkerung ohne Impfungen zu immunisieren: Deshalb habe sie sich impfen lassen, um so schnell wie möglich aus der Pandemie herauszukommen. LR Widmann habe die Fortführung der Screenings angekündigt, es sei wichtig, dieses Angebot aufrecht zu erhalten und dafür auch kostenlose Tests anzubieten.
Er verstehe die Grundausrichtung, ihm fehlten aber die konkreten Maßnahmen, erklärte Franz Ploner (Team K). Es sei ein Versäumnis, wenn in Südtirols Apotheken nicht geimpft werde wie anderswo üblich. Angeblich scheitere es an den Finanzen, aber es gebe einen Fonds, aus dem 5 Mio. Euro dafür zur Verfügung stünden. Es sei zu erwarten, dass der Green Pass nur mehr für Geimpfte und Genesene gelten werde. Umso wichtiger seien für das Testen verlässliche Daten, und dazu seien gewisse Tests nicht geeignet. Der Spucktest biete gute Ergebnisse, er werde auch in Österreich und anderen Ländern angeboten, der Nasenflügeltest sei vor allem bei Geimpften wenig zuverlässig, da sie eine geringe Viruslast hätten.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) hielt ein Erreichen von 95 Prozent der Gesamtbevölkerung für unmöglich, man müsse sich auf die impfbare Bevölkerung beziehen. Knoll sprach sich entschieden gegen die Verschärfung des Grünen Passes aus. Der Inhaber eines Ein-Mann-Betriebes könne selbst nicht mehr arbeiten, wenn er nicht geimpft sei. Es sei dieser Impfzwang durch die Hintertür, der das Vertrauen in die Politik untergrabe. Er selbst lasse sich unabhängig vom Impfstatus vor der Landtagssitzung PCR-testen. Bei den Geimpften bestehe die Gefahr, dass sie sich leichtfertiger verhielten, daher müssten auch sie laufend getestet werden.
Josef Unterholzner (Enzian) verwies auf Divergenzen zwischen den Impfdaten des Antrags und des Landesrats. Laut Drosten hätten Geimpfte eine achtmal höhere Ansteckungsgefahr, daher sollte man während einer Pandemie nicht impfen, das sage auch Lauterbach. Viele hätten vor der Impfung mehr Angst als vor dem Virus. Der Green Pass sei ein Impfzwang. Widmann sollte einmal sagen, wie viele Leute wegen der Impfung auf der Intensivstation seien.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, was der Antrag unter privaten Unternehmen verstehe. Die Nasenflügeltests unter Punkt 4 sollten auch den Genesenen zur Verfügung gestellt werden.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) sah eine breite Durchimpfung als einzigen Ausweg. Es gehe hier nicht nur um die persönliche Freiheit. Wer sich nicht impfen lasse, greife auch in die Freiheit anderer ein. Er sprach sich für die Speicheltests aus, die Gratistests sollten Geimpften zur Verfügung gestellt werden und jenen, die sich nicht impfen lassen könnten. Punkt 1 des Antrags werde durch die neuen staatlichen Regeln hinfällig.
Auch Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sprach sich für die Impfung als Hauptweg aus. Südtirol habe sich in letzter Zeit zum Glück dem staatlichen Weg angenähert, anstatt eigene Wege zu gehen. Punkt 1 sei inzwischen hinfällig, Punkt 2 eigentlich auch. Nicolini sprach sich gegen Gratistests aus, denn das Impfen solle der Hauptweg sein. Der ganze Antrag sei eigentlich überflüssig.
Punkt 5 sei sehr wohl weiter sinnvoll, betonte Gerhard Lanz (SVP). Wenn Nasenflügeltests bei Geimpften zu wenig sein, werde der Sanitätsbetrieb andere einsetzen. Punkt 1 umfasse auch die Kontrollen; man müsse dafür sorgen, dass die Auflagen auch eingehalten würden. Es wäre im Übrigen einfacher, wenn jene, die ein Lokal betreten, den Pass von sich aus zeigen würden.
Das Impfen bleibe der Hauptweg, betonte Helmut Tauber (SVP), aber das Testen sei weiterhin wichtig, um die Entwicklung im Auge behalten und Infektionsherde erkennen zu können. Der Gesundheitslandesrat und sein Team hätten hervorragende Arbeit geleistet. Tauber sprach sich auch für die Erweiterung des Green Pass aus. Das Land könne sich nicht neue Schließungen leisten.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte den Antrag, der schärfere Auflagen als Rom wolle. Es sei ein indirekter Impfzwang, der manchen Menschen ihre wirtschaftliche Existenz koste. Wer sich mit der Impfung sicherer fühle, der solle es machen. Aber es könne nicht sein, dass man den Green Pass haben müsse, um bestimmte Grundrechte ausüben zu können, etwa das Recht auf Arbeit. Sicherheitsregeln seien in Ordnung, aber dieser Zwang nicht. Sie vermisse hier die neutrale und objektive Gegenüberstellung von Wissenschaftlern mit unterschiedlichen Meinungen.
Er habe kein Problem, den Green Pass zu verwenden, betonte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Der Staat habe nun die neuen Regeln dazu beschlossen, die auch für Südtirol gelten würden - Punkt 1 sei daher fehl am Platz.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) fragte, ob mit Punkt 1 zusätzliche Landesregeln eingeführt würden. Wenn ja, dann werde er dagegen stimmen. Zu den anderen Punkten gebe es im Landtag Konsens: Man wolle weiterhin testen.
LR Thomas Widmann fand den Beschlussantrag sehr gut. Er habe soeben den Entwurf für den Regierungsbeschluss bekommen. Demnach werde die Passpflicht für alle öffentlichen Verwaltungen eingeführt und für alle Betriebe, die mit ihr zusammenarbeiten. Außerdem werde die Wartezeit nach der Impfung verkürzt. Man wolle die Tests ausweiten, der Schulbeginn und die Rückkehr vom Urlaub machten das nötig. Auch die Erntehelfer müssten getestet werden. Es gehe nicht darum, den Bauern etwas gratis zu geben. Man teste auch jene gratis, die ins Land kommen. Momentan seien die Selbsttests für den Green Pass nicht zugelassen. Auch die Apotheken sollten impfen können, das werde angestrebt. Es mangle nicht am Geld, sondern an der Verfügbarkeit der entsprechenden Kapitel. Der Impferfolg in den Apotheken anderer Regionen sei aber bescheiden. Der Vax-Bus sei niederschwelliger. Laut staatlicher Regelung gebe es Gratistests nur für jene, die sich nicht impfen lassen könnten.

Die Debatte wird morgen um 10 Uhr fortgesetzt.

(AM)