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Consiglio | 11.06.2021 | 11:21

Plenarsitzung - Wildes Campen, Tierschutz

Zwei Anträge der SVP angenommen

Am Vormittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 453/21: Nein zum wilden Campen/Maßnahmen ergreifen (eingebracht von den Abg. Lanz und Tauber am 20.05.2021) wieder aufgenommen. Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. über die IDM in der touristischen Werbung in Südtirol die legalen Campingmöglichkeiten auf Campingplätzen/Stellplätzen zu bewerben und gleichzeitig auf das Verbot des freien Campens hinzuweisen; 2. in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Polizeiorganen die Kontrollen zu verschärfen und illegales Campieren konsequent zu bestrafen; 3. die Gemeinden dahingehend zu sensibilisieren, dass die Führung von Stellplätzen in Zusammenarbeit mit den Campingplatzbetreibern vor Ort erfolgen, um den Anspruch nach „Qualitätstourismus“ gerecht zu werden; 4. mit den Interessenvertretern, den Gemeinden und IDM zu prüfen, inwieweit ein einheitliches Verkehrsleitsystem auf digitaler Basis für Camper in Südtirol eingeführt werden kann; 5. weiters zu prüfen, welche Maßnahmen mittel- und langfristig zu einer verbesserten Reglementierung des „Camper Tourismus“ führen.
LR Arnold Schuler erklärte, dass es für das Parken keine Unterschiede zwischen PKW und Camper gebe. In Südtirol sei Campieren nur auf Campingplätzen erlaubt sowie auf Wohnmobilstellplätzen, wo man sich bis zu drei Tage aufhalten könne. Mit dem anstehenden Omnibusgesetz solle eine Übergangsregelung für jene Stellplätze geschaffen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung bestanden hätten. Das Campieren werde aufgrund der Pandemie zunehmen, es seien viele Wohnmobile gekauft worden in dieser Zeit. Es werde also weitere Maßnahmen brauchen, eine Sensibilisierung, Kontrollen durch die verschiedenen Ordnungskräfte u.a. Die Landesregierung stimme dem Antrag zu.
Gerhard Lanz (SVP) präzisierte, dass die Gemeinden Stellplätze mit bis zu 20 Plätzen ausweisen könnten, wo auch die Aufenthaltssteuer fällig werde. Diese hätten aber keine Infrastrukturen. Die Camper seien immer autonomer geworden, mehr Wasserreservoir usw., und vermittelten so das Gefühl von mehr Freiheit. Mit diesem Antrag wolle man das Problem angehen, da man wisse, dass es im Steigen begriffen sei. Gewisse Maßnahmen seien zu verstärken, andere neu einzuführen. So werde das Verbot des wilden Campens zu wenig kommuniziert.
Der Antrag wurde mit 27 Ja und 5 Enthaltungen angenommen.

Begehrensantrag Nr. 25/21: Bekenntnis zum Tierwohl unter Wahrung der lokalen Kompetenzen (eingebracht von den Abg. Lanz und Ladurner am 20.05.2021). Der Landtag möge Regierung und Parlament auffordern, 1) die Anerkennung der Tiere als fühlende Wesen im Sinne des Vertrages von Lissabon in der Gesetzgebung zu verankern; 2) die Kompetenzen in Bezug auf Tierschutz aufgrund des Autonomiestatutes, der kulturellen Tradition und des regionalen Erbes lokal zu verwalten.
In Rom werde gerade ein Verfassungsgesetz zum Tierschutz behandelt, und es sei wichtig, dass auch Südtirol seine Stimme dazu erhebe, um seine Zuständigkeiten zu wahren, erklärte Gert
Lanz (SVP). Die EU fordere die Staaten auf, den Tierschutz zu regeln. Dabei seien auch lokale Kompetenzen und Gegebenheiten zu beachten. Bei der ersten Lesung im Senat sei eine Schutzklausel eingefügt worden, um die Rechte der autonomen Regionen zu wahren. Er beantragte getrennte Abstimmung nach Punkten, damit alle nach ihrem Wissen und Gewissen abstimmen könnten.
Das Dokument stehe am Ende einer verworrenen Diskussion innerhalb der SVP, befand Brigitte
Foppa (Grüne), man verstehe nicht wirklich, worum es gehe. Der Staat sei dabei, den Tierschutz in seine Verfassung aufzunehmen. Wem der Tierschutz am Herzen liege, müsse dem bedingungslos zustimmen. Innerhalb der Verfassung würden dann die Gesetze gemacht, auf Staats- und auf Landesebene. Die SVP sollte klar sagen, was sie eigentlich wolle.
Mit diesem Antrag wolle man ein klares Bekenntnis zum Tierwohl ablegen, erklärte Jasmin
Ladurner (SVP). Derzeit werde das Tierwohl zum Teil nur indirekt geschützt, etwa wenn das Gefühl eines Menschen für ein Tier verletzt wird. Hier gehe es um das Tierwohl in der Massentierhaltung, im Tiertransport usw.
Sven
Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) begrüßte die Stoßrichtung, dass man auf autonome Zuständigkeiten beharre. Dies könne auch strengere Bestimmungen bedeuten, etwa zum Tiertransport, der oft durch Südtirol durch gehe. Möglichkeiten gäbe es auch bei der artgerechten Haltung, bei kürzeren Transporten usw. Auch den Bauern in Südtirol wäre geholfen, wenn sie dadurch einen höheren Preis erzielen könnten.
Hanspeter
Staffler (Grüne) bezeichnete den Antrag als verwirrend. Man wisse nicht, um welche Tiere es gehe, um Wild, um Haustiere … Aufgrund der vorausgegangenen Debatte habe man den Eindruck, dass es um die Jagd gehe. Lanz sollte auch erklären, welche Kompetenzen Südtirol im Tierschutz habe; laut Statut gebe es nur Kompetenzen zu Jagd und Fischerei.
LR Giuliano
Vettorato begrüßte den Antrag. Es sei richtig, den Tierschutz in der Verfassung festzuhalten, man müsse aber auch die lokalen Zuständigkeiten wahren.
Südtirol müsse beim Tierschutz nicht bei Null starten, erklärte LR Arnold
Schuler. Die Tierhaltung in Südtirol sei heute ganz eine andere als vor Jahrzehnten, auch wegen der vielen Kontrollen. In Südtirol würden die Tiere in kleinen Gruppen gehalten, es gebe immer mehr Laufställe, wobei die aber nicht überall besser seien. Es sei richtig, den Tierschutz in der Verfassung zu verankern, Südtirol müsse aber auch auf seine Zuständigkeiten achten, um bestimmte Dinge auf lokaler Ebene regeln zu können, weil man eben andere Rahmenbedingungen habe. Viele staatlichen Bestimmungen seien auf Großbetriebe ausgelegt, für kleine Betriebe seien sie nur eine bürokratische Belastung. Andererseits könne Südtirol auch strengere Maßnahmen erlassen als der Staat.
Gert
Lanz betonte, dass der Antrag alle Tiere meine. Immer wenn der Mensch in die Natur eingreife, aus welchem Grund auch immer, müsse er einen respektvollen Umgang mit Tieren haben. Es gehe nicht nur um das Statut, sondern auch um das kulturelle Erbe und die Traditionen, daher der 2. Punkt. Er bat darum, das Wort “Gesetzgebung” durch “Rechtsordnung” zu ersetzen.
Die Prämissen wurden mit 17 Ja, 1 Nein und 9 Enthaltungen
angenommen, Punkt 1 des Antrags mit 25 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung, Punkt 2 mit 16 Ja, 5 Nein und 6 Enthaltungen.

(AM)