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Consiglio | 08.06.2021 | 18:05

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu Ansitz Buol-Biegeleben, Vasektomie, Dreiländereck-Bahn, SüdtirolPass, Schlachthof, Pustertaler Straße u.a.m. Morgen ab 9 h Tätigkeitsberichte von Volksanwältin und Kommunikationsbeirat.

Andreas Leiter Reber stellte folgende Fragen zum Zustand und zur künftigen Zweckbestimmung des Ansitzes „Buol-Biegeleben“ in Kaltern: Aus welchem Grund wurde der Ansitzes Buol-Biegeleben 2012 von Seiten des Landes angekauft und auf welche Summe belief sich der Kaufpreis? Gab es 2012 ein umfassendes Nutzungskonzept? Warum wurde das Nutzungskonzept bisher nicht zumindest teilweise umgesetzt bzw. warum wurde bisher kein neues entwickelt? Plant die Landesverwaltung weitere Sanierungsarbeiten? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen, mit welchem Kostenansatz und hinsichtlich welcher Gebäude des Ensembles? Wenn nein, warum nicht? Trifft es zu, dass die Landesverwaltung den Ansitz weiterverkaufen möchte? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen, um einen wirtschaftlichen Schaden abzuwenden, sollte der Verkaufspreis unter dem Kaufpreis von 2012 liegen, bzw. die zusätzlichen Kosten für die erfolgte Dachrenovierung nicht abdecken? Plant die Landesverwaltung grundsätzlich den Ankauf weiterer Immobilien mit Steuergeld, ohne dabei vorab ein Nutzungskonzept zu erstellen? Beabsichtigt die Landesverwaltung sich auch künftig als Makler und Zwischenhändler im Immobilienbereich zu betätigen und Immobilien ankaufen, um sie dann wieder zu veräußern, so wie es bei einem Weiterverkauf des Ansitzes Buol Biegeleben der Fall wäre? Wenn ja, nach welcher Grundlage ist die Landesverwaltung befugt, solche gewerbsmäßigen Immobiliengeschäfte zu tätigen und welchen gesellschaftlichen Mehrwert verspricht sich die Landesverwaltung davon?
LR Massimo Bessone berichtigte, das der Ansitz 2007 gekauft worden sei, um rund 3 Mio. Euro, um das Weinmuseum und eine Weinakademie zu errichten. Der Betrieb Landesmuseen erarbeite ein Konzept dafür, ein Verkauf sei nicht vorgesehen. Das Land kaufe solche Gebäude nur, wenn es dafür einen Zweck habe. Leiter Reber kritisierte, dass man das Gebäude 14 Jahre ungenutzt gelassen habe.

Für eine langfristige/endgültige Art der Empfängnisverhütung besteht in Südtirol die Möglichkeit der Tubenligatur (an der Frau) oder der Vasektomie (am Mann), bemerkte Brigitte Foppa. Einiges würde vom medizinischen Standpunkt her in vielen Situationen für die Vasektomie sprechen, da es der weitaus weniger invasive Eingriff ist. Allerdings wird eine Vasektomie in Südtirol nicht von der öffentlichen Hand bezahlt – eine Tubenligatur hingegen schon. Dazu richtete Foppa folgende Fragen an die Landesregierung: Zu welchem Selbstkostenpreis und in welchen Einrichtungen kann in Südtirol eine Tubenligatur zu Verhütungszwecken bzw. eine Vasektomie durchgeführt werden? Welche Überlegungen stehen hinter dem Fakt, dass eine Tubenligatur von der öffentlichen Hand bezahlt werden kann, eine Vasektomie hingegen nicht? Was sind die durchschnittlichen Kosten einer Vasektomie bzw. einer Tubenligatur zu Verhütungszwecken in Südtirol? Gibt es Bestrebungen, Vasektomien in Zukunft in öffentlichen Krankenhäusern, bezahlt von der öffentlichen Hand, durchführen lassen zu können?
LR Thomas Widmann wies darauf hin, dass eine Vasektomie zur Empfängnisverhütung rund 700-900 Euro koste, in den öffentlichen Krankenhäusern würden sie nur auf Anweisung der Gerichte durchgeführt. In Meran würden sie durchgeführt, sie hätten aber nicht die Kostendeckung der öffentlichen Hand. Es wäre theoretisch möglich, dass das Land diese Eingriffe als Zusatzleistung des Gesundheitsdiensts finanzieren könnte, aber es gebe sehr wenig Nachfrage.

Am Bahnhof Bozen befinden sich Entwertungsautomaten für den Südtirol-Pass nur in der Bahnhofshalle und auf dem ersten Bahnsteig, bemängelte Sven Knoll. Während Entwertungsautomaten von Trenitalia auf allen Bahnsteigen zu finden sind, sucht man die viel gefragteren Automaten für den Südtirol-Pass auf den diversen Bahnsteigen vergeblich. Wer z. B. auf Gleis 6 ankommt und von Gleis 5 weiterfährt, muss zuerst in die Bahnhofshalle um den Pass oder die gedruckte Fahrkarte zu entwerten. Dazu hatte Knoll folgende Fragen: Warum sind auf den verschiedenen Bahnsteigen am Bahnhof Bozen keine Entwertungsautomaten für den Südtirol-Pass angebracht? Plant die Landesregierung in naher Zukunft Entwertungsautomaten für den Südtirol-Pass auf allen Bahnsteigen aufzustellen? Falls Nein, warum nicht?
Das Thema werde seit Jahren mit dem Eigentümer der Bahnhöfe besprochen, erklärte LR Daniel Alfreider, aber man sei nicht weitergekommen. Man werde weiter dranbleiben. Ziel sei es, das Angebot im Bahnhof und bei den Gleisen auszubauen.

Am Freitag, 21.05.2021, wurde in einer Onlineveranstaltung das Zugprojekt am Dreiländereck „Probahn“ vorgestellt und diskutiert, bemerkte Josef Unterholzner. Es stehen mehrere Varianten zur Verfügung, um das Projekt zu realisieren. Schon viel zu viel wurde nur darüber gesprochen, nun sollten endlich Taten folgen, meinte Unterholzner und stellte dazu folgende Fragen: Bis wann kann man mit den Resultaten bzw. Bericht der technischen Arbeitsgruppe rechnen in Bezug auf die Absichtserklärung vom 11.09.2020 (unterzeichnet in Graun i. Vinschgau)? Gibt es schon Überlegungen bzw. Entscheidungen, bezüglich der Finanzierung, worüber sich LH Kompatscher im Artikel der Neuen Züricher Zeitung „Der Boom bedroht Südtirol“ vom 24.08.2019 und im Artikel der Engadiner Post „Neue Bahnverbindungen werden diskutiert“ vom 24.10.2019 geäußert hat?
Es sei ein Anliegen des Landes, der Vinschger Bürgermeister und der angrenzenden Regionen, erklärte LR Daniel Alfreider. 2020 habe man eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt, in das jedes Land einen technischen Leiter entsendet. Das Projekt wolle man dann bei den jeweiligen Staaten und bei der EU vorantreiben. Im Spätsommer sollten erste Ergebnisse vorliegen. Die Finanzierung müsse grenzüberschreitend erfolgen, und ohne EU werde es nicht finanzierbar sein. Es wäre aber verfrüht und unverantwortlich, heute schon einen Termin für die Umsetzung zu nennen.

Für das laufende „Covid-Schuljahr“ 2020/2021 wurde mit Beschluss der Landesregierung Nr.285/2021 die Reduzierung der Heimpreise festgelegt, bemerkte Brigitte Foppa. Bei Belegung des Heimplatzes zwischen 0 und 20 % der Unterrichtstage in einem Monat wird eine Kostenreduzierung von 50 % gewährt. Da viele Schülerinnen bzw. Schüler in den Monaten wie November, Dezember Februar und März nie im Heim waren, kommen für die Eltern unterm Strich für diese vier Monate beachtliche Summen heraus: Wir sprechen von knapp 800€. Foppa stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Auf welcher Grundlage erfolgte die Berechnung der Kostenreduzierung für einen eingeschränkt genutzten Heimplatz laut Beschluss 285/2021? Mit welcher Begründung wird in der Berechnung nicht eine gesonderte Unterteilung für jene Schüler getätigt, die ihren Heimplatz in gewissen Monaten überhaupt nicht genutzt haben? Sind die Regelungen für alle Einkommensklassen gleich oder erhalten einkommensschwächere Familien eine weitere Reduzierung?
LR Philipp Achammer verwies auf einen weiteren Beschluss, der eine Kostenreduzierung auch in den Privatheimen vorsehe. Dort könne man die Kosten aber nicht auf Null reduzieren. Daher habe man als Kompromiss eine Aufteilung der Lasten zwischen Familie, Land und Heim vereinbart. Es gebe keine Unterscheidung nach Einkommen, aber es gebe parallel dazu eine Unterstützung für einkommensschwache Familien.

In Bezug auf den neu zu errichtenden Schlachthof in Bozen, für den im Recovery Plan 8 Millionen Euro veranschlagt sind, bleiben weiterhin mehr offene als beantwortete Fragen, fand Brigitte Foppa und reichte einige nach: Wie viele Tiere sollen im neuen Schlachthof geschlachtet werden? Wie viele sind es im derzeitigen Schlachthof? Welche Tiere werden im neuen Schlachthof (Kühe, Schweine, Schafe usw.) vorwiegend geschlachtet werden? Wird der neue Schlachthof vom Kleinzierzuchtverband geführt werden und welche Überlegungen stehen dahinter? Woher werden die zu schlachtenden Tiere stammen – werden auch Tiere außerhalb Südtirols in den Bozner Schlachthof gebracht und wenn ja, wie viele? Der derzeitige Schlachthof wird von der Gemeinde Bozen geführt – wie viele der Betriebskosten werden derzeit von der Gemeinde und wie viele vom Land übernommen?
Der bestehende Schlachthof sei veraltet und überdimensioniert, erklärte LR Arnold Schuler. Der neue Schlachthof wäre auf 20.000 Tiere pro Jahr ausgelegt, der alte auf 2.000 pro Tag. 2020 seien aber rund 18.000 Tiere geschlachtet worden. Die Führung werde wie bisher ausgeschrieben, daher könne man nicht wissen, wer ihn führen werde. Die Tiere würden aus ganz Südtirol kommen.

Auf die aktuelle Fragestunde Nr. 64-05, betreffend Vorgaben zur laufenden Bus-Ausschreibung in Südtirol zum Alter der einsetzbaren Busse, hieß es in der Antwort von LR Alfreider, dass in der neuen Ausschreibung nur Busse zugelassen sind, welche – berechnet ab der Erstimmatrikulation – nicht älter als zwei Jahre sind. Peter Faistnauer hatte dazu folgende Fragen: Was passiert mit den Bussen, die aktuell von der SAD benutzt werden, die mit Steuergeldern gekauft wurden und die älter als 2 Jahre sind? Gehen die mit Steuergeldern angekauften Busse in den Besitz von Herrn Gatterer/SAD über? Wenn ja, muss SAD der öffentlichen Hand einen Teil der 100% Finanzierung zurückzahlen? Wie viele Fahrzeuge sind betroffen? Wie viele Busse hat das Land in den letzten 10 Jahren zu 100% finanziert? Wie hoch waren die Gesamtkosten für die 100% Finanzierung in den letzten 10 Jahren?
LR Daniel Alfreider wollte einige Fragen schriftlich beantworten, um auf alle Detail eingehen zu können. Er erinnerte daran, dass vieles Gegenstand von Gerichtsverhandlungen sei. Die bisherigen Verträge seien von der Abteilung Mobilität ausgearbeitet worden.

Auf der Pustertaler Straße kommt es immer wieder zu Staus, bemerkte Sven Knoll. Letztens (27. Mai 2021) ist es wegen Bauarbeiten (Asphaltierungen) zu einem Megastau gekommen. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Will die Landesregierung dafür sorgen, dass künftig derartige Bauarbeiten auf der Pustertaler Straße in den Nachtstunden durchgeführt werden, um so dem Stau entgegenzuwirken? Falls nein, warum nicht? Mit welchen anderen Mitteln will man dem Stau auf der Pustertaler Straße entgegenwirken?
Die Arbeiten fänden auch nachts statt, dazu gebe es auch Fotos, antwortete LR Daniel Alfreider, aber nicht alle Arbeiten könnten nachts durchgeführt werden. Vieles konnte während des Lockdowns erledigt werden, in Vintl und Kiens seien die Arbeiten abgeschlossen. Um den Staus entgegenzuwirken, setze man auch auf ein breiteres Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, vor allem auf die Eisenbahn. Es seien auch Straßenprojekte im Gang, Entschärfungen von Kreuzungsbereichen, Umfahrungen u.a. Manches davon sei auch nötig, um Expresszüge im Pustertal zu ermöglichen. Dazu kämen noch Projekte in Zusammenhang mit Olympia.

Hinweis für die Presse: Morgen um 9 Uhr werden die Volksanwältin und der Präsident des Landesbeirats für Kommunikationswesen dem Landtag ihren Tätigkeitsbericht vorstellen und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Volksanwältin Gabriele Morandell steht ab ca. 10 Uhr für Interviews zur Verfügung.

(AM)