Contenuto principale

Alle News

Consiglio | 13.05.2021 | 14:46

Plenarsitzung: Investitionsbank Trentino Südtirol

Beschlussantrag von Team K abgelehnt. Behandlung der Anträge der Mehrheit begonnen.

Beschlussantrag 438/21: Investitionsbank Trentino Südtirol in der Nach-Corona-Ära: Anteile halten und zu Fixstern für Südtiroler Unternehmensfinanzierungen machen (eingebracht vom Abg. Paul Köllensperger am 20.04.2021). Paul Köllensperger hat den Antrag vorgestellt. Gemeinsam und zwar zu 52,5% halten die drei öffentliche Körperschaften Autonome Provinz Bozen Südtirol, Autonome Provinz Trient und die Region Trentino Südtirol zu jeweils gleichen Anteilen die Mehrheit an der Investitionsbank TrentinoSüdtirol. Ihnen gegenüber steht als größter Einzelaktionär die Raiffeisen Landesbank Südtirol, welche zusammen mit der Trentiner Cassa Centrale Banca als CRR-Fin Casse Rurali Raiffeisen Finanziaria 35,2% der Gesellschaftsanteile vertritt.Die nächsten Jahre werden im Zeichen der konjunkturellen Herausforderungen und finanzpolitischen Kraftanstrengungen stehen, derer es zum Wiederaufbau eines gesundenden Wirtschaftsund vor allem Unternehmensumfeld bedarf. Dies kann nicht allein mit den ohnehin durch hohe laufende Kosten eingegipsten Landeshaushalt gestemmt werden, geschweige denn mit einer bis heute gänzlich nicht ersichtlichen öffentlichen Defizitstrategie. Angesichts dessen, gilt es das bestehende Instrumentarium an vorhandenen Finanzierungs-Vehikeln, Finanzinstituten mit öffentlicher Beteiligung und sonstigen Hebeln Südtiroler Konjunkturpolitik eingehend zu prüfen und auf ihre Wirkungsmacht für den Südtiroler Wiederaufbau abzugleichen. Dazu ist das Projekt Euregio Plus zu begrüßen. Doch es reicht nicht aus. Die noch 2017 auf Druck durch den Rechnungshof seitens des Landes Südtirol in Aussicht gestellte Veräußerung des eigenen Gesellschaftsanteils an der Mediocredito scheint in letzter Zeit an Fahrt aufgenommen zu haben, seit der Landeshauptmann von Trient Bestrebungen deutlich gemacht hat, diesen Anteil durch das Trentino selbst zu übernehmen und diese als Spezialbank für Unternehmen mehr als Regionalbank für den gesamten Nordosten mit entsprechender Öffnung an neue öffentliche oder halböffentliche Partner ausrichten zu wollen. Dies ohne eine öffentliche Regie von Südtiroler Seite, und möglicherweise in Konkurrenz zu Südtiroler Banken. Nicht nur ist der kolportierte Verkaufspreis der Gesellschaftsanteile des Landes Südtirol von 22 Millionen Euro niedrig. Daher verpflichtet der Abgeordnete die Landesregierung dazu, (1) jeder Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile als Eigentümervertreterin der Autonomen Provinz Bozen Südtirol eine grundsätzliche Absage zu erteilen (2) die durch den Landeshauptmann von Trentino angepeilte Ausrichtung des Mediocredito als regionaler Bank mit zunehmender Ausstrahlung über die Regionsgrenze hinaus, insbesondere in den Veneto und die Lombardei hinein, kritisch zu hinterfragen (3) die Bank als Spezialbank für regionale Unternehmen und Betriebe gerade für die NachCorona-Ära zur flankierenden Stützung von Sofort-Liquiditätsbedarf vieler Unternehmerinnen und Unternehmer auszurichten und am Beispiel und Vorbild der KfW zu einem unverzichtbaren Teil im Finanzsystem für die heimische regionale Wirtschaft zwecks Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Südtirol umzuformen und weiterzuentwickeln. "Gerade nach dem 500-Millionen-Hilfspaket sollte ein solches Instrument nicht entfremdet werden", sagte Köllensperger.

Franz Ploner (Team K), Mitunterzeichner, unterstrich die Bedeutung der Liquidität für die Unternehmen und wies darauf hin, dass angesichts der größeren Flexibilität des Finanzierungssystems in Österreich auch in Südtirol alles getan werden sollte, um die Liquidität der lokalen Unternehmen in ähnlicher Weise zu gewährleisten. Dies ist bereits durch Mediocredito gewährleistet, so dass diese Bank in mehrheitlich öffentlichem Besitz bleiben muss.  

Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) bekräftigt, dass die Provinz Trient beabsichtigt, neben dem kostenlosen Erwerb des von der Region verkauften Anteils auch den Anteil zu kaufen, der Bozen zustehen würde. Der Ausstiegsprozess soll 2021 abgeschlossen sein und wird von Südtirolern geführt werden, denn im neuen Vorstand mit Trentino als Vorsitzendem sitzen Mitglieder, die von der Provinz Bozen und Südtiroler Banken ernannt werden. Es wäre wichtig, die Gründe für diese Wahl und die zukünftige Rolle der Raiffeisen zu kennen, wenn man bedenkt, dass sich Mediocredito seit den 90er Jahren in Richtung Nordosten entwickelt hat. Er wird den Antrag unterstützen.

Gerhard Lanz (SVP) vertrat die Ansicht, dass die Banken in Deutschland und Italien sehr unterschiedlich seien: In Deutschland seien viele von ihnen seit 2010 auf den Staat übergegangen, in Italien sei das Gegenteil passiert. Die Idee eines eigenen Kreditinstituts mag sinnvoll erscheinen, um Probleme trotz des Systems zu lösen, aber die Banken müssen sich an europäischen Richtlinien orientieren, so dass auch die Stärkung regionaler Strukturen keine Garantie für mehr Hilfe für Unternehmen oder den öffentlichen Sektor ist. Auf lokaler Ebene ist es wichtig, die Möglichkeit offen zu lassen, in Mediocredito präsent zu sein, aber auch mögliche Maßnahmen für Unternehmen zur Finanzierung müssen analysiert werden. Die Banken haben kein Problem mit der Liquidität, aber die restriktiven Kriterien bei der Finanzierung machen alles komplizierter. 

Landeshauptmann Arno Kompatscher, stellte klar, dass die Mediocredito eine sehr wichtige Institution ist und dass in den letzten Jahrzehnten viele private und öffentliche Projekte dank ihrer Mittel finanziert wurden. Eine wichtigere Rolle spielt sie im Trentino, wo es kein System lokaler Banken wie in Südtirol mehr gibt. Die Landesregierung verfolgt zusammen mit den Kollegen im Trentino die Entwicklung der Situation aufmerksam, sowohl als Aktionär als auch als politischer Entscheidungsträger. Die Übertragung der Anteile der Region an die beiden Provinzen wurde bereits beschlossen, und grundsätzlich hat die Provinz Bozen beschlossen, dass sie nicht beabsichtigt, eine Beteiligung auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, aber jede Übertragung muss an bestimmte Bedingungen geknüpft sein: Es soll auf keinen Fall ein Wert vergeudet werden, und das vorgeschlagene Ziel muss garantiert werden; außerdem wurde vor kurzem eine Vereinbarung getroffen, in der der Wunsch geäußert wird, den Kontakt zum Gebiet aufrechtzuerhalten. Es erscheint nicht angemessen, einem Antrag zuzustimmen, der eine Selbstbeschränkung des Handlungsspielraums vorsieht, die sich im Wert der Aktien hätte niederschlagen könnte; außerdem sind Vorstand und Aufsichtsorgane bereits festgelegt.

Köllensperger entgegnete, dass er davon überzeugt sei, dass das Land einen strategischen Fehler begehe, und dass er, genau wie Lanz vorgeschlagen hatte, darum bat, sich eine Möglichkeit offen zu halten. Der Wert der Beteiligung kann nicht reduziert werden, wie Kompatscher sagte, denn es geht nicht um Börsennotierungen, im Gegenteil, er wird steigen, wenn man sie zu einer erfolgreichen Bank macht. Es ist besser, ein eigenes Bankinstrument zu verwenden, als Vereinbarungen mit Banken zu suchen.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit 10 Ja, 16 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Es beginnt nun die Zeit für der Mehrheit.

(MC)