Contenuto principale

Alle News

Consiglio | 13.05.2021 | 13:50

Plenarsitzung: Videoüberwachung an den WOBI-Gebäuden, Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. - MIT VIDEO

Beschlussanträge von Fratelli d'Italia und Grüne/SVP

Bilder Landessitzung vom 13.05.2021 - GNews: https://we.tl/t-4JKxn94pOs

Beschlussantrag Nr. 436/21: Videoüberwachung an den WOBI-Gebäuden, die wiederholt von Vandalen beschädigt werden (eingebracht vom Abg. Alessandro Urzì am 16.04.2021). Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) stellte den Antrag vor. Mit Anfang April hat das Institut für sozialen Wohnbau, WOBI, im Rahmen eines Pilotprojekts ein Privatunternehmen mit dem Überwachungsdienst einiger Mehrfamilienhäuser in Bozen und Sinich (Meran) beauftragt. Die Kontrollen werden ein bis zweimal die Woche – in der Regel am Abend – durchgeführt; dabei werden sowohl die Garagen, welche in der letzten Zeit wiederholt durch Vandalen beschädigt wurden, als auch die Innenhöfe und die Zubehörsflächen überwacht. Das WOBI sei dabei, die Anbringung von Videokameras an den besagten Gebäuden in Erwägung zu ziehen, wobei die Kosten den Mietern angelastet würden. Daher fordert der Abgeordnete die Landesregierung auf aus Sicherheitsgründen sowie zur Begrenzung der durch Vandalen verursachten Schäden, die Anbringung von geeigneten Videoüberwachungssystemen vorzusehen, ohne deren Kosten dabei auf die Mieter von Gebäuden und Garagen, die Eigentum des WOBI sind, abzuwälzen, zumal die Bewohner daran ja keine Schuld tragen. "Auch wenn der Vandalismus nur bestimmte Wohnhäuser betrifft, muss das WOBI die Kosten tragen, die für den Schutz eines gemeinsamen Gutes anfallen", stellte Urzì klar.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte, seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Er sagte, dass die Übertragung der Kosten auf die Bewohner ein Problem sei. Es reiche nicht aus, Kameras zu installieren, es müsse auch ein Sicherheitsapparat eingerichtet werden. Anschließend kritisierte er den Trend der zunehmenden Videoüberwachung, durch die die Bürger ihre Freiheit verlieren.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sagte, dass er den Kameras skeptisch gegenüberstehe, und merkte an, dass es in dem Antrag nicht um die Frage gehe, ob man sie installieren solle oder nicht, sondern um die Kosten für eine bereits getroffene Entscheidung. Seiner Meinung nach sollte das WOBI dafür bezahlen, weil es um den Schutz seines Besitzes geht.
Rita Mattei (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) hat klargestellt, dass der Lega das Problem der Sicherheit am Herzen liegt, und aus diesem Grund zusammen mit der Präsidentin des WOBI wurde ein Überwachungsdienst eingerichtet. Das Problem des Vandalismus betrifft nicht nur Sinich und in einigen Kondominien wurde bereits eine kostenpflichtige Videoüberwachung installiert. Bis jetzt wurde diese von den Mietern bezahlt, und man kann keine Andersbehandlung erlauben. Die Kosten würden sich auf etwa 30/50 € pro Familie und Jahr belaufen. Mattei schlug ein Treffen mit der zuständigen Landesrätin und der Präsidentin des WOBI vor und bat darum, den Antrag zurückzuziehen.
Alessandro Urzì (Fratelli d'Italia) akzeptiert den Vorschlag und setzt den Antrag aus.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) kritisierte, dass die Diskussion auf diese Weise beendet wurde: Auch er hätte gerne dazu gesprochen.
Urzì erwidert, dass es Sache des Antragstellers sei, dies zu entscheiden.

Beschlussantrag 435/21: Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Mensen (eingebracht von der Abg. Brigitte Foppa am 15.04.2021) (Änderungsantrag) Brigitte Foppa (Grüne) stellte den Antrag vor. Darin erinnerte sie an den Skandal um den Covid-19-Ausbruch im Juni 2020 in der Schlachterei Tönnies in Ostwestfalen in Deutschland, deren Fleisch auch nach Südtirol geliefert wurde und hierzulande u.a. als „Südtiroler“ Speck weiterverarbeitet wurde. Die sklavenähnlichen Bedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Betrieb hatte gezeigt, wie schrecklich die Arbeits- und Lebensbedingungen für Menschen und Tiere dort sein können, was für viele Südtiroler eine schockierende Nachricht war, denn bisher glaubten viele, dass das in Südtirol gekaufte Schweine-, Rind-, Hühner-, Schaf-, Ziegenfleisch usw. aus Südtirol stammt. Das liegt daran, dass die Qualitätszertifikate für die betreffenden Produkte von den Südtiroler Behörden ausgestellt wurden. Dabei ist es für viele Menschen zunehmend wichtig, zu wissen, was sie konsumieren. Sie wünschen sich Transparenz über die Herkunft der Nahrungsmittel. Sie können Lokales oder Überregionales kaufen und verzehren. Der Nationale Aktionsplan zum Green Public Procurement (GPP) sieht vor, dass Mindestumweltkriterien (MUK) eingehalten werden. Italien ist bisher der einzige Staat der Union, der das GGP verpflichtend vorsieht. Eine weitere Norm, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist (und die die Deklarierung erleichtert!), ist die EU-Richtlinie Nr. 1337/2013. Sie sieht vor, dass beim Verkauf von Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch das Herkunfts- und Schlachtland auf der Etikette angegeben werden muss. Die Deklarierung der Herkunft von tierischen Produkten in öffentlichen Ausspeisungen ist ein erster Schritt in diese Richtung. In dieser Hinsicht spielt die Gemeinschaftsverpflegung eine besonders wichtige Rolle. Denn es werden dort erstens Menschen mit Essen versorgt, die mehrmals wöchentlich am selben Ort einkehren. Zweitens handelt es sich oftmals um Menschen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes besondere Bedürfnisse oder/und Sensibilitäten aufweisen (Kinder, SeniorInnen, Kranke, Pflegebedürftige…). Das Prinzip der verpflichtenden Angabe der Herkunft kommt nicht nur dem Verbraucher und dem transparent arbeitenden Unternehmen zugute, sondern vor allem unserer heimischen Landwirtschaft. Im beschließenden Teil fordert die Abgeordnete (im Änderungsantrag haben neben den Mitgliedern der Grünen Fraktion Präsidenten Josef Noggler, Vizepräsidenten Manfred Vallazza und der Abgeordnete Franz Locher mitunterzeichnet) die Landesregierung dazu auf, (1) dass für folgende Produktgruppen, die in sämtlichen Betrieben zur Verabreichung von Speisen und Getränken angeboten werden, die Herkunftsbezeichnung, die eine Rückverfolgung garantiert, verpflichtend wird: Fleischerzeugnisse: a) Schinken, Speck, Fertigschnitzel, Würste und Wurstwaren (Angabe der Hauptzutat über 50 Prozent); b) Milchprodukte: Milch, Butter, Topfen, Käse, andere Produkte mit Hauptbestandteil Milch (Anteil über 50 Prozent); c) Eier und Eiprodukte; d) Obst und Gemüse sowie Säfte. (2) dass die Herkunft der Zutaten im Menüplan anzugeben ist oder mittels Aushangs- oder Informationsblatt kundgetan werden soll. Die Herkunftsbezeichnung soll als eine Klammerangabe bei der Hauptzutat im Zutatenverzeichnis bzw. in unmittelbarer Nähe erfolgen. Bei Eiern soll zusätzlich die Haltungsform angeführt sein. (3) dass die Einhaltung der Lebensmittelkennzeichnungsvorschrift im Zuge der Hygienekontrollen erfolgen soll. (4) dass bei öffentlichen Ausschreibungen „gentechnikfrei" verpflichtend als Kriterium für Lebensmittel vorgesehen wird. (5) dass die verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln, die in sämtlichen Betrieben zur Verabreichung von Speisen und Getränken verabreicht werden, innerhalb 2021 umgesetzt wird. (6) dass die Tourismusorganisationen und IDM sämtliche Betriebe zur Verabreichung von Speisen und Getränken dabei unterstützen, die Lebensmittelkennzeichnung anzuwenden.“
Vizepräsident Manfred Vallazza wies darauf hin, dass es möglich ist, dass die Grünen mit den Landwirten zusammenarbeiten, auch wenn er es sich nie hätte vorstellen können. Er bedankte sich für die Annahme seines Änderungsantrags und wies darauf hin, dass der Antrag einen großen Schritt nach vorne für ganz Südtirol bedeutet, ein großer Vorteil sowohl für die Konsumenten als auch für die Produzenten. Es ist wichtig zu wissen, was auf dem Teller ist, nicht nur bei Fleisch, sondern auch bei Eiern, Milch und anderen Produkten. Auch Touristen, kaufen lieber einheimische Produkte, wenn sie wissen, woher sie kommen. Das ist ein Vorteil für die Hersteller, die so die Möglichkeit haben, die Preise leicht anzuheben, um die Landwirtschaft aufzuwerten und Preisunterbietungen zu vermeiden. Auf diese Weise werden immer mehr Bergbauern auf ihren Höfen bleiben können.
Helmut Tauber (SVP) wies darauf hin, dass das Thema ganz Europa betreffe, und erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass heute Morgen ein Text vorgelesen worden sei, der von einem Frühstück mit Europa spreche. Er unterstrich die Bedeutung von Regionalität, Rückverfolgbarkeit, kleinen Kreisläufen und Nachhaltigkeit und betonte, dass der Tourismus bereits viel getan habe und sich weiterhin engagiere. Problematisch sieht er allerdings den bürokratischen Aufwand, zum Beispiel bei der Erstellung von Listen: Man denke nur daran, was das bei einem mehrgängigen Menü bedeutet.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) war der Meinung, dass die Verbraucher wissen sollten, welche Produkte sie konsumieren, aber er stimmte auch den Bedenken zur Bürokratie zu. Im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit wies er darauf hin, dass ein Tiroler Rind zwar aus der näheren Umgebung stammt, aber aus dem Ausland kommt. Er fragte, wie man mit einem Kuchen umgehen soll, der zur Hälfte aus gekauften Eiern und zur Hälfte aus Eiern vom Bauernhof besteht und wies auf praktische Probleme hin. Er bat um eine getrennte Abstimmung.
Peter Faistnauer (Team K) stimmte den Punkten des beschließenden Teils zu und erinnerte an einen Vorschlag von ihm mit ähnlichem Inhalt. Er sprach dann die Frage der Kontrollen an und sagte, dass es bereits sehr schwierig sei, die Vorschrift für Allergene durchzusetzen. Was die Herkunftsangaben betrifft, so seien sie für Fleischprodukte wie Wurstwaren, gepökeltes Fleisch und so weiter nicht verpflichtend. Selbst wenn die Verpflichtung eingeführt wird, wird sie bei Einkäufen von außerhalb der Region schwer zu kontrollieren und umzusetzen sein. Es wäre wichtig, Produkte von lokalen Bauernhöfen zu kaufen.
Franz Locher (SVP), Mitunterzeichner des Änderungsantrags, meinte, es sei wichtig, das Tierwohl auch beim Transport zu gewährleisten, aber auch genügend Lebensmittel zu haben. Ausschreibungen für Schulkantinen verhinderten die Beauftragung lokaler Lieferanten, weil der Preis entscheidend ist und das Fleisch aus dem Osten billiger ist, bei dem man nicht weiß, wie die Tiere gefüttert werden. Daher wurde ein Schritt zurück gemacht. Eine verpflichtende Kennzeichnung ist daher ein Schritt nach vorn.
Andreas Leiter Reber (Die Freiheitlichen) meinte, das Thema sei schon oft diskutiert worden, und betonte, wie wichtig es sei, Regionalität zu gewährleisten. Allerdings muss man sagen, dass der Großteil der Lebensmittel in großen Mengen gekauft wird. Es ist richtig, die Herkunft der Hauptzutaten anzugeben, ohne solche detaillierten Vorschriften einzuführen, aber wenn man den Landwirten ein gewisses Maß an Bürokratie abverlangt, kann man es im Gastgewerbe nicht ablehnen.
Josef Unterholzner (Enzian) hielt Punkt (2) für eine "bürokratische Katastrophe", die einen nicht zu unterschätzenden Aufwand bedeute. Stattdessen soll die Bürokratie abgebaut werden. Er stimmte dem Ziel zu, solange es machbar ist. Er bat daher darum, Punkt (2) zu streichen.
Landesrat Arnold Schuler wies darauf hin, dass zum einen die landwirtschaftliche Produktion, zum anderen die Anwendung der Maßnahme, die vor allem die Betriebe betrifft, berücksichtigt werden muss. In der regionalen Produktion liegt eine enorme Chance für die Landwirtschaft und den Tourismus, aber bei einigen Produkten sind wir nicht konkurrenzfähig mit anderen Ländern. Im Trend der Regionalität liegt eine große Chance, aber wir müssen realistisch bleiben: Viele Produkte sind Nischenprodukte. In Italien gibt es bereits die Verpflichtung, die Herkunftsangabe von Produkten anzugeben, hier gehen wir im Gastgewerbe einen Schritt weiter. Es sei zu bedenken, dass auch bei einem lokalen Joghurt zum Teil Tiroler Milch verarbeitet werden kann. Eine andere und effektive Möglichkeit wären direkte Vereinbarungen zwischen Landwirten und Hotels. Was die Nichtverwendung von GVO betrifft, so ist dies fast unmöglich, und grüne GVOs helfen auch, von Pestiziden wegzukommen. Er schlug daher die Streichung des entsprechenden Absatzes vor.
Gerhard Lanz (SVP) wies darauf hin, dass es neben den Rechten und Pflichten auch eine Verantwortung geben müsse, Produkte anzubieten, die der deklarierten Qualität entsprechen. Transparenz allein reicht vielleicht nicht aus, es braucht Verantwortung und Vertrauen, und es sollte möglich sein, auf freiwilliger Basis zu handeln. Wir müssen vorsichtig sein mit einer Vorschrift, die zu detailliert ist.
Landeshauptmann Arno Kompatscher machte deutlich, dass weitgehende Einigkeit darin besteht, in der Nutzung und dem Konsum regionaler Produkte eine große Chance zu sehen, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht, mit der Stärkung lokaler Kreisläufe, fügte aber hinzu, dass dies auch machbar sein muss. Es wäre gut, den Beschlussantrag anzunehmen, um die Wichtigkeit des Themas zu unterstreichen, ohne sich in Spitzfindigkeiten zu ergehen. Er soll als Handlungsanleitung interpretiert werden. Das Ziel ist es, dem Verbraucher Vertrauen zu geben, ohne ein bürokratisches Monster zu schaffen.
Brigitte Foppa bedankt sich bei der SVP für die Zusammenarbeit und weist darauf hin, dass sie Punkt (4) streicht und im Punkt (5) 2021 mit 2022 ersetzt. Wie Kompatscher sagte, geht es darum, einen Prozess zu initiieren, und damit soll die Landesregierung beauftragt werden als Teil der oft genannten Nachhaltigkeitsziele. Was die von Tauber erwähnten Problematik betrifft, so ist sie ihr bekannt, aber das Beispiel der Schweiz zeigt, wie man handeln kann, indem man die Herkunft der wichtigsten Lebensmittel angibt. Es wird sicherlich Kontroversen geben, aber zu wissen, woher das kommt, was man isst, ist ein großer Beitrag für die Gesundheit und Unterstützung für die Produzenten.
Über den Antrag wurde getrennten abgestimmt: Die Prämissen wurde mit 11 Ja, 14 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt, der beschließende Teil (geändert) ohne Punkt (4) wurde mit Mehrheit, einem 1 Nein und 3 Enthaltungen angenommen.

Die Diskussion des Beschlussantrag 438/21: Investitionsbank Trentino Südtirol in der Nach-Corona-Ära: Anteile halten und zu Fixstern für Südtiroler Unternehmensfinanzierungen machen, eingebracht von Paul Köllensperger (Team K), wurde begonnen und wird am Nachmittag fortgesetzt.

(MC)