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Consiglio | 21.10.2020 | 12:17

IV. Gesetzgebungsausschuss billigt Gesetzentwurf zu Zivilinvaliden

Einstimmiges Votum nach positivem Finanzgutachten der Landesregierung

Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat heute die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 61/20Änderung des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, „Maßnahmen betreffend die Zivilinvaliden, die Zivilblinden und die Gehörlosen“ (eingereicht von den Abg. Renzler, Ladurner, Vallazza und Locher) – wieder aufgenommen und den Entwurf nach Kenntnisnahme des Gutachtens des Finanzlandesrats zur finanziellen Deckung mit den Stimmen des stellvertretenden Vorsitzenden Helmuth Renzler sowie der Abg. Franz Locher, Manfred Vallazza, Helmut Tauber, Brigitte Foppa, Diego Nicolini und Franz Ploner einstimmig gutgeheißen.

Laut diesem Gesetzentwurf kann, bei Änderung der finanziellen Situation, das Einkommen des laufenden Jahres für die Gewährung finanzieller Leistungen herangezogen werden, während separat besteuerte Elemente wie Abfertigung oder Nachzahlungen nicht mehr berücksichtigt werden.

(AM)