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Consiglio | 15.04.2020 | 18:18

Plenarsitzung - Generaldebatte zum Gesetzentwurf mit Covid-Maßnahmen (2)

Zweiter Teil der Generaldebatte und Tagesordnungen zum Gesetzentwurf.

Präsident Noggler und Vizepräsidentin MatteiZoomansichtPräsident Noggler und Vizepräsidentin Mattei

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Stimmenthaltung an. Die Gelder zur Unterstützung müssten endlich fließen. In anderen Ländern habe die Krise später angefangen als bei uns, aber die Krisenmaßnahmen früher. Südtirol müsse mehr Eigenständigkeit erlangen, um rascher reagieren zu können. Die Betriebe, die heuer keine Einnahmen hätten, könnten in Zukunft auch kaum die Darlehen zurückzahlen. Für diese Branchen brauche es besondere Hilfsmaßnahmen, Geld, nicht Kredite. In dieser Krise seien Dinge geschehen, die man nicht durchgehen lassen könne. Daher wolle man auch nicht einfach allem zustimmen. Bei den geplanten Maßnahmen wisse man nicht, ob sie nur ein Tropfen auf dem heißen Stein seien. Im Tourismus, der stark von der Krise betroffen sei, sollte man einen eigenen Weg gehen, zusammen mit Tirol.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) nahm die Anregung von Lanz zugunsten einer raschen Entscheidung auf. Jedes Dekret scheide die Geister, manche möchten früher zur Normalität zurück, manche mahnten zur Vorsicht. Was mit diesem Geld geschehen solle, habe der Landeshauptmann bereits erklärt. Über Fehler könne man später noch diskutieren. Menschlich gesehen, habe man nicht alles richtig machen können.

Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) kündigte seine Zustimmung zum Entwurf an. Das Gesundheitssystem habe gehalten, auch wenn es Engpässe gegeben habe. Die Situation in den Altenheimer sei aber genauer zu prüfen. Die heute vorgeschlagenen Wirtschaftsmaßnahmen seien ein erster Schritt.

LH Arno Kompatscher wie auf die außergewöhnliche Situation hin. Wahrscheinlich hätte man vieles besser machen können, aber alle Beteiligten seien nur Menschen. Nicht verstehen könne er aber die Angriffe auf die Mitarbeiter, diese seien nicht gewählt, müssten aber für ihre Unterschrift gerade stehen. Was in dieser Krise ablaufe, sei nicht Standard. Normalerweise werde man kritisiert, weil alles zu langsam gehe. Heute müsse man schnell entscheiden. Einige Polemiken hätte man sich in einer solche Situation sparen können. Der Landtag habe eine Kontrollfunktion und solle diese auch wahrnehmen, aber in dieser Zeit sollte man die Kontrolle auch mit Solidarität verknüpfen. Die Dekrete würden den Beispiele anderer Regionen folgen, die Halstücher würden auch von der US-Gesundheitsbehörde CDC empfohlen, Test seien im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr als in anderen Regionen vorgenommen worden, mehr als in Deutschland, das Land folge hier der Gesundheitsbehörde - und werde dann auch dafür kritisiert. Die Kritik, dass hier so vieles falsch laufe, könne er nicht akzeptieren. Die tägliche Pressekonferenz sei nicht zur Propaganda da, sondern um die Bevölkerung zu informieren. Bei den Wirtschaftsmaßnahmen orientiere man sich an anderen europäischen Ländern, und da sei es oberste Priorität, die Liquidität zu garantieren. In den nächsten Monaten werde man über andere Maßnahmen entscheiden, etwa über den Nachlass von Steuern. Die 300 Mio. Euro und deren Verwendung habe man bereits angekündigt. Die kämen in einen Reservefonds für Covid-Maßnahmen. Dieses Geld reiche soweit, bis man die Verhandlungen mit Rom geführt oder die Kreditaufnahme habe. Man strebe auch an, dass man den jährlichen Beitrag an Rom reduzieren oder stunden könne. Für die dringenden Maßnahmen werde es rund 500 Mio. brauchen, für den wirtschaftlichen Wiederaufbau 1 Mrd.

Anschließend wurden Tagesordnungen zum Gesetzentwurf behandelt.

Mit einer ersten Tagesordnung forderten Grüne, PD, Team K, 5 Sterne Bewegung, L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia und Süd-Tiroler Freiheit, dass die Landesregierung den Landtag regelmäßig über die Maßnahmen zur Corona-Krise informiert und den Gesetzgebungsausschüssen regelmäßig über den Stand der Arbeiten unterrichtet. Hanspeter Staffler (Grüne) wies darauf hin, dass drei Viertel der Arbeiten der Wirtschaft zuguten kämen und nur ein Viertel für Arbeit und Soziales.
Gert Lanz (SVP) sprach sich gegen die Tagesordnung aus. Es seien Dinge, die der Landtag von sich aus in die Wege leiten könne. Dazu brauche es keinen eigenen Beschluss. Dies unterstrich auch LH Arno Kompatscher. Die Abgeordneten könnten auch formlos um Information nachfragen. Brigitte Foppa (Grüne) sprach sich hingegen für eine reglementierte Form der Information aus. Myriam Atz Tammerle (STF) wies darauf hin, dass der I. Gesetzgebungsausschuss nicht über die Bestimmungen informiert wurde, die in seien Zuständigkeiten fallen, z.B. jener über die Lehrer. Gert Lanz betonte, dass man bisher zehn Sitzungen zu einzelnen Themen abgehalten habe, um einen Austausch mit den Fraktionen zu gewährleisten. Man könne sich auch auf andere Formen einigen. Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) legte hingegen Wert auf einen formellen Austausch, z. B. mit einer wöchentlichen Fraktionssprechersitzung.
Die Tagesordnung wurde mit 15 Ja und 19 Nein abgelehnt.

Die Grünen forderten, dass auch bei allen Covid-Maßnahmen der Phase 2 Nachhaltigkeit und Klimaschutz berücksichtigt werden. Dazu sollten auch die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Das Wiederhochfahren der Wirtschaft könnte auch negative Folgen für die Umwelt haben, meinte Brigitte Foppa. Dem sei vorzubeugen.
Paul Köllensperger (Team K) unterstützte den Antrag. In der nächsten Phase würden die Menschen den Kontakt meiden und daher vielleicht mehr mit dem Auto fahren. Den Umweltschutz dürfe man auch bei Corona nicht ausblenden, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), aber man werde in der nächsten Zeit auch Kompromisse machen müssen. LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass die meisten Maßnahmen dazu dienten, Verdienstausfälle auszugleichen. Das Konjunkturprogramm in Phase 3 müsse dann aber klar von Nachhaltigkeit geprägt sein.
Die Tagesordnung wurde mit 11 Ja und 13 Enthaltungen abgelehnt.

Das Team K forderte die sofortige Zahlungen der Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten. Ebenso könnten bereits genehmigt Beiträge vorgezogen werden. LH Arno Kompatscher berichtete, dass die Landesregierung dies bereits beschlossen habe.
Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja und 17 Enthaltungen abgelehnt.

Der PD forderte die Versorgung der Arbeiter mit Schutzausrüstung und die Information der Betriebe über die Verhaltensregeln. Dies sei nötig, wenn das Land bei der Wiederzulassung der Tätigkeiten einem anderen Fahrplan folge als andere Regionen, meinte Sandro Repetto.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) sah regionale Unterschiede in der Umsetzung als notwendig, wandte sich aber gegen Sonderwege aus Prinzip. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) meinte, dass die Bürger bereits beim Einkaufen Masken verwendeten. Grundsätzlich sollten alle Tätigkeiten erlaubt sein, bei denen die Schutzbestimmungen eingehalten werden könnten. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) fand das Vorgehen nach ATECO-Kategorien unverständlich. Wo man die Schutzvorgaben einhalte, solle man auch arbeiten dürfen. LH Kompatscher verwies auf seine jüngste Verordnung hin, die vorsehe, dass der Sanitätsbetrieb Schutzmasken verteilt, zunächst an das Gesundheitspersonal, dann an die Lebensmittelbetriebe, und schließlich an alle, die wieder arbeiten. Die ATECO-Klassifizierung hätten hier wenig Sinn. Alle Länder Europas hätten Italien kopiert, zuletzt auch Schweden. Niemand habe Metergrenzen fürs Ausgehen festgelegt, weil die epidemiologisch uninteressant seien. Auch andere Regionen forderten eine Differenzierung für den Lockdown. Das Land habe sich mit Experten und Verbänden abgesprochen und habe schon Protokolle für den Wiedereinstieg. Er könne daher nicht verstehen, dass der Zentralismus auch in Südtirol bei einigen Unterstützung finde.
Die Tagesordnung wurde mit 14 Ja und 19 Nein abgelehnt.

L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia forderte einen Schutz der Arbeitnehmer, die von ihren Aufgaben enthoben oder ihrem Aufgabenprofil herabgestuft wurden. Es handle sich um Arbeitnehmer, die nur Zeitaufträge von der öffentlichen Hand hatten und jetzt ohne nichts dastehen, erklärte Alessandro Urzì, der auch die differenzierten Ausgangsbeschränkungen zwischen Stadt und Land kritisierte. Man habe dadurch einen Keil in die Bevölkerung getrieben und spiegle den Leuten eine Sicherheit vor, die nicht gegeben sei. Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) sah in dieser Frage keinen Keil zwischen Italienern und Deutschen. Er erhalte aus beiden Sprachgruppen Mails zugunsten einer Öffnung. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah in Urzì den einzigen Spalter. Die Ansichten gingen auch unter den Bürgermeistern auseinander, aber das sei keine ethnische Frage. Brigitte Foppa (Grüne) warnte vor einer ethnischen Zuspitzung der Frage. Urzì stelle mit seiner Position das Subsidiaritätsprinzip in Frage. Wo es Subsidiarität gebe, werde es immer Unterschiede geben. Gert Lanz (SVP) teilte mit, dass die Landesregierung heute genau solche Maßnahmen beschlossen habe, wie sie Urzìs Antrag fordere. LH Arno Kompatscher betonte, dass man auch diese Personen nicht im Regen stehen lassen werde. Urzì zog seine Tagesordnung zurück. Gert Lanz sah dieses Vorgehen als unseriös.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte genehmigt.


(AM)