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Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Aus der letzten Landtagssitzungsfolge

In der SEPTEMBER-SITZUNG hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Volksbegehren zur Impfpflicht abgelehnt.

AKTUELLE FRAGESTUNDE: 22 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Restrukturierungsmaßnahmen für das Krankenhaus Sterzing, Sprachgruppenerklärung, Ankauf von Green Power durch Alperia, Schotterabbau in Gais, Bibliothekszentrum in Bozen, Aufnahmeeinrichtung für Asylwerber Josefsheim, Militärareale in Bozen, Tiertransporte, Interreg-Projekt „EUMINT“, Defibrillatoren in SAD-Zügen, Insektenweiden, altes Landesraumordnungsgesetz, Anbindehaltung von Milchkühen, Genehmigung von Hubschrauberflügen, weiße Hagelnetze, Betriebsprämien für Almbewirtschafter, Gemeindesekretäre, Familiennachzug aus dem Ausland, Agentur für Einnahmen.

2 BESCHLUSSVORSCHLÄGE genehmigt: Berichtigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021, Genehmigung der konsolidierten Bilanz der Gruppe Autonome Provinz Bozen für das Jahr 2018.

13 ANTRÄGE DER OPPOSITION

10 abgelehnt: Klimaland Südtirol (Grüne) und Klimanotstand (Team Köllensperger), Überetscher Bahn (Team Köllensperger), Anhörung zum Mobilfunk (Grüne), schrittweise Erlangung der Zweisprachigkeit durch Ärzte (5 Sterne Bewegung), stärkere Einbindung der Privatmedizin (Freiheitliche), komplexe Strukturen in peripheren Krankenhäusern (Team Köllensperger), Ankauf von Schulmaterial durch Schulen (Süd-Tiroler Freiheit), Medienförderung und Transparenz (Team Köllensperger), Glyphosat-Verbot (5 Sterne Bewegung)

2 angenommen: Wettbewerb für Orchesterdirigenten (Demokratische Partei), Studie zu Frauen in kleineren Betrieben (Grüne)

1 zurückgezogen: Telemedizin (5 Sterne Bewegung)

1 GESETZ verabschiedet: Landesgesetzentwurf Nr. 27/19: Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen örtliche Körperschaften, Schulfürsorge, Bildung, Kindergärten, öffentliche Veranstaltungen, Ämterordnung und Personal, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Nutzung öffentlicher Gewässer, Raumordnung, Jagd und Fischerei, Energieeinsparung, Hygiene und Gesundheit, Soziales, Arbeit, Handwerk, Gastgewerbe, Handel, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Wirtschaft, Forschung und Innovation, Bergführer, Enteignung aus Gründen der Gemeinnützigkeit, Rückerstattung von Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten, öffentliche Auftragsvergabe, Finanzen und Haushalt - vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher („Omnibus-Gesetz“) – Generaldebatte, Artikeldebatte, Stimmabgabe

5 ANTRÄGE der Mehrheit angenommen:

Plastikverzicht bei Festen, Anerkennung der Berufserfahrung für den Berufsschulunterricht, Zusatzfonds für Pflegeleistungen, Berücksichtigung der Nachbargemeinden bei Fahrverboten, Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte (alle SVP)