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Landtag

Landtag | 10.10.2019 | 15:01

Plenarsitzung: Fachplan für Senioren

Antrag der SVP einstimmig angenommen

Beschlussantrag Nr. 162/19: Fachplan für Senioren (eingebracht vom Abg. Renzler am 10.09.2019); der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, für den Bereich Senioren einen spezifischen Fachplan zu erstellen, der unter anderem der demografischen Entwicklung sowie einer zukunftsgerechten Seniorenpolitik Rechnung trägt und der eine operative und fachspezifische Planung festlegt.
“Der Landessozialplan kann nicht die Fachpläne einzelner Tätigkeitsbereiche wie Senioren, Familienhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe und Psychiatrie ersetzen”, betonte Helmuth Renzler (SVP). “Vielmehr stellt er den Rahmenplan für alle Bereiche des Sozialwesens dar, wobei mittelfristig für die jeweiligen Aufgabenbereiche Fachpläne erstellt werden sollen, und zwar auf der Grundlage der im Landessozialplan formulierten Richtlinien und in Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern sowie mit privaten Organisationen und Diensten. Diese Fachpläne beinhalten dann eine operative und fachspezifische Planung für den jeweiligen Bereich. Doch während beispielsweise der Fachplan „Behinderungen" bereits seit Dezember 2011 zur Verfügung steht, gibt es für den Bereich Senioren bis heute kein offizielles Dokument, obwohl im zuständigen Amt in Vergangenheit daran gearbeitet wurde.”
Es sei traurig, dass man darüber reden müsse, der Plan müsste längst schon stehen, meinte Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger). Der Landessozialplan sei auch schon überholt und neu zu schreiben. Gerade im Bereich Senioren brauche es neue Lösungen, nicht starre Pläne, die in der Schublade verschwinden. Man sollte offen sein für neue, kreative Ideen und die Senioren dabei einbinden. Die Senioren von heute und morgen wollten ihre Eigenständigkeit beibehalten. Daher müsse man Möglichkeiten schaffen, damit die Senioren noch länger in ihrer Wohnung bleiben können.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) fand den Antrag sehr allgemein gehalten, wie viele Anträge aus der SVP. Es werde eine große Herausforderung werden, denn die Bedürfnisse hätten sich geändert, nicht alle bräuchten z.B. eine Rundumpflege. Bei den Fachplänen komme es darauf an, wie konkret sie seien.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) dankte Renzler für den Antrag, aber er fordere von seiner eigenen Partei, das zu tun, wozu sie sich im Koalitionsprogramm verpflichtet habe.
LR Waltraud Deeg teilte mit, dass der neue Landessozialplan in Ausarbeitung sei, in Zusammenarbeit mit Eurac, Landesabteilungen, Bezirken, Sozialpartnern u.a. Es werde keine Wunschliste, man werde sich auch an den Möglichkeiten orientieren. In der Vergangenheit habe man oft schöne Pläne gehabt, die aber nicht umsetzbar waren. Man werde einen Gesetzentwurf zur aktiven Beteiligung der Senioren vorlegen. Auch das lebenslange Lernen werde ein Thema sein, ebenso die Weiterführung der Tätigkeit, die Weitergabe der Erfahrung. Ein wichtiger Bereich werde die Gesundheitsversorgung sein.
Das Seniorenalter bedeute nicht unbedingt Pflege, betonte Helmuth Renzler, es gebe Senioren, die noch arbeiteten, solche, die aktiv ihre Freizeit gestalteten oder die im Ehrenamt tätig seien - für letztere brauche es eine bessere Absicherung - und schließlich jene, die Betreuung und Pflege nötig hätten. Der Seniorenplan müsse all dies berücksichtigen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(AM)