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Landtag | 12.09.2019 | 18:01

Plenarsitzung - Die Artikeldebatte zum Omnibus-Gesetz

Erste Artikel des Gesetzentwurfs genehmigt. Diskussionen über Pressesprecher und Tourismusentwicklung.

Im Folgenden die Artikel des Landesgesetzentwurfs Nr. 27/19, zu denen eine Debatte abgehalten wurde.

Zu Art. 4 zur Schulfürsorge erklärte Sandro Repetto, statt einem Abkommen mit den Gemeinden wäre eine Prozentlösung sinnvoller gewesen. Dann würden jene, die schlechter wirtschaften, mehr Geld bekommen, antwortete LH Arno Kompatscher.

Art. 8 betrifft die Ordnung von Kindergarten und Unterstufe.
Magdalena Amhof schlug vor, mit dem Rat der Gemeinden über die Kriterien für die Nachbesetzung eines freien Kindergartenplatzes zu reden. Der Vorschlag wurde angenommen.
Der Artikel wurde mit 19 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.

Art. 9 betrifft die Rechtsordnung der Kindergärten.
Alex Ploner kritisierte, dass manche Schulen keinen Willen zur Integration zeigten.
Der Artikel wurde mit 23 Ja und 9 Enthaltungen genehmigt.

Art. 11 betrifft das Landespersonal.
Alex Ploner kritisierte die Aufnahme der Pressesprecher der Landesräte in der Presseagentur des Landes, das widerspreche der Berufsethik, denn die Journalisten der Presseämter hätten gänzlich andere Aufgaben als die Pressesprecher. Die bisherigen 12 Journalisten hätten ausreichend über die Tätigkeit der Landesregierung berichtet, nun brauche es anscheinend 20. Viele Rundfunkredaktionen bräuchten weit weniger, um ein viel breiteres Spektrum abzudecken. Brigitte Foppa bemerkte, dass der ganze Landtag mit zwei Journalisten auskomme. Sie kritisierte die neue Hochglanzbroschüre “LP”, in der Vorgängerzeitschrift habe auch der Landtag Platz gefunden. Sie fragte, ob wirklich jeder Landesrat einen eigenen Journalisten brauche. Auch Sven Knoll kritisierte “LP”. Der Ehrenkodex der Journalisten, den Ploner zitiere, sei hingegen gar nichts wert, von Ausgewogenheit bemerke man bei vielen Journalisten nichts. Dieselben Bedenken habe er beim neuen “Landespropagandaministerium”. In einer Demokratie sollten Argumente zählen, nicht die Selbstdarstellung. Er bezweifle, dass man so mehr Wohlwollen in der Bevölkerung finde. Mehr Homogenität in der Information reduziere das Interesse. Es gebe nach 38 Jahren eine Entwicklung, die einen Ausbau nötig mache, erklärte Gerhard Lanz, der dazu aufrief, nicht den Heiligen zu spielen. Dass der Landtag mit 2 Journalisten auskommen müsse, sei nicht korrekt, denn die Fraktionen hätten Mitarbeiter, die auch in der Kommunikation tätig seien. Die Bürger wollten informiert werden, auch über die neuen Medien. Für jeden Landesrat sei ein Mitarbeiter vorgesehen, der sich um die Information kümmere, erklärte LH Arno Kompatscher, wenn es sich um Journalisten handle, müssten sie aus rechtlichen Gründen beim Presseamt angestellt werden. In der Praxis sei bereits bisher ein Mitarbeiter in jedem Ressort für diese Arbeit beschäftigt gewesen, nun mache man es halt offiziell. Das letzte Wort habe bei der Arbeit aller Journalisten der Chef des Presseamtes. Der Großteil dieser Arbeit habe nichts mit Politik zu tun, sondern mit Verwaltung. Die Arbeit habe, auch durch die neuen Medien, zugenommen, aber man habe immer noch weniger Journalisten als die Regierungen anderer Länder.
Der Streichungsantrag wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 19 Ja und 13 Nein genehmigt.

Art 12 betrifft die Führungsstruktur der Landesverwaltung.
Dazu hat LH Kompatscher drei Änderungsanträge vorgelegt: zum Generalsekretär, zum Generaldirektor und zur Abordnung an andere Körperschaften. Alex Ploner forderte die Streichung der Bestimmung zur provisorischen Führung, die unnötig sei, und eine andere Regelung für die provisorische Nachbesetzung von Führungsstellen. Auf Nachfrage von Brigitte Foppa erklärte LH Kompatscher, dass eine Vertretung des Generaldirektors derzeit ein Problem wäre, da er noch keinen Stellvertreter habe. Er wandte sich auch gegen den Vorschlag von Ploner, die provisorische Nachbesetzung zu verlängern. Wenn man Stabilität wolle, müsse man die Stelle ausschreiben. Die provisorische Nachfolge werde nun neu geregelt und werde nicht unbedingt vom Stellvertreter angetreten.
Die Änderungsanträge von LH Kompatscher wurden angenommen, die anderen wurden abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, 6 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt.

Art. 13 betrifft die Personalordnung des Landes.
Alex Ploner forderte die Streichung der Bestimmung, welche die Anerkennung des Dienstalters im Kindergarten abschafft. Erfahrung sei auch dort wertvoll. Dem stimmte auch Brigitte Foppa zu. LH Arno Kompatscher betonte, dass die Anerkennung des Dienstalters nicht abgeschafft, sondern in Zukunft mit Beschluss der Landesregierung geregelt wird.
Der Streichungsantrag wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, 1 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.

Art. 16 betrifft den Tierschutz.
Sandro Repetto kritisierte die Bestimmungen zum Melderegister für Heimtiere. Sven Knoll bezeichnete die Maßnahmen, darunter das genetische Profil bei Hunden, als überzogen und kündigte seine Gegenstimme an. LR Arnold Schuler berichtete von der deutlichen Zunahme der Hundepopulation. Das Problem sei nicht nur der Kot, es seien auch die Risse durch streunende Hunde, die man mit dem genetischen Profil leicht ausfindig machen könne.
Der Artikel wurde mit 19 Ja, 3 Nein und 10 Enthaltungen genehmigt.

Art. 17 betrifft die Lärmbelastung.
LR Philipp Achammer legte dazu einen Änderungsantrag vor, mit dem man ein Lärmklasse 5 einführen könne, gedacht für Zonen, in denen man auch nachts anliefern könne. Der Antrag wurde angenommen.
Der Artikel wurde mit 28 Ja und 4 Enthaltungen genehmigt.

Art. 19 betrifft das Raumordnungsgesetz.
Brigitte Foppa und Peter Faistnauer forderten die Streichung. Es gebe keinen Grund, das öffentliche Interesse (aus dem Art. 19 des geltenden Urbanistikgesetzes) zu streichen, erklärte Foppa. Sie sprach sich für einen Änderungsantrag von LR Hochgruber Kuenzer aus, der eine Begrenzung für die Ausweisung von Tourismuszonen vorsieht. Peter Faistnauer wollte das öffentliche Interesse ebenfalls im Artikel beibehalten und stellte Fragen zu Details des Antrags von LR Hochgruber Kuenzer. Sven Knoll meinte, es habe wenig Sinn, den Tourismus auf die Ortskerne einzuschränken, wie es die Landesrätin vorschlage, das bringe auch Verkehrsprobleme. LR Maria Hochgruber Kuenzer verteidigte die Streichung des öffentlichen Interesses aus der Bestimmung zum Handel. Die derzeitige Fassung bedeute eine Rechtsunsicherheit, denn das öffentliche Interesse könne in diesem Zusammenhang ausgelegt werden, ohne die Kriterien für eine Handelstätigkeit im Gesetz zu beachten. Manche der jüngsten Anträge im Tourismus beträfen nicht neue Zonen, sondern mehr Kubatur. Es sei sinnvoll, das Bestehende zu nutzen. In touristisch entwickelten Gebieten sollten keine Tourismuszonen mehr ausgewiesen werden. Die familiären Betriebe im Tourismus seien ein Mehrwert, den man erhalten wolle, auf der anderen Seite wolle man sparsam mit der Landschaft umgehen. Helmut Tauber wies auf den Beitrag des Tourismus für den Wohlstand und die Entwicklung dieses Landes hin. Die Südtiroler Tourismusstrukturen hätten bei weitem nicht die Größe, die man jetzt an die Wand male. Es gebe Spitzenzeiten mit gewissen Belastungen, die aber auch dem Umstand geschuldet seien, dass die Mobilität in den letzten 40 Jahren nicht so entwickelt worden sei, wie es nötig gewesen sei. Der Tourismussektor sei nicht an allem schuld, und er bemühe sich auch, dass die Dinge nicht aus dem Ruder liefen. Sie klage nicht den Tourismus an und wisse um seinen wirtschaftlichen Beitrag, erwiderte Brigitte Foppa, sie habe nur darauf hingewiesen, dass es Grenzen gebe, die an manchen Orten schon überschritten wurden. Peter Faistnauer verteidigte den nachhaltigen Tourismus der Familienbetriebe und fragte, wie viele der neuen Ansuchen Projekte außerhalb der 300 Meter vom Ortskern beträfen. Wenn man den Tourismus in Südtirol erhalten wolle, dann müsse man gewisse Grenzen setzen, meinte Sven Knoll. Die Bettenburgen würden die Touristen abschrecken.

Die Debatte wird morgen fortgesetzt.

(AM)