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Union für Südtirol | 16.03.2010

Gemeinden/Strafen bei Geschwindigkeitsübertretung: Alle Gemeinden sollten rückwirkend überprüft werden – ungerechtfertigt bezahlte Strafen müssen zurückgezahlt werden!

Die Landesregierung soll eine rückwirkende Überprüfung aller Gemeinden anordnen, um festzustellen, ob die Gemeinden die Geschwindigkeitsübertretungen ordnungsgemäß festgestellt und die Bußgelder ordnungsgemäß eingehoben haben.

Union für Südtirol | 16.03.2010

Direktwahl des Landeshauptmannes nur ohne Mehrheitsbonus – darf kein Instrument zur Sicherung oder zum Ausbau der SVP-Mehrheit sein

Die Direktwahl des Landeshauptmannes ist ein grunddemokratisches Instrument das aber nach Ansicht des Unions-Abgeordneten Andreas Pöder nur dann akzeptabel ist, wenn keinerlei Mehrheitsbonus im Landtag damit verbunden ist.

Die Freiheitlichen | 16.03.2010

Landtagswahlgesetz / Direktwahl des Landeshauptmannes

Endlich Landtagswahlgesetz angehen! Freiheitliche Forderungen: Direktwahl des Landeshauptmannes, Briefwahl, Neufestsetzung der Politikergehälter und der Nichtwählbarkeitsgründe

Die Freiheitlichen | 16.03.2010

Finanzkontrollen

Freiheitliche Handschrift hat Erfolg Finanzkontrollen in Südtiroler Hand - Ja, aber nicht politisch weisungsgebunden!

Union für Südtirol | 15.03.2010

Kein Panzerübungsplatz in der Frizzi Au! Keine Steuergelder für Panzerübungsplatz in der Frizzi Au!

Entschieden gegen die Errichtung eines Panzerübungsplatzes in der Frizzi Au protestiert die Union für Südtirol. Der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, hält die geplante Finanzierung der Panzerübungsstrecke für die Firma Iveco mit Steuergeldern für absolut inakzeptabel.

Union für Südtirol | 15.03.2010

Strompolitik: Fusion SEL-AG und Etschwerke schafft Monopol und bringt Bürgern Nachteile

Sehr skeptisch gegenüber einen Fusion der Landesstromgesellschaft SEL AG und der Etschwerke ist der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder.

| 15.03.2010

Gemeindewahl in Nord-Tirol:

Stabilität durch Erneuerung, Sachpolitik statt Populismus, grüne Partei gefestigt

Union für Südtirol | 14.03.2010

Wohnbauinstitut/Postenkarussell: Gesetzentwurf der Union zur Unvereinbarkeit Unvereinbarkeit zwischen politischem Mandat und Funktion im Wohnbauinstitut formell im Landtag eingebracht

Die Union für Südtirol hat nun formell den geplanten Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, mit dem die Unvereinbarkeit zwischen politischem Mandat und Funktionen im Wohnbauinstitut geregelt werden soll. Wie der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder erklärt, soll mit dem Gesetzentwurf künftig ausgeschlossen werden, dass politische Mandatare oder eben erst aus ihren Funktionen ausgeschiedene politische Amtsträger Spitzenfunktionen im Wohnbauinstitut bekleiden.

Union für Südtirol | 13.03.2010

Landeshauptmanndiskussion: Durnwalder-Nachfolge keine Thronfolge! Über Landeshauptmann entscheidet das Volk und nicht Durnwalder – Es gibt keine Thronfolgeregelung in Südtirol – Auch Direktwahl möglich

Als Ausdruck der üblichen SVP-Machtlogik bezeichnet der Parteiobmann und Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Diskussion um die Durnwalder-Nachfolge.

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