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SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.03.2019

Brauchen wir wirklich ein Rodelgesetz?

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Informationskampagnen ja, Sicherheitsmaßnahmen ja, Sensibilisierung ja – ein eigenes Rodelgesetz sieht SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz als überzogen an. „Das Team Köllensperger, welches im Hinblick auf die Europawahlen mit den Liberalen liebäugelt und sich stets als modern, bürgernah und freisinnig rühmt, zeigt sich hier wenig liberal“, bemerkt Lanz. "Regeln schaffen zusätzliche Bürokratie, beschränken unsere Freiheit und reduzieren die Eigenverantwortung. Wir sollten sie wirklich nur dort einführen, wo es sie unbedingt braucht", so der SVP-Fraktionsvorsitzende.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 28.03.2019

Bettenstopp / Es braucht flexible Lösungen und mehr Qualität

Landtagsabgeordneter Helmut Tauber

In der 2. Gesetzgebungskommission des Landtages wurde heute ein Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Obergrenze für die Bettenanzahl in Beherbergungsbetrieben mit den Stimmen der SVP abgelehnt. Landtagsabgeordneter Helmut Tauber ist überzeugt, dass die Lösung nicht in der Festlegung eine Höchstbettenanzahl liege, sondern im Qualitätstourismus und in einer flexiblen Lösung auf Gemeindeebene.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 28.03.2019

Atz Tammerle: Sanktionen für Mietwagenfahrer aufgeschoben.

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Vor einigen Tagen gab das Innenministerium in einem Rundschreiben bekannt, dass die Sanktionen für Mietwagen mit Fahrer bei Verstößen gegen die neuen Bestimmungen erst am 14. Mai starten. Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, hofft nun, dass die Zeit genutzt wird, die beschlossenen Bestimmungen zu überarbeiten.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.03.2019

Integration: Für oder gegen Sprachkurse?

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz zeigt sich verwundert über die widersprüchlichen Aussagen der Freiheitlichen Ulli Mair: Einerseits fordere sie, dass Migranten unsere Landessprachen erlernen müssen, wenn sie in unsere Gesellschaft integriert werden wollen und andererseits beanstande sie, dass Mittel ausgegeben werden, um Sprachkurse für Migranten zu organisieren. „Ist Kollegin Mair nun für oder gegen Sprachkurse, ist sie für oder gegen Maßnahmen zur Integration“, fragt sich Lanz.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 27.03.2019

Abbau Hochspannungsleitungen im Eisacktal / Gewinn an Lebensqualität und Versorgungssicherheit

Mit Freude nehmen die Eisacktaler Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof und Helmut Tauber zur Kenntnis, dass wieder ein Schritt Richtung Abbau der Hochspannungsleitungen im Eisacktal gesetzt werden konnte. Am Dienstag haben Führungskräfte und Fachleute von Terna in Bozen in Anwesenheit der Bürgermeister des Eisacktals die Machbarkeitsstudie für das Projekt vorgestellt. Das Projekt baut auf das Abkommen auf, das Land, Terna und der Schienennetzbetreiber RFI vor knapp einem Jahr unterzeichnet haben.

SÜD-TIROLER FREIHEIT | 26.03.2019

Italien zockt Bürger ab: Verbot ausländischer Autos wird immer verrückter.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Das italienische Dekret, welches Bürgern mit einem Wohnsitz in Italien verbietet, mit einem ausländischen Auto zu fahren, wird zu einem immer größeren Problem und gefährdet inzwischen schon die wirtschaftliche Existenz unschuldiger Bürger. Nicht genug damit, dass hohe Strafen verhängt werden und in manchen Fällen sogar das Auto beschlagnahmt wird, verlangt der Staat nun auch noch für die Umschreibung eine Öko-Steuer, die bis zu einigen Tausend Euro ausmachen kann. Die Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet dieses Vorgehen Italiens als unverschämte Abzocke.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 22.03.2019

Atz Tammerle: Kfz-Kennzeichen-Dekret schadet dem Gastgewerbe.

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Das neue Salvini-Dekret, wonach Personen, die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem im Ausland zugelassenen Auto fahren dürfen, führt auch im Gastgewerbe zu massiven Problemen. Vielen Saisonsarbeitern wurde bereits das Autobüchlein abgenommen und somit das Auto beschlagnahmt - trotz unklarer Handhabung des Gesetzes.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 21.03.2019

SS 12 schließen und RoLa fördern

L-Abg. Helmut Tauber und SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Die SVP stimmte im Regionalrat zwei Beschlussanträgen der Opposition zu: Die rollende Landstraße (RoLa) soll gefördert werden und die Bezeichnung der Olympischen Winterspiele soll „Mailand-Cortina-Dolomiten 2026“ lauten. „Die Forderungen sind stimmig mit den unseren. Beide Beschlussanträge bringen Südtirol unter anderem interessante Chancen im Bereich der öffentlichen Mobilität“, betont SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 20.03.2019

Facharztausbildung nach österreichischem Modell: Oppositionsparteien legen Steine in den Weg

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Junge Südtiroler Ärzte, die in Österreich studieren, können ihren Facharzt wieder an Südtiroler Krankenhäusern machen. Für Südtirol eine wertvolle Errungenschaft. Die notwendigen Bestimmungen dazu sind im Landeshaushaltsgesetz enthalten, welches in der Aprilsitzung vom Südtiroler Landtag genehmigt werden soll. SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz zeigt sich über das Verhalten des Movimento 5 Stelle verwundert, der im Gesetzgebungsausschuss das Einfordern von Gutachten zu diesem Punkt angekündigt hat.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 20.03.2019

Langatmige Zusammensetzung der Landes- und Regionalregierung: Klar und transparent über das Prozedere informieren

L.-Abg. Jasmin Ladurner

Von Oktober bis März hat es gedauert, um Landes- und Regionalregierung zu besetzen. Zu lange, kommentieren viele Südtirolerinnen und Südtiroler. Dass es triftige Gründe dafür gibt, wissen die wenigsten. Deshalb fordert Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner künftig eine transparente Information zum Prozedere, das die Zusammensetzung der Landes- und Regionalregierung regelt.