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Union für Südtirol | 18.03.2010

Verkehrsstrafen/Kassationsgerichtsurteil: Erhebungen in den Gemeinden – Gemeinden sollen ungerechtfertigte Strafen zurückzahlen!

„Die Gemeindeverwaltungen sollen die ungerechtfertigt eingehobenen Bußgelder wegen Geschwindigkeitsüberschreitung an die Fahrzeuglenker zurückerstatten.“

Die Freiheitlichen | 18.03.2010

Bewerber für das Amt eines Kinder- und Jugendanwaltes

Pardellers böser Fehltritt

Union für Südtirol | 17.03.2010

Anhörung Kinder- und Jugendanwaltschaft: Pöder verteidigt Fragestellung von Egger „Wir Abgeordnete haben das Recht zu fragen, niemand braucht zu antworten“

Der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, verteidigt den Landtagskollegen Thomas Egger hinsichtlich der Fragestellungen im Zuge der Anhörung zur Kinder- und Jugendanwaltschaft.

Union für Südtirol | 16.03.2010

Gemeinden/Strafen bei Geschwindigkeitsübertretung: Alle Gemeinden sollten rückwirkend überprüft werden – ungerechtfertigt bezahlte Strafen müssen zurückgezahlt werden!

Die Landesregierung soll eine rückwirkende Überprüfung aller Gemeinden anordnen, um festzustellen, ob die Gemeinden die Geschwindigkeitsübertretungen ordnungsgemäß festgestellt und die Bußgelder ordnungsgemäß eingehoben haben.

Union für Südtirol | 16.03.2010

Direktwahl des Landeshauptmannes nur ohne Mehrheitsbonus – darf kein Instrument zur Sicherung oder zum Ausbau der SVP-Mehrheit sein

Die Direktwahl des Landeshauptmannes ist ein grunddemokratisches Instrument das aber nach Ansicht des Unions-Abgeordneten Andreas Pöder nur dann akzeptabel ist, wenn keinerlei Mehrheitsbonus im Landtag damit verbunden ist.

Die Freiheitlichen | 16.03.2010

Landtagswahlgesetz / Direktwahl des Landeshauptmannes

Endlich Landtagswahlgesetz angehen! Freiheitliche Forderungen: Direktwahl des Landeshauptmannes, Briefwahl, Neufestsetzung der Politikergehälter und der Nichtwählbarkeitsgründe

Die Freiheitlichen | 16.03.2010

Finanzkontrollen

Freiheitliche Handschrift hat Erfolg Finanzkontrollen in Südtiroler Hand - Ja, aber nicht politisch weisungsgebunden!

Union für Südtirol | 15.03.2010

Kein Panzerübungsplatz in der Frizzi Au! Keine Steuergelder für Panzerübungsplatz in der Frizzi Au!

Entschieden gegen die Errichtung eines Panzerübungsplatzes in der Frizzi Au protestiert die Union für Südtirol. Der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, hält die geplante Finanzierung der Panzerübungsstrecke für die Firma Iveco mit Steuergeldern für absolut inakzeptabel.

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