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SVP - Südtiroler Volkspartei | 19.02.2019 | 15:35

Fahren mit ausländischem Kennzeichen - Bestimmung unklar und nachteilig für Wirtschaft

Die seit Tagen kritisierte Bestimmung zum Fahren mit ausländischen Fahrzeugkennzeichen führt in einer Grenzregion wie Südtirol zu absurden Situationen und beeinträchtigt die Wirtschaft. Landtagsabgeordneter Helmut Tauber hat dazu nun eine Anfrage im Landtag eingebracht. „Wir brauchen in dieser Angelegenheit endlich Klarheit. Vor allem jene Sektoren der Wirtschaft sind benachteiligt, die auf ausländische Saisonskräfte angewiesen sind“, ist Tauber überzeugt.

Landtagsabgeordneter Helmut TauberZoomansichtLandtagsabgeordneter Helmut Tauber

Die im Sicherheitsdekret von Innenminister Salvini enthaltene Bestimmung, welche das Fahren mit Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen neu regelt, führt in einem Grenzland wie Südtirol zu absurden Situationen. Besonders nachteilig wirkt sich die Bestimmung auf die Wirtschaft aus. „Gerade jene Sektoren, in denen ausländische Saisonskräfte beschäftigt sind, wie etwa im Tourismus oder in der Landwirtschaft, sind betroffen“, sagt Tauber. Trotz der noch offenen Fragen und des Interpretationsspielraums werde die Bestimmung bereits rigoros umgesetzt, Saisonskräfte gestraft und deren Fahrzeuge konfisziert.

Solche Regelungen seien in einem gemeinsamen europäischen Markt widersinnig und kontraproduktiv. Tauber weiter: „Hier braucht es schnellstmöglich Klarheit und gegebenenfalls muss die Bestimmung überarbeitet werden. Einstweilig sollen die Strafen ausgesetzt werden“, fordert der Abgeordnete Tauber. Gerade in einer touristisch geprägten Grenzregion, wie der unseren, sind die Auswirkungen dieser jüngsten Bestimmung aus Rom besonders zu spüren. Daher habe ich mich in einer Anfrage an die Landesregierung gewandt und um Klärung des Sachverhaltes und der weiteren Vorgehensweise gebeten“, so Tauber.


(SVP)