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SVP - Südtiroler Volkspartei | 22.06.2018 | 11:27

Sichtbare Ergebnisse / Dank Kompatscher-Regelung: Erneut vier straffällig gewordene Migranten ausgewiesen!

Gestern sind wieder vier straffällig gewordene Migranten aus Südtirol ausgewiesen und in das Rückführungszentrum nach Turin gebracht worden. Das ist jetzt die dritte Aktion dieser Art in zwei Monaten. Für den SVP-Fraktionschef Oswald Schiefer ein klares Zeichen dafür, dass die entsprechende Vereinbarung zwischen dem seinerzeitigen Innenminister Minniti und Landeshauptmann Kompatscher Früchte trägt.

Fraktionsvorsitzender Oswald SchieferZoomansichtFraktionsvorsitzender Oswald Schiefer

Das Thema Migration ist aktuell das bestimmende politische Thema Europas. Für Oswald Schiefer ist es ein Thema, welches auf die Tagesordnung gekommen ist, ohne dass es jemand haben wollte. Dementsprechend hat dieses globale und emotionale Thema auch Südtirol erreicht.

„Statistiken, dass wir im Verhältnis wesentlich weniger Flüchtlinge im Land haben, als unsere Nachbarregionen“, interessieren die Menschen recht wenig, erklärt dazu der SVP-Fraktionsvorsitzende und fügt hinzu, „dass Nordtirol, im Vergleich zu Südtirol, bisher ein Vielfaches an Flüchtlingen aufnehmen musste.“

Für Schlagzeilen sorgen dürfte aber der Fakt, dass gestern wiederum vier straffällig gewordene Migranten aus Südtirol ausgewiesen und in das Rückführzentrum nach Turin gebracht wurden. Wenige wissen, so Schiefer, dass dies nun zum dritten Mal in zwei Monaten geschehen ist.

Ermöglicht werden diese Ausweisungen durch das Abkommen von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dem ehemaligen Innenminister Minniti und seinem Kabinettschef Morcone. "Während andere, wie die Freiheitlichen, auf der Oppositionsbank und in Facebook Probleme aufblasen und wälzen, kümmern wir uns zusammen mit unserem Landeshauptmann um konkrete Lösungen, wie eben der Ausweisung von Straffälligen", sagt Schiefer. Gleichzeitig fordert der SVP-Fraktionsvorsitzende den Regierungskommissar und den Quästor auf, die hinsichtlich straffällig gewordener Migranten vereinbarte Gangart, konsequent fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass die erlassenen Gesetze und Maßnahmen weiterhin strikt umgesetzt werden.


(SVP)