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SVP - Südtiroler Volkspartei | 19.02.2019 | 10:41

Zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit am 20.2.2019: Soziale Ungerechtigkeiten bekämpfen

Der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit wird jedes Jahr am 20. Februar begangen und dient dem Zweck, die Bevölkerung über soziale Ungleichheiten zu informieren und gleichzeitig die Politik aufzufordern, Maßnahmen zu setzen, um diese zu bekämpfen. Deshalb ruft der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen und Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler anlässlich dieses Welttages jeden einzelnen dazu auf, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine soziale Gleichheit einzusetzen.

L.Abg. Helmuth Renzler (Foto: Oliver Oppitz)ZoomansichtL.Abg. Helmuth Renzler (Foto: Oliver Oppitz)

Viele Bereiche des Lebens sind einem ständigen Wandel unterzogen und es liegt vordergründig in der Verantwortung der Politik, Ungerechtigkeiten zu erkennen und diese zum Wohle der Bevölkerung zu bekämpfen. Seit jeher setzen sich die ArbeitnehmerInnen-Vertreter in der SVP mit Nachdruck für die Erreichung einer sozialen Gerechtigkeit ein. Bildung, Löhne, Renten, Arbeitsplätze und Wohnbau sind nur einige der Bereiche, wo Handlungsbedarf besteht. 

„Wir als politisch gewählte Arbeitnehmer-Vertreter müssen uns dafür einsetzen, soziale Ungleichheiten aufzuzeigen und die Ursachen zu beheben. Denn so wie unsere Gesellschaft, so ist auch soziale Gerechtigkeit ständig wandelnden Einflüssen unterzogen. Wir stehen in der Pflicht, den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung Rechnung zu tragen. In der heutigen Welt greift der Neoliberalismus immer mehr um sich und trägt zu sozialer Ungerechtigkeit bei, weshalb es absolut notwendig ist, dass die Politik den Blick für das große Ganze behält und korrigierend einwirkt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler. 

Neues Wohnbauförderungsgesetz dringend notwendig 

In den nächsten Jahren muss sich der Südtiroler Landtag mit der Umsetzung des neuen Wohnbauförderungsgesetzes befassen, welches mit der neuen Landesregierung nun in den Zuständigkeitsbereich der SVP-Arbeitnehmer-Vertreterin und Landesrätin Waltraud Deeg fällt. „Als vorrangiges Ziel betrachten wir den Erlass und die Umsetzung eines neuen, schlanken, übersichtlichen und klar lesbaren Wohnbauförderungsgesetzes sowie der entsprechenden Durchführungsbestimmungen, die jeweils mit den Sozialpartnern abgestimmt werden müssen. Dieses Gesetz muss der arbeitenden Bevölkerung die Möglichkeit bieten, zu einem erschwinglichen Eigenheim oder einer finanziell verkraftbaren Mietwohnung zu gelangen“, betont Helmuth Renzler. 

Jedem muss durch seine Arbeit ein würdevolles Leben ermöglicht werden 

Weiters bedarf es der Setzung von Maßnahmen im Bereich der Steuerreduzierungen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Kaufkraft der Lohnabhängigen gesteigert wird. Dies muss durch die gänzliche Abschaffung der regionalen Zusatzsteuer IRPEF und die Erhöhung der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP für jene Bereiche und Betriebe, welche einer angemessenen Nettolohnerhöhung ihrer ArbeitnehmerInnen nicht zustimmen oder sich weigern diesbezügliche Verhandlungen aufzunehmen, erfolgen. 

„Insbesondere wir als gewählte Volksvertreter müssen unbedingt darauf achten, dass soziale Ungleichheit von Anfang an vermieden wird. Soziale Gerechtigkeit kann nur dann entstehen, wenn eine angemessene Verteilung zwischen Kapital und Bevölkerung erfolgt, wobei die Gewinne aus dem Kapital höher zu besteuern sind als jene aus Arbeitstätigkeit. Dafür werden sich die SVP-ArbeitnehmerInnen-Vertreter auch weiterhin einsetzen“, so SVP- ArbeitnehmerInnen- Chef Helmuth Renzler abschließend.


(SVP)