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Consiglio | 13.02.2019 | 13:08

Plenarsitzung - Gesetzgebungsausschüsse, Autonomiekommissionen

4 Gesetzgebungsausschüsse mit je acht Mitgliedern. Meinhard Durnwalder und Carlo Vettori für 6er- und 12er Kommission nominiert.

Nach der Fragestunde nahm der Landtag die Bestellung der Gesetzgebungsausschüsse vor.

Paul Köllensperger bedankte sich bei der Mehrheit für den guten Kompromiss, den man für die Bestellung der Gesetzgebungsausschüsse gefunden habe. Er dankte auch den beiden Oppositionsvertretern, die verzichtet hätten.

Die Zahl der Ausschüsse wurde einstimmig auf 4 festgelegt, ebenso die Zuständigkeit der einzelnen Ausschüsse und die Mitgliederzahl (8).

Der I. Gesetzgebungsausschuss: Amhof, Ladurner, Lanz, vettori, Atz Tammerle, Mair, Alex Ploner und Urzì.

Der II. Gesetzgebungsausschuss: Amhof, Locher, Tauber, Vallazza, Dello Sbarba, Faistnauer, Leiter Reber und Repetto.

Der III. Gesetzgebungsausschuss: Lanz, Renzler, Tauber, Vettori, Köllensperger, Niccolini, Staffler und Unterholzner.

Der IV. Gesetzgebungsausschuss: Ladurner, Locher, Renzler, Vallazza, Foppa, Nicolini,  Franz Ploner und Repetto.

Anschließend wurden 2 Vertreter für die 6er- und die 12er Kommission gewählt. Für die deutsche Sprachgruppe wurden Meinhard Durnwalder und Renate Holzeisen vorgeschlagen, für die italienische Sprachgruppe Carlo Vettori und Francesco Palermo.

Paul Köllensperger (Team Köllensperger) schlug auch im Namen von PD und Grünen Francesco Palermo vor. Diego Nicolini (5 Sterne) sprach sich im Namen der Opposition für Renate Holzeisen als Vertreterin der deutschen Sprachgruppe aus. Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte an die großen Namen, die in der Vergangenheit in den beiden Kommissionen vertreten waren. Das heutige Gezänk sei dem nicht angemessen. In diesen Kommissionen sei, wie im Pariser Vertrag formuliert, ein Geist der Weitherzigkeit nötig. Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) unterstützte Palermo nicht, auch wenn er ihn schätze. Er sei Vertreter einer bestimmten politischen Richtung. Wohl aber sprach er sich für Holzeisen aus. Er kritisierte, dass die beiden Kommissionen weiterhin existierten, obwohl sie nur als provisorische Einrichtungen gedacht seien. Ihren Platz sollte die 137er Kommission einnehmen. Die 6er- und die 12er Kommission würden im Stillen arbeiten, hinter dem Rücken von Landtag und Parlament. Er forderte die Kommissionsmitglieder auf, in Zukunft transparenter zu sein. Man habe der Bedeutung der Kommission bei den Namensvorschlägen Rechnung getragen, betonte Gert Lanz (SVP). Die vorgeschlagenen Personen, Carlo Vettori und Meinhard Durnwalder, würden auch für einen Informationsaustausch sorgen. Bei der geheimen Wahl entfielen 20 Stimmen auf Carlo Vettori, 19 Stimmen auf Meinhard Durnwalder, die damit gewählt waren, 12 Stimmen auf Holzeisen, 11 auf Palermo, 1 auf Luis Durnwalder.

Die Namhaftmachung für die 137er-Kommission wurde vertagt, da noch keine Vorschläge seitens der Ladiner eingelangt sind.

Für die Ernennung der von Artikel 84 Absatz 3 und Absatz 3-bis des Autonomiestatutes vorgesehenen paritätischen Kommissionen für die endgültige Benennung der Kapitel des Haushaltsvoranschlages schlug Gert Lanz Carlo Vettori und Arno Kompatscher vor, Alessandro Urzì schlug im Namen der Opposition Paul Köllensperger und Sandro Repetto vor. Riccardo Dello Sbarba vermisste eine inhaltliche Begründung für den Mehrheitsvorschlag. Bei der nach Sprachgruppen getrennten Abstimmung wurden Arno Kompatscher und Paul Köllensperger für die deutsche, Carlo Vettori und Sandro Repetto für die italienische Sprachgruppe gewählt, mit jeweils 31 Ja und 2 Enthaltungen. Für die Kommission laut Abs. 3-bis wurden Arno Kompatscher für die deutsche, Alessandro Urzì für die italienische und Daniel Alfreider für die ladinische Sprachgruppe gewählt.

Namhaftmachung von sechs effektiven Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern der Interregionalen Landtagskommission Dreier-Landtag (Landtage Südtirol, Tirol und Trentino sowie Vorarlberger Landtag mit Beobachterstatus) für die 1. Hälfte der Legislaturperiode. Gewählt wurden Präsident Josef Noggler, Gert Lanz, Sven Knoll und Hanspeter Staffler für die deutsche Sprachgruppe, Carlo Vettori und Diego Nicolini für die italienische sowie Daniel Alfreider für die ladinische Sprachgruppe. Zu Ersatzmitgliedern wurden Helmut Tauber, Myriam Atz Tammerle, Maria Elisabeth Rieder, Massimo Bessone, Sandro Repetto und Manfred Vallazza gewählt.

Präsident Noggler teilte auch die Mitglieder der Sonderkommission mit: Gert Lanz, Paul Köllensperger, Carlo Vettori, Riccardo Dello Sbarba, Andreas Leiter Reber, Sven Knoll, Sandro Repetto, Diego Nicolini und Alessandro Urzì.

Die Sitzung wurde um 13 Uhr geschlossen.


(AM)