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Consiglio | 13.02.2019 | 11:32

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde

Fragen und Antworten zu Bürgereinkommen, Jugendbeiräten, Autobahn, Brixner Bahnhofsareal, Virgltunnel, Magnago-Platz u.a.m.

Zu Beginn der Sitzung erinnerte Präsident Josef Noggler an den 100. Geburtstag von Karl Plattner, einem der bedeutendsten Künstler Südtirols im 20. Jahrhundert, von dem auch das Fresko stammt, das die Abgeordneten im Sitzungssaal des Landtags vor Augen haben.

Sandro Repetto wollte von der Landesregierung wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage ihre Meinung beruhe, dass man das Bürgereinkommen in Südtirol nicht umsetzen müsse.
Die Situation sei komplex, antwortete LR Waltraud Deeg, vieles sei noch in der Staat-Regionen-Konferenz zu klären. Südtirol habe bereits ein soziales Mindesteinkommen, das rund 3000 Personen in Anspruch nähmen. Die Daten besagten, dass diese Maßnahme eine viel bessere soziale Absicherung für die Betroffenen sei, auch was die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt betreffe. Die staatliche Maßnahme sei mehr auf Arbeitsmarktpolitik ausgerichtet, und hier wolle man aufpassen, dass nicht die autonomen Zuständigkeiten des Landes beschnitten werde. Heute sei der Landeshauptmann wegen einer Klärung in Rom. Ein gestriges Treffen in Rom habe gezeigt, dass Südtirols Bedenken auch von anderen Regionen geteilt würden.

Riccardo Dello Sbarba verwies auf Presseberichte, wonach 2018 in der Bozner Müllverbrennungsanlage 135.000 Tonnen anstatt der zulässigen 130.000 verbrannt wurden. Er fragte daher, wie viele Tonnen aus dem Trentino stammten, ob die Überschreitung der zulässigen Menge auf die Trentiner Abfälle zurückzuführen sei, was man tun wolle, um das Limit einzuhalten, ob man mit dem Trentino neu verhandeln werde und ob der Vertrag verlängert werde.
Er habe noch keine aktuellen Daten zur verbrannten Menge, antwortete LR Giuliano Vettorato. Die Grenzüberschreitung beziehe sich auf den Monat Dezember, anscheinend sei viel Sperrmüll angeliefert worden. Auch der Grünmüll falle ins Gewicht, was sich aber mit der Anlage in Lana bessern werde. Der Vertrag mit dem Trentino sei auf der Grundlage der neuen Daten zu überarbeiten.

Peter Faistnauer fand es beunruhigend, dass eine derart wichtige Infrastruktur wie die Brennerautobahn nicht im Stande ist, eine kritische Ausnahmesituation wie den starken Schneefall vor wenigen Tagen zu bewältigen. Er richtete folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung: Die Räumstaffeln bewegen sich mit ca. 40km/h und provozieren somit beim entsprechenden Verkehrsaufkommen allein dadurch einen Stau. Ist der A22 bekannt gewesen, wie viele Räumstaffeln sich auf der Strecke im besagten Zeitraum aufhielten? Warum wurden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, wenn Verkehrsaufkommen, Wettervorhersage und Anzahl der Räumstaffeln bekannt waren,
wie z.B. Schwerverkehr von der A22 leiten (uscita obbligatoria)? Wer war der Verantwortliche des Bereitschaftsdienstes am 1. und 2. Februar? (reperibile 1° livello) Wer ist der Verantwortliche des Winterdienstes auf der A22? Welche Konsequenzen zieht das Versagen des Verkehrsmanagements auf der A22 nach sich? Wie kann es sein, dass trotz Überwachungskameras, Verkehrsdienstmitarbeiter (Ausiliari) und Meldungen der Autobahnbenutzer, die Situation der A22 nicht bekannt zu sein schien?
Für Zivilschutzfälle auf der Autobahn sei der Staat bzw. das Regierungskommissariat zuständig, das Land habe nur unterstützende Funktion, antwortete LR Arnold Schuler. Die Fragen Faistnauers seien eigentlich an die A22 zu richten. Es hätten verschiedene Gründe zu der bekannten Situation geführt. Es sei auch zu bedenken, dass die Onlinekäufe (mit Möglichkeit der Rücksendung) zu einer 12-prozentigen Steigerung des Warenverkehrs geführt hätten. Das Tiroler Fahrverbot habe für kurze Zeit zu einer Steigerung von 16 Prozent geführt. Um mittelfristig für eine Entlastung zu sorgen, habe es letzte Woche ein Treffen mit allen Zuständigen gegeben.

Das Brixner Bahnhofsareal muss dringend umgestaltet werden, erklärte Magdalena Amhof. Notwenigkeit einer Neugestaltung war schon vor zwei Jahren offensichtlich. Pendlerparklatz und Bushaltestelle müssten erneuert und attraktiver gestaltet werden und es bräuchte dringend Fahrradabstellplätze oder ein Fahrradparkhaus für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler. Laut vorliegendem Projekt, dessen Realisierung für 2019 geplant war, soll das gesamte Bahnhofsareal neu strukturiert und aufgewertet werden. Amhofs Frage an die Landesregierung: Wann wird das vorliegende Projekt zur Umgestaltung des Brixner Bahnhofareals umgesetzt und bis wann kann mit dem Abschluss der Arbeiten gerechnet werden?
Das Projekt sehe auch die Errichtung eines Mobilitätszentrums vor und befinde sich derzeit in der Endphase der Planung, antwortete LR Daniel Alfreider. Innerhalb Februar würden die letzten technischen Untersuchungen vorgenommen, die Arbeiten sollten Anfang 2020 beginnen und 2021 fertig sein.

Der italienische Ministerrat hat jüngst ein Gesetzesdekret verabschiedet, mit dem ab April 2019 das neue Bürgereinkommen (Reddito di cittadinanza und die Rentenquote 100 (pensione quota 100) eingeführt wird, stellte Andreas Leiter Reber fest. Laut Gesetzesdekret 28.01.2019/4 ist die Inanspruchnahme des Bürgereinkommens unter anderem mit einer zehnjährigen Ansässigkeitsdauer im Staatsgebiet verbunden. Leiter Reber fragte daher: Wird die Südtiroler Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode gesetzliche Maßnahmen ergreifen, damit die Ansässigkeitsdauer auch bei jenen Sozialleistungen vom Land Südtirol auf 10 Jahre erhöht wird, welche bereits jetzt an eine Ansässigkeitsdauer gebunden sind? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?
Bei vielen Zusatzleistungen des Landes gebe es eine weit höhere Ansässigkeitshürde, antwortete LR Waltraud Deeg, zum Teil auch 15 Jahre. Der Staat sehe beim Bürgereinkommen 2 ununterbrochene Ansässigkeitsjahre vor, das Land für das Mindesteinkommen, aber auch für Sozialwohnungen 5 Jahre. Südtirol müsse hier nicht nachziehen, sondern reite voraus.

Bereits bei der Eröffnung verkündete der damalige Landeshauptmann Durnwalder, dass der „Safety Park“, der 21,8 Mio. Euro gekostet habe, schon in zwei Jahren (2010) schwarze Zahlen schreiben werde, bemerkte Sven Knoll. In der Realität blieben die Zahlen aber über viele Jahre tief rot. Außerdem gab es immer wieder Beschwerden der Anrainer über Lärmbelästigung. Knoll fragte daher: Wie waren die Betriebsergebnisse in den letzten fünf Jahren? Wie hoch ist der Anteil der Freizeitangebote (Gokart, Motocross usw.) an den Erlösen in den letzten fünf Jahren? Wie viele Besucher haben das Fahrsicherheitszentrum in den letzten fünf Jahren genutzt? Wie viele davon waren verpflichtete Fahrschüler?
Die Anfrage sei sehr detailliert, und er werde Knoll die genauen Daten aushändigen, kündigte LR Daniel Alfreider an. Der Gewinn habe 2015 185.000 Euro betragen, während 2016 ein Verlust von 7.000 Euro ausgewiesen sei. 2018 liege noch nicht vor.

Riccardo Dello Sbarba verwies auf unterschiedliche Meldungen zum Bozner Verbrennungsofen und bat um eindeutige Antworten: Ob es der Wahrheit entspreche, dass die Finanzwache die schriftlichen Unterlagen angefordert hat, ob sie das als Gerichtspolizei getan habe und ob es eine gerichtliche Untersuchung gebe, ob die Umweltagentur dies veranlasst habe, ob die Landesregierung der Meinung sei, dass in Beziehungen zwischen Eco Center und Umweltagentur etwas nicht stimme.
LR Carlo Vettorato bestätigte, dass die Finanzpolizei auf Initiative der Umweltagentur vorstellig wurde. Sie habe die Unterlagen eingesehen, aber nicht mitgenommen, ein Gerichtsverfahren sei nicht im Gange. Die Umweltagentur habe ihren Auftrag erfüllt, der für solche Fälle vorgesehen sei. Er werde Eco Center und Umweltagentur an einen Tisch bringen.

Paul Köllensperger bezeichnete den Virgltunnel für die Bahn als Priorität. Immer wieder werde der Baubeginn angekündigt. Er fragte, ob man mit RFI einen genauen Ablauf der Arbeiten vereinbart habe.
Das Projekt sei erst 2015 vorangetrieben worden und nicht seit Jahren, antwortete LR Daniel Alfreider. Es sei vereinbart worden, dass Italfer das Projekt plane. Derzeit werde die Vereinbarung überarbeitet. Italfer werde dann das Ausführungsprojekt erarbeiten. Man rechne mit einer Inbetriebnahme 2026, wenn der Staat die entsprechenden Mittel bereitstelle.

Mit Beschluss Nr. 20 vom 23.01.2019 hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb den Haushaltsvoranschlag 2019 – 2021 (Beschl. Nr. 750 vom 27.12.2018) widerrufen, berichtete Maria Elisabeth Rieder. Im Widerruf findet sich folgende Begründung: „nach Einsichtnahme in den Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer zum Haushaltsvoranschlag für die Jahre 2019, 2020 und 2021, mit welchem dieses insbesondere auf Grund der nicht definitiv verabschiedeten Programmierungsdokumente und der für die Jahre 2020 und 2021 bestehenden Finanzierungslücke ein negatives Gutachten zum Voranschlag abgegeben hat.“  Im genannten Beschluss wird weiters festgehalten, dass auch die zuständigen Landesämter die Beanstandungen des Rechnungsrevisorenkollegiums als begründet erachten. Rieder fragte daher: Warum hat das Kollegium der Rechnungsprüfer zum Haushaltsvoranschlag 2019-2021 ein negatives Gutachten abgegeben?
LR Thomas Widmann bestätigte den Widerruf. Das sei auf den Wechsel der Legislaturperiode zurückzuführen, da man bei der Erstellung des technischen Haushalts noch nicht wusste, wie hoch man die einzelnen Kapitel ansetzen musste. Und ohne Zahlen konnten die Rechnungsprüfer dem Voranschlag nicht zustimmen. Nun könne man die entsprechenden Zahlen nachtragen, und das Ergebnis werde positiv ausfallen.

Das Regionalgesetz Nr. 7 vom 22. Dezember 2004 verpflichtet die Gemeinden der Region Trentino-Südtirol, minderjährige Jugendliche überall dort zu beteiligen, wo es um ihre Belange geht, stellte Brigitte Foppa fest. Eine dieser Formen ist der Jugendbeirat auf Gemeindeebene. Neben sehr zufriedenen Rückmeldungen hören wir auch immer wieder davon, dass die Arbeit in den Jugendbeiräten frustrierend sei und dass es auch junge Leute gibt, die eher enttäuscht aus der Erfahrung eines Jugendbeirates aussteigen. Foppa stellte dazu folgende Fragen: Bitte um Auflistung der Gemeinden, in denen ein Jugendbeirat eingesetzt ist. Was gedenkt das Land zu unternehmen, um Gemeinden ohne Jugendbeirat zu dessen Einsetzung zu bewegen? Bitte um eine Einschätzung der drei Landesräte, die für Jugend zuständig sind, über das Funktionieren der Jugendbeiräte. Welche Erfolgskriterien für einen gelingenden Jugendbeirat wurden in den Jahren der Erfahrung mit diesem Gremium gesammelt? Welche Vorhaben sind in dieser Legislatur geplant?
Es gebe keine regelmäßige oder laufende Erhebung der Jugendbeiräte im Lande, antwortete LR Philipp Achammer. Der Jugendring bemühe sich, entstehende Beiräte zu begleiten. Manchmal sei projektbezogene Jugendbeteiligung besser als ein Beirat, wie die Erfahrung gezeigt habe. Wenn dieser nicht gut begleitet werde, komme es oft zur Frustration. Daher unterstütze man den Jugendring bei dieser Begleitung. Wo Jugendbeiräte Handlungsspielraum hätten, ernst genommen und im Gemeinderat angehört würden, könnten sie gut arbeiten.

In einem langen und aufwändigen Prozess wurde im vergangenen Jahr die Umgestaltung des Silvius-Magnago-Platzes vorgenommen, bemerkte Brigitte Foppa. Die Kosten für die Umgestaltung beliefen sich ca. auf 1,6 Millionen Euro. Zweifel an der ästhetischen Wirksamkeit und der Angemessenheit der Kosten wurden von Anbeginn an von mehreren Seiten geäußert. Nun kommen neue Aspekte hinzu. Der Platz ist nach Regenfällen ewig lang nicht trocken. Nachbesserungsarbeiten mussten bereits vorgenommen werden. Nun ist Bozen nach den Schneefällen vom 2.2.19 wieder weitgehend schneefrei, nur am Magnago-Platz schlittert man noch über Eisflächen. Foppa fragte dazu: Warum bleibt der Platz nach Regenfällen so auffallend lange wasserbedeckt? Warum mussten so kurz nach der Fertigstellung schon Nachbesserungsarbeiten vorgenommen werden? Welche Arbeiten waren das? Sind daraus neue Kosten entstanden? Wenn ja, welche? Warum die Eisfläche vor dem Landtag?
Die Zeit fürs Trocknen hänge vom Bodenbelag ab, und hier sei Naturstein verwendet worden, antwortete LR Massimo Bessone, betroffen sei vor allem die sonnenabgewandte Seite. Es seien nur geringfügige Nachbesserungsarbeiten nötig gewesen, die Risse würden repariert.

(AM)