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Consiglio | 13.09.2018 | 18:00

Plenarsitzung - Änderungen am aktuellen Landeshaushalt

Mehreinnahmen von 75 Mio. Euro, neue Ausgaben für Seilbahnen, Busse und Züge. Morgen Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwältin.

Landesgesetzentwurf Nr. 170/18: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020“ (vorgelegt von der Landesregierung). Der Gesetzentwurf verzeichnet Mehreinnahmen von 75 Mio. Euro an Steuern, unter den neuen Ausgaben 25 Mio. für Seilbahnen und 12 Mio. für SASA-Busse, und ansonsten Umbuchungen ohne Auswirkungen auf die Gesamtsumme. Der Reservefonds wird erhöht, davon sollen 67 Mio. für neue Züge ausgegeben werden. Die Grünen freuten sich über die Mehreinnahmen und plädierten dafür, diese im sozialen und Bildungsbereich einzusetzen. Die Süd-Tiroler Freiheit sah hingegen die Notwendigkeit, Infrastrukturen wie die Straßen auf der Höhe der Zeit zu halten. Die Landesregierung antwortete schließlich auf Detailfragen zu den Ausgaben für die Seilbahnen und zur Erweiterung der Industriezone in Sterzing. Sie betonte, viel für den sozialen Bereich ausgegeben zu haben. Für die Straßeninstandhaltung seien zusätzliche 30 Mio. ausgegeben worden, doppelt so viel als üblich.

Die Grünen forderten mit einer Tagesordnung zum Gesetzentwurf, eine Reform der Abteilung Museen und Denkmalpflege noch vor Legislaturende voranzutreiben. Die Landesregierung unterstrich die Bedeutung der Denkmalpflege für das Land. Man habe sich lange Jahre mit Studien und Konzepten befasst, man kenne die Prioritäten, es sei nun besser, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Die Tagesordnung wurde mit 3 Ja, 16 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt.

Die 5 Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte, aber mit Änderungen, die von der Landesregierung vorgeschlagen wurden, genehmigt.

Der Gesetzentwurf wurde mit 17 Ja, 5 Nein und 5 Enthaltungen genehmigt.

Die Sitzung wird morgen wieder aufgenommen, und zwar mit dem Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwältin.

* Aufgrund der Bestimmungen zur "Par condicio" beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen.

(AM)