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Consiglio | 14.06.2018 | 18:04

Plenarsitzung - Artikeldebatte zum Sammelgesetz

Erste 10 Artikel (von 65) des Gesetzentwurfs Nr. 158/18 genehmigt.

Art. 1 enthält Änderungen am Verwaltungsverfahren.
Dazu wurde eine von LH Kompatscher vorgeschlagene Änderung zu den landwirtschaftlichen Betrieben angenommen.

Art. 2 betrifft die Führungsstruktur der Landesverwaltung.
Brigitte Foppa forderte die Streichung der Bestimmung, die eine Befreiung von der Studientitelvoraussetzung für Amtsdirektoren mit zehnjährigem Dienstalter vorsieht. Diese sei auf eine Person zugeschnitten. Dasselbe forderten auch Paul Köllensperger, Tamara Oberhofer und Hannes Zingerle. Es sei kein Artikel ad personam, antwortete LR Waltraud Deeg, es gehe um rund 30 Personen, darunter um geschäftsführende Abteilungsdirektoren. Leider erlaube es der Arbeitsmarkt derzeit nicht, Pensionierungen nachzubesetzen, es meldeten sich zu wenige für die ausgeschriebenen Stellen. Mit diesem Artikel gebe man Menschen eine Chance, die ihr Können bereits bewiesen hätten. Sie könnten damit zum Wettbewerb antreten, den sie dann aber auch bestehen müssten. Man sollte aufhören, die Landesverwaltung unter Generalverdacht zu stellen.
Der Artikel wurde mit 16 Ja, 8 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt.

Art. 3 betrifft die Personalordnung des Landes.
Brigitte Foppa beantragte die Streichung jener Bestimmung, die für die Lehrtätigkeit den Abschluss einer Oberschule in derselben Unterrichtssprache voraussetzt. Damit würde Jugendlichen, die auch nur vorübergehend an eine andere Schule wechseln, den Weg verbauen. Tamara Oberhofer forderte die Streichung der Berücksichtigung anderer Sprachen neben der italienischen und deutschen, das scheine auf die Einwanderung zugeschnitten. Der Besuch einer Oberschule in derselben Sprache sollte Vorrang haben, es kommen auch auf den Fachwortschatz an. Brigitte Foppa wandte sich gegen die Ausnahmeregelung zu Nebentätigkeiten “bei nachgewiesenem Interesse für die Verwaltung” für “einzelne Berufsbilder” - die beiden Satzteile seien zu streichen. Es sollte nicht nur das Interesse der Verwaltung zählen, sondern auch jene der Arbeitnehmer. Veronika Stirner unterstützte den ersten Antrag von Foppa. Viele deutsche Schüler würden die 4. Klasse an einer italienischen Schule besuchen, andere gingen nach England oder anderswohin. Es sei unsinnig, diesen eine Sprachprüfung abzuverlangen. Helmuth Renzler forderte eine Präzisierung zu den Kontrollen bei krankheitsbedingter Abwesenheit. Einzig das Trentino sei derzeit von der staatlichen Regelung ausgenommen. Südtirol müsse seine autonome Zuständigkeit auch in dieser Sache wahren. Sven Knoll fragte, ob mit den “anderen Sprachen” bestimmte oder beliebige Sprachen gemeint seien. Die Sprachprüfung für Schüler, die ein Jahr an einer anderen Schule absolviert hätten, dürfte für diese kein großes Problem sein. Wenn einer die Prüfung nicht bestehe, könne er die Sprache nicht und werde richtigerweise nicht als Lehrer in dieser Sprache zugelassen. LR Waltraud Deeg erklärte, dass die Sprachprüfung nicht dazu da sei, jemandem das Leben schwer zu machen, sie dürfte im Normalfall kein Problem sein. Mit den anderen Sprachen seien vor allem Englisch und Französisch gemeint, was z.B. bei den Ämtern für Entwicklungshilfe gefragt sei. Die Bestimmung zu den Nebentätigkeiten sei vor allem bei Lehrpersonen in praktischen Fächern wichtig, da würde auch ein höherer Lohn die Stelle nicht attraktiver machen, wenn die eigentliche Berufsausübung eingeschränkt sei; man denke an Anwälte, Köche oder andere Berufe. LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass es im Forum der 100 einen Konsens gegeben habe, die Wettbewerbsprüfungen in beiden Sprachen abzuhalten. Dazu brauche es aber eine Änderung des Statuts.
Angenommen wurde der Änderungsantrag von Renzler, die anderen wurden abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 16 Ja, 4 Nein und 9 Enthaltungen genehmigt.

Art. 4 betrifft die Führungszulagen.
Andreas Pöder forderte die Streichung des Artikels, der eine Bestimmung für das Landespersonal auf das Führungspersonal der Sanität ausdehne. LR Martha Stocker verteidigte den Artikel, der ein Urteil zur Materie berücksichtige und jene schütze, welche die Verträge unterschrieben hätten.
Der Artikel wurde mit 15 Ja, 1 Nein und 13 Enthaltungen genehmigt.

Art. 5 betrifft den Kindergarten.
Brigitte Foppa forderte die Streichung des Artikels, der einen Beirat vorsieht, der von der Direktion ernannt wird. Hannes Zingerle fragte, wer in den Beirat ernannt werde. LR Philipp Achammer verteidigte den Artikel, der nichts anderes sei als eine Delegierung und Vereinfachung der Prozedur sei. Bisher ernenne der Schulamtsleiter jeden Beirat. Der Landesbeirat der Eltern schlage vor, dass die Elternvertreter von den Eltern gewählt werden; dem wolle man entsprechen. Ein diesbezüglicher Antrag wurde angenommen, Foppa zog ihren Antrag zurück.
Der Artikel wurde mit 18 Ja und 10 Enthaltungen genehmigt.

Art. 6 und 7 wurden ohne Debatte genehmigt.

Art. 8 betrifft die Aufnahme von Schulführungskräften.
Brigitte Foppa forderte die Streichung des Artikels. Sie sei für die Durchlässigkeit, zweifle aber, ob ein Berufsschullehrer die Voraussetzungen habe, eine Grund-, Mittel- oder Oberschule zu leiten. Das sei überholt und kleinkariert, erwiderte LR Philipp Achammer. Der Schule täten Leute mit neuen, anderen Sichtweisen gut. Der Streichungsantrag wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 16 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.

Art. 9 und 10 wurden ohne Debatte genehmigt.

Die Artikeldebatte wird morgen fortgesetzt.

(AM)