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Consiglio | 14.06.2018 | 17:01

Plenarsitzung - Tagesordnungen zum Sammelgesetz

Anträge von Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitlichen, Grünen, Team Autonomie, Alto Adige nel cuore, SVP und BürgerUnion. Übergang zur Artikeldebatte.

Zu Beginn der Nachmittagssitzung teilte die Landesregierung die Annahme einer Tagesordnung von Brigitte Foppa zur Aufnahme von Lehrpersonal mit. Demnach soll die in Direktberufung geleistete Dienstzeit für die Rangordnung anerkannt werden.

Bernhard Zimmerhofer forderte die Übernahme von allen Diensten, Personal und Infrastrukturen der Post durch das Land. Nach dieser Übernahme solle man auch auf die Erhaltung der Postdienste in den Landgemeinden trachten, auch über ein Angebot in den Geschäften. Der Vorschlag stamme von einem Postbediensteten, erklärte Myriam Atz Tammerle, dieser kenne sich aus und sei der Meinung, dass die zehn Millionen, die das Land für das Postabkommen ausgebe, gezielter einsetzen ließen, um nicht nur die Zeitungszustellung zu gewährleisten. Der Staat habe einen Dienstleistungsvertrag mit dem Unternehmen Poste AG und bezahle es dafür, erklärte LH Arno Kompatscher. Das Land habe sich eingeschalten, als der Staat bestimmte Dienste kürzen wollte. Dazu wurden Mittel aus dem Mailänder Abkommen gebunden, die sonst verloren wären und die auch verloren wären, wenn man einen eigenen Postdienst aufbauen würde. Finanziell sei das ein Durchlaufposten für das Land, das aber eigenes Geld für Zusatzdienste dazulege. Die Vereinbarung laufe nun drei Jahre. Man habe auch vereinbart, Personal aufzunehmen, und dieses werde ausschließlich in Südtirol aufgenommen. Das Grundproblem sei die Personalsuche. Inzwischen seien bereits weitere Maßnahmen getroffen bzw. vereinbart worden. Bevor man Alternativen zu diesem Vertrag fordere, sollte man sich die Ergebnisse vor Ablauf der Frist ansehen. Der Antrag wurde mit 10 Ja, 17 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Andreas Pöder forderte ein Schwerverkehrverbot auf den Straßen entlang der Brennerautobahn. Hans Heiss wies auf das bestehende Schwerverkehrverbot in Brixen hin, aber davor habe man die Voraussetzungen prüfen müssen. Ein so radikaler Schritt wie gefordert bringe vielleicht auch die Nahversorgung in Schwierigkeiten. Man müsse zwischen Transit und Verkehr mit Ziel oder Start in Südtirol unterscheiden, erklärte Sven Knoll. Der Umwegverkehr von der Autobahn auf die Staatsstraße sei eine Belastung, die neuerdings zugenommen habe, auch wegen fehlenden Baustellenmanagements auf der Autobahn. Dort werde auch das Tempolimit für LKW nicht kontrolliert. Für Alessandro Urzì verfehlte die Debatte das Hauptthema, die Verkehrsmaßnahmen Österreichs, welche die Nachbarländer belasteten. Unser alltägliches Leben hänge derzeit vom Autoverkehr ab, davor dürfe man die Augen nicht verschließen. Wenn auch andere Länder wie Österreich handeln würden, gäbe es Europa nicht mehr. Niemand wolle den Gütertransport als einzigen Verursacher festnageln, meinte Walter Blaas, aber der Schwerverkehr führe halt zu Problemen, die man eindämmen wolle. Die vollständige Autobahnausfahrt in Brixen Süd würde vieles entschärfen. Wenn die Autobahnkonzession erneuert werde, könne man auch vieles lösen. Dies bestätigte LH Kompatscher, der aber den Antrag als nicht umsetzbar bezeichnete. Er würde jeden Schwerverkehr verbieten, auch z.B. jenen der LKW zur Baustelle oder der Äpfeltransporte ins Ausland. Das Land plane temporäre Verbote, bis die Luftwerte wieder stimmen würden, das habe er auch dem Verkehrsminister mitgeteilt. Die Ämter würden noch an der rechtlichen Absicherung dieser Maßnahmen arbeiten. Das Verbot werde kommen, zunächst auf der Grundlage einer Landesregelung. Langfristig setze man auf eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung, die Verbote aus Umweltgründen derzeit nicht vorsehe. Pöder zog den Antrag zurück.

Ulli Mair forderte die steuerliche Entlastung für nicht nutzbare Wirtschaftsgebäude in strukturschwachen Gebieten. Dazu müsste man den Gemeinden erst die Möglichkeit einräumen, eine Befreiung von der GIS aus genannten Gründen vorzusehen. LH Arno Kompatscher fragte, was der konkrete Anlassfall sei. Landwirtschaftliche Gebäude außer Urlaub auf dem Bauernhof würden der GIS nicht unterliegen.  Man könnte auch die Tätigkeit auflassen, dann sei keine GIS mehr fällig, oder das Gebäude vermieten oder veräußern. Solche Fälle könne man nicht gesetzlich regeln. Mair zog die Tagesordnung zurück.

Andreas Pöder forderte die Aussetzung der privatärztlichen Tätigkeit in öffentlichen Krankenhäusern bis zur Reduzierung der Wartezeiten auf höchstens sechs Wochen. LR Martha Stocker wies darauf hin, dass die Arbeitszeitregelung nicht für den privaten Bereich gelte. Das sei ungerecht, weil es den Privaten in Vorteil versetze. Extramoenia könne man nicht einschränken und Intramoenia habe man zugelassen, um den öffentlichen Bereich zu stärken. Dringende Fälle seien jedenfalls maximal innerhalb 36 Stunden zu behandeln. Wenn die Normwartezeiten überschritten werden, könne der Generaldirektor die Privattätigkeit einschränken. Der Generaldirektor habe noch eine Schonfrist eingeräumt, wolle das aber dann durchziehen. Der Antrag wurde mit 12 Ja, 14 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Eine Tagesordnung von Hannes Zingerle zur Anerkennung des Bachelorabschlusses bei Integrationslehrern wurde von der Landesregierung angenommen, ebenso eine Tagesordnung von Elena Artioli zur Senkung der Studiengebühren an der Uni Bozen.

Ulli Mair forderte die Ausweitung des Jagd- und Pilzsammelrechts von der Katastergrenze auf die Gemeindebesitzgrenze. Ein konkreter Problemfall sei der Ellerwald bei Schluderns. LR Arnold Schuler räumte ein, dass es hier Diskussionen gebe, aber es gehe auch um andere Themen. Daher wolle man die bürgerlichen Nutzungsrechte gesondert und umfassend regeln. Die Einteilung der Jagdreviere sei nun zur Zufriedenheit aller geregelt. Der Antrag wurde mit 7 Ja, 15 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Die Landesregierung solle die Voraussetzungen schaffen, damit die Sterilisierung von streunenden Katzen vor Ort durch den Tierarzt vorgenommen werden kann, forderte Sigmar Stocker. Die Kosten sollten vom Land rückerstattet werden. Derzeit müsse man alle Tiere in die Sill bringen, die überfordert sei. Sven Knoll bezeichnete die Forderung als unklar, mit “vor Ort” müsse ein steriler Ort gemeint sein, also die Tierarztpraxis. Brigitte Foppa unterstützte den Antrag, er sei auch im Sinne der Volksgesundheit. LR Arnold Schuler bekundete wie Foppa seinen Respekt für die Freiwilligen, die in ihrer Freizeit die Katzen einfingen. Für diese Tätigkeit stelle das Land weit mehr als andere Regionen zur Verfügung, und man habe die Beiträge für die Vereine angehoben. Nach einem Jahr Erfahrung mit der im Antrag geforderten Regelung habe sich gezeigt, dass sich die Kosten verdoppelt hätten, wenn man die Tiere von den Tierärzten kastrieren lässt. In der Sill hingegen werde die Sterilisierung kostenlos angeboten. Für entlegene Gebiete gewähre man weiterhin die Kostenrückerstattung. Der Antrag wurde mit 12 Ja und 15 Nein abgelehnt.

Ulli Mair forderte die zeitweilige Sperrung der Straße zum Pragser Wildsee, nach Bedarf bzw. sobald die drei Parkplätze am See belegt sind. Spätestens ab 13 Uhr soll sie wieder geöffnet werden. Die von der Gemeinde angepeilte Sperrung zwischen 11 bis 14 benachteilige die kleinen Gastbetriebe. LR Florian Mussner bestätigte die Überlastung dieses Gebiets, vor allem wegen der bekannten TV-Serie. Eine Arbeitsgruppe der Gemeinde habe sich um Lösungen bemüht, die teilweise vom Land umgesetzt würden. Es sei noch ein Kreisverkehr vorgesehen, eine Sperre und ein öffentliches Verkehrsangebot. Die Entscheidung könne aber nicht das Land treffen, daher könne die Tagesordnung nicht angenommen werden. Der Antrag wurde mit 9 Ja, 15 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Sigmar Stocker forderte eine Verpflichtung der Gemeinden zu Ausschreibungen nach Gewerken. Täten sie das nicht, sollten ihnen die Landesbeiträge für das betreffende Vorhaben gekürzt werden, wie beim SPRAR. Bei Letzteren gehe es nicht um die Aufnahme zusätzlicher Asylwerber, sondern um die gerechte Verteilung unter den Gemeinden, betonte LH Kompatscher. Der Vorschlag, die Beiträge zu kürzen, wenn sich die Gemeinde nicht am SPRAR-Programm beteilige, komme von den Gemeinden. Bei der Ausschreibung nach Gewerken habe Südtirol Vorreiterrolle in Europa. Das sei aber noch nicht vollständig umgesetzt, vor allem weil jetzt Ausschreibungen am Laufen seien, die schon vor Jahren ausgearbeitet wurden. Der Antrag wurde mit 6 Ja, 15 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Bernhard Zimmerhofer forderte die primäre Zuständigkeit des Landes für den Sport. Dann könnte Südtirols Sportwelt eigene Wege gehen, denn beim italienischen Sportverband fühlten sich unsere Sportler nicht gut aufgehoben. So könnte Südtirol, das oft einen großen Teil des italienischen Medaillenspiegels stelle, selbständig bei den großen Wettbewerben antreten. Der Antrag spreche ihr in weiten Teilen aus dem Herzen, erklärte LR Martha Stocker, aufgrund seiner Erfolge könne man Südtirol durchaus als Sportnation bezeichnen. Die richtige Ebene für Vorstöße dieser Art sei aber der Konvent. Der Antrag wurde mit 9 Ja und 17 Nein abgelehnt.

Südtirol solle sich im Rahmen der Europaregion für ein gemeinsames Projekt “Gesamt-Tirol-2050-energieautonom” einsetzen, forderte Bernhard Zimmerhofer und verwies auf ein entsprechendes Projekt in Nordtirol, das auf die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern abziele. Südtirol habe dafür bereits den Anstoß gegeben. Dies bestätigte LR Richard Theiner. Beide Länder wollten auf mehr Energieautonomie setzen, das Südtiroler Projekt sei aber ehrgeiziger. Tirol wolle bis 2050 50 Prozent an Energie aus erneuerbaren Quellen haben, Südtirol 90 Prozent, habe aber 2014 bereits 68 Prozent erreicht. Südtirol sei eine der wenigen Regionen, welche die Fortschritte evaluieren ließen, und habe wichtige Ziele bereits erreicht. Man wolle von den höheren Zielen nicht abrücken, arbeite aber mit Nordtirol an der Umsetzung zusammen. Der Antrag wurde abgelehnt.

LR Waltraud Deeg nahm im Namen der Landesregierung eine Tagesordnung von Josef Noggler an, laut dem Bürger die Eingabe in Datenportalen auch Verbänden übertragen können sollen.

Alessandro Urzì forderte die Stabilisierung des Lehrpersonals aus den Landesrangordnungen mit Auslaufcharakter. Dies betreffe vor allem die Integrationslehrer an der italienischen Schule. LR Christian Tommasini bezeichnete den Antrag als nicht umsetzbar. Es brauche die geeignete Lehrbefähigung, ein Philosophie- oder Mathematikprofessor könne nicht einfach als Integrationslehrer eingestellt werden. Die Landesregierung habe um 15 Schulstellen aufgestockt, aber dafür könne nur das entsprechend geeignete Personal in Frage kommen. Der Antrag wurde mit 4 Ja und 23 Nein abgelehnt.

Sven Knoll forderte eine autonome Regelung für die Homepage der Gemeinden. Diese müssten nun ihre Internetauftritte nach einem gesamtstaatlichen Layout gestalten. Südtirols Gemeinden hätten besondere Aufgaben und auch die Zwei- oder Dreisprachigkeitspflicht. Alessandro Urzì sah die Besonderheit als nicht ausreichende Begründung. Die Zweisprachigkeit sei auch mit dem staatlichen Layout darstellbar. LH Arno Kompatscher bezeichnete den Inhalt der Verordnung als harmlos, das Prinzip dahinter aber nicht. Auf staatlicher Ebene gebe es einen gewissen Harmonisierungswahn, mit dem sich die Landesregierung bereits öfters befassen musste. Sie habe eine Durchführungsbestimmung nach Rom übermittelt, der die digitale Autonomie vorsehe, etwas, woran man 1972 natürlich noch nicht gedacht habe. Man halte sich an die digitalen Standards des Staates, wenn man sie für vernünftig halte, sonst nicht. Er werde noch einmal beim Gemeindenverband nachhaken, ob die Anpassung an die nationalen Standards wirklich nötig sei. Die Landesregierung nahm den leicht geänderten Antrag an.

Anschließend beschloss das Plenum der Übergang zur Artikeldebatte.

(AM)