Die Freiheitlichen | 29.05.2012 | 11:30

Politikergehälter

Ohne transparente Regelung kein Vertrauen der Bürger - Ende Juni geht Geduldsphase zu Ende

L.Abg. Pius Leitner

Angesichts der laufenden Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung zu den Politikergehältern mahnt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, die SVP zur Einhaltung der Ende des vergangenen Jahres erzielten Vereinbarung im Kollegium der Fraktionssprecher, innerhalb der ersten Jahreshälfte 2012 eine umfassende gesetzliche Regelung bezüglich Politikergehälter, Politikerpensionen und Kosten der Politik vorzulegen.

„Zu Beginn der laufenden Amtsperiode hat der Landtag einen freiheitlichen Beschlussantrag bezüglich der Reduzierung der Politikkosten um 20% mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt. Derzeit stehen mehrere Vorschläge auf der Tagesordnung des Landtages, die alle ausgesetzt wurden, um den angekündigten Gesetzentwurf abzuwarten. Es hat den Anschein, dass er zeitgerecht vorgelegt wird. Da aber noch nicht alle Einzelheiten bekannt sind, wäre eine Stellungnahme reine Spekulation. Die SVP weiß aber, dass die Opposition sofort wieder auf den Plan treten wird, sollte bis Ende Juni nicht tatsächlich ein konkreter Entwurf vorliegen, der nach Transparenz und Einsparungen ausgerichtet ist“, so Leitner.

Leitner regt zum wiederholten Male an, eine umfassende Regelung zu treffen, die Gehälter, Pensionen, Repräsentationsfonds, Öffentlichkeitsarbeit, Parteienfinanzierung, Fraktionsbeiträge usw. einschließt. Dazu seien auch Vergleiche auf europäischer Ebene angestellt worden.

„Nur wenn ernsthaft an einer klaren und vertretbaren Regelung gearbeitet wird, kann das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewonnen werden. Zur unabhängigen Ausübung eines politischen Mandats gehört selbstverständlich auch eine angemessene Entlohnung. Wegen der Verfehlungen von Politikern und Parteien darf nicht das Kind mit dem Bad ausgeschüttet und die Demokratie beschnitten werden. Wer Bestimmungen verletzt, muss auch die Folgen dafür tragen. Der Volkszorn entlädt sich derzeit gegen alles was mit Politik zu tun hat. Das ist bis zu einem gewissen Grad auch verständlich, verleiht jedoch dem reinen Populismus Flügel. Nun ist Mut zur Tat gefordert“, so Leitner abschließend.

(FR)