Hauptinhalt

Landtag

Landtag | 28.05.2008 | 11:05

Südtirolmarke, Riggertalschleife

Anträge von Unitalia und Grünen

Die Landesmarke „Südtirol – Alto Adige“ sollte ausschließlich in zweisprachiger Form verwendet werden, forderte Unitalia. Wenn die Südtirol Marketing Gesellschaft sich nicht daran hält, sollen die Landesbeiträge ausgesetzt werden. Es passiere immer noch, dass Faltblätter der Marketing-Gesellschaft, auch solche in italienischer Sprache, ausschließlich mit der deutschen Variante der Marke versehen werden, protestierte Donato Seppi. Die Landesregierung sollte eine entsprechende Anweisung erlassen. Im Rahmen seiner Stellungnahme ging Seppi auch auf die Weigerung der Verlagsanstalt Athesia ein, ihr Gesellschafterverzeichnis bei der Handelskammer zu hinterlegen. Sogar unter dem Faschismus habe jeder das Recht gehabt, die Teilhaber einer AG zu kennen.
Seppi fordere einen zweisprachigen Namen, aber den Namen „Alto Adige“ gebe es offiziell für Südtirol nicht, wandte Eva Klotz ein, weder im Autonomiestatut noch im Pariser Vertrag. Offiziell gebe es „Alto Adige“ nur als Teil des Namens der Region. Über eine zweisprachige Form könne man reden, aber wenn, dann ginge nur „Sudtirolo“.
Auch Cristina Kury ging auf das Handelsregister und die Athesia ein und schloss sich Seppis Kritik an. Das Thema sollte ein Anliegen des gesamten Landtages sein. Die Athesia sei immerhin ein Betrieb mit starkem politischem Einfluss. Zur Südtirolmarke meinte Kury, die Grünen seien immer schon für Zweisprachigkeit auch in diesem Zusammenhang gewesen. Hier sollten Landesregierung und Südtirol-Marketing mehr Feingefühl entwickeln, um nicht immer wieder für ethnische Polemik zu sorgen.
Laut Landesgesetz können die beiden Begriffe getrennt oder zusammen verwendet werden, antwortete LR Werner Frick. Das Landesgesetz sehe den Begriff „Alto Adige“ vor, also könne er auch verwendet werden. Natürlich sei vorsichtig mit der Materie umzugehen, vor allem dort, wo es zur Mehrsprachigkeit eine gewisse Sensibilität gebe. Ansonsten sei es Entscheidung der Fachleute, auf welchem Markt sie welche Namen verwenden.
Der Landesrat habe soeben seinem Landeshauptmann widersprochen, stellte Donato Seppi fest. Wenn Frick eine gewisse Empfindlichkeit anspreche, so betreffe diese eben die Zweisprachigkeit in allen Veröffentlichungen. Die Landesregierung dürfe das Statut nicht nur dann anwenden, wenn es ihr passe. Sie stelle das Gesetz des Marktes über ein Menschenrecht. Er fühle sich auf den Arm genommen.
Der Antrag wurde mit 4 Stimmen dafür und dem Rest dagegen abgelehnt.

Die Grünen forderten ein konkretes, mit den Betroffenen abgesprochenes Projekt für die Riggertalschleife. Die Arbeiten sollten baldmöglichst in Angriff genommen werden. Die Landesregierung sei teilweise schon tätig geworden, räumte Hans Heiss ein. Die Riggertalschleife würde die Fahrzeiten der Bahn zwischen Bruneck und Bozen verringern. Die lokalpolitischen Widerstände seien nach den Gemeindewahlen so gut wie verschwunden. Das Anliegen werde wahrscheinlich von allen Parteien geteilt.
Es sei keine Zeit mehr zu verlieren, um den vielen Pendlern eine günstige Alternative zum Auto anzubieten, fügte Eva Klotz hinzu. Bei den täglich steigenden Benzinpreisen sei abzusehen, wann die Arbeitnehmer es sich nicht mehr leisten können, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren.
LR Thomas Widmann bedankte sich bei den Vertretern der Grünen für die lobenden Worte zur Nahverkehrspolitik. Es brauche kürzere Fahrzeiten zwischen Bruneck und Bozen, um den Stundentakt verwirklichen zu können. Bestrebungen in diese Richtung wurden bereits gesetzt, man werde insgesamt 100 Mio. Euro dafür ausgeben, für Bahnhöfe, Rollmaterial und anderes. Der Antrag der Grünen sei aber überholt. Die Projekte des Landes seien einmal in Franzenfeste und einmal in Natz-Schabs auf Gegenliebe gestoßen. Nun habe man  beschlossen, unter Einbeziehung der Betroffenen ein neues Projekt zu erstellen. Ein Ideenwettbewerb sei international ausgeschrieben worden.
Heiss beantragte daraufhin die Aussetzung des Beschlussantrags.

(AM)