Landtag | 11.07.2012 | 16:55

Plenarsitzung - Multiple Sklerose, Eisackuferstraße, “Stein an Stein” und ladinische Richter

Anträge von PdL, Unitalia, Grünen und BürgerUnion

Der Popolo della Libertà forderte die Einführung einer experimentellen Behandlung der Multiplen Sklerose, und zwar unter Anwendung des sog. Zamboni-Protokolls.
LR Richard Theiner erklärte, man habe mit der MS-Vereinigung darüber beraten, und diese rate dringend von dieser Methode ab. Die Methode sei international heftig umstritten.
Einbringer Mauro Minniti bedauerte diese Auskunft. Sein Antrag sei ein Jahr alt, inzwischen seien neue Therapien versucht worden. Er wisse, dass die Zamboni-Methode in anderen Regionen angewandt wurde, in anderen sei sie ausgesetzt worden. Unzweifelhaft aber sei, dass viele Patienten durch diese Methode eine eindeutige Besserung gezeigt hätten. Minniti erinnerte daran, dass in Südtirol, auch aufgrund seiner Anregung und der anderer Abgeordneten, Sativex auf Cannabis-Basis zugelassen wurde. Dies zeige, dass man neue Wege versuchen sollte.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) verwies auf eine Studie aus Deutschland, die die Thesen von Zamboni widerlege. Diese Studie, die auch andere Methoden empfehle, sollte man sich anschauen, bevor man in dieser Sache etwas beschließe.
Mauro Minniti ging auf diesen Vorschlag ein und beantragte die Vertagung des Antrags.

Anschließend wurde der Antrag von Donato Seppi (Unitalia), das Land solle die Verdoppelung der Eisackuferstraße und die SS12-Variante in Bozen vorantreiben, mit 19 Nein, 4 Ja und 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Debatte dazu war bereits im Juni geführt worden.

Die Grünen forderten den Entzug der Wasserkonzession für die “Stein an Stein GmbH”. Staatsanwalt Rispoli habe seine Erkenntnisse an die Landesregierung weitergeleitet, und damit hätte das Land den entscheidenden Schritt schon setzen können, erklärte Riccardo Dello Sbarba. Stattdessen habe man die Prozedur für den Entzug von vorne begonnen. Sein Antrag wolle nun der Landesregierung den Rücken für die Entscheidung stärken.
Thomas Egger (Freiheitliche) erinnerte daran, dass er und Kollege Tinkhauser die Staatsanwaltschaft auf diesen Fall hingewiesen hätten. Man müsse das gerichtliche vom administrativen Verfahren trennen, aber auf jeden Fall sollte man eine Schadenersatzklage gegen die Verantwortlichen in der alten Sel-Führungsspitze führen.
Er habe mit dem Antrag prinzipiell keine Schwierigkeiten, erklärte Elmar Pichler Rolle (SVP), schließlich habe der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das bei Wasserkonzessionen zur Offenlegung der Besitzverhältnisse verpflichte. Wenn es außer Zweifel stehe, dass es sich um eine Treuhand handle, dann müsse die Landesregierung die Konzession entziehen. Die Landesregierung dazu zu verpflichten, zu tun, was sie tun müsse, sei nicht sinnvoll.
In ein laufendes Verfahren könne man nicht eingreifen, erklärte LH Luis Durnwalder, man müsse die Erhebungen der Beamten abwarten. Ansonsten müsse man sich auf Schadenersatzforderungen einstellen. Genauso müsse man mit den eigenen Schadenersatzforderungen warten.
Riccardo Dello Sbarba erklärte, er wolle das Verfahren mit seinem Antrag nicht beschleunigen, man dürfe es aber auch nicht bremsen oder Zeit verlieren. Das Amt für Stromversorgung habe sein Schreiben zum Verfallstermin bereits Ende Jänner verschickt.
Der Antrag wurde mit 5 Ja, 15 Nein bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Die BürgerUnion forderte mit einem Begehrensantrag eine ladinische Vertretung im Bozner Verwaltungsgericht. Die Debatte dazu hatte bereits im Juni begonnen.
LR Florian Mussner meinte, diese und ähnliche Anliegen der Ladiner sollten in einem Paket zusammengefasst werden. Es gehe z.B. auch um die Sechserkommission, den Staatrat und andere Ämter. Er danke Pöder für seinen Vorschlag, das Richterkollegium um zwei Stellen für die Ladiner aufzustocken. Gleichwohl erwecke man damit den Eindruck, den Ladinern gehe es nur um Posten. Zudem sei die Forderung nach einer Aufstockung nicht realistisch: Bozen habe acht Richter, Trient nur vier. Der konkrete Vorschlag sei für die Ladiner nicht hilfreich. Er habe mit den ladinischen Bürgermeister einen anderen Vorschlag zur Frage ausgearbeitet, der hoffentlich bald zur Sprache kommen werde.
LH Luis Durnwalder erinnerte an die zahlreichen Maßnahmen zugunsten der Ladiner, einschließlich des Vertretungsrechts im Landtag und in der Landesregierung. Das sollte auch auf Verwaltungsgericht und Staatsrat ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag habe man der Sechserkommission bereits unterbreitet.
Die Landesregierung wolle die Frage auf die lange Bank schieben, kritisierte Andreas Pöder. Die Sechserkommission allein könne das nicht lösen, es brauche eine Änderung des Autonomiestatuts. Eine Vertretung im Verwaltungsgericht sei für die ladinischen Bürger wichtiger als ein zusätzlicher Posten etwa in der Regionalregierung.
Der Antrag wurde mit 11 Ja und 18 Nein abgelehnt.

(AM)