Landtag | 11.07.2012 | 16:19

Plenarsitzung - LH Durnwalders Bericht über das Gipfeltreffen Bozen-Trient

Der Landeshauptmann erstattete heute Nachmittag dem Landtag Bericht über das Treffen zwischen den beiden Landesregierungen und der Regionalregierung zum Verhältnis zwischen Autonomie und Zentralregierung.

LH Luis Durnwalder berichtete über das Treffen zwischen den Landesregierungen von Bozen und Trient und der Regionalregierung. Mit diesem Treffen wollte man auch ein Zeichen geben, denn es herrsche Unsicherheit darüber, was an der Autonomie und in den Beziehungen mit Rom noch Gültigkeit habe. Das Vorgehen der Regierung in den letzten sechs Monaten sei nicht akzeptabel. Es sei klar gewesen, dass Italien Sparmaßnahmen ergreifen müsse, wenn man nicht wie Griechenland enden wolle. Man habe Monti gesagt, dass auch Südtirol und das Trentino zu Opfern bereit seien, denn auch sie würden darunter leiden, wenn Italien zugrunde gehe. Bei jenem Treffen am 2. Februar habe man Monti auch einen Forderungskatalog zur Zusammenarbeit übergeben, dieser habe versprochen, ihn zu prüfen. In den folgenden Gesprächen mit der Regierung habe diese aber nie konkrete Antworten gegeben. Man habe in den Treffen immer wieder auf die Verpflichtungen des Mailänder Abkommens hingewiesen, mit dem Südtirol und Trentino im Gegenzug je 500 Mio. Euro abgegeben hätten. Ebenso habe man zugestimmt, dass der Staat seine Schulden gegenüber der Autonomie in 20 Jahren abzahlen könne. Die beiden Provinzen seien dem Staat also bereits weit entgegen gekommen. Monti habe sich aber um das Mailänder Abkommen nicht gekümmert - obwohl Verfassungsgerichtsurteile ihn dazu verpflichten würden - und einfach neue Steuern eingeführt, ohne Bozen und Trient daran zu beteiligen. All diese Maßnahmen seien anfechtbar, das aber werde die Unsicherheit nur steigern. Deshalb würden nun vorsichtshalber acht Prozent aller Haushaltskapitel eingefroren, und das mache die Planung längerfristiger Projekte unmöglich. Der Staat fordere nun dreimal so viel, wie er in der Region ausgebe. Wenn es nur um Geld gehe, sei es nicht richtig, Wien anzurufen, dort würde man für dieses Anliegen wenig Gehör finden. Der Staat gehe aber eindeutig zu weit, wenn er dem Lande vorschreibe, wo es einzusparen habe, etwa beim Personal oder bei den Gemeinden. Hier liege eindeutig eine Verletzung der Autonomiebestimmungen vor.
Die drei Regierungen hätten heute beschlossen, unverzüglich ein Treffen mit Monti zu verlangen. Man wolle sich mit dem Staat auf einen Betrag einigen, über die Art der Sparmaßnahmen würden Bozen und Trient aber selbst entscheiden. Man werde versuchen, zu verhandeln. Wenn nichts weiter gehe, dann werde man sich an Österreich wenden. Gleichzeitig werde man Staatspräsident Napolitano informieren, der letztendlich auch dafür sorgen müsse, dass die Verfassung eingehalten werde. Es sei wichtig, das Bozen und Trient in dieser Sache gemeinsam vorgingen, damit die römischen Maßnahmen nicht in den beiden Provinzen verschieden ausgelegt würden. Bozen und Trient würden alles tun, um die Autonomie zu verteidigen und jene Rechtssicherheit zu schaffen, die man brauche, um für die Bevölkerung zu arbeiten.

Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, ob die Landesregierung wirklich glaube, Monti hätte sich nicht mit dem Verfassungsgericht abgesprochen. Man müsse den Willen bekunden, sich von diesem Staat zu lösen, sonst werde diese Geschichte nie aufhören.
Alessandro Urzì (Futuro e Libertà) hatte den Eindruck, die Landesregierung lasse die Forderung nach neuen Zuständigkeiten in den Hintergrund treten.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bezeichnete die heutige Initiative der drei Regierungen als richtig. Er fragte, ob auch Kontakte mit anderen Regionen aufgenommen wurden und ob die Bestimmung zu den Beteiligungen der Gemeinden angefochten werde.
Thomas Egger (Freiheitliche) fragte, wie man sich an Wien wenden wolle und was man sich dort erhoffe.
Andreas Pöder (BürgerUnion) fragte nach Fortschritten bei den Verhandlungen zum Sender Bozen.
Donato Seppi (Unitalia) zweifelte an der Sinnhaftigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der beiden Provinzen sowie an einem Erfolg in Wien.
Sven Knoll (STF) fragte, wo die Obergrenze liege, wie viel das Land zu zahlen bereit sei, und kritisierte, dass der Landtag bei solchen Maßnahmen nicht involviert werde.
Die Landesregierung befinde sich im Rückzugsgefecht, meinte Pius Leitner (F). Man müsse gegenüber Rom schon klarer werden, denn Rom sei nicht vertragstreu.
Elena Artioli (Lega Nord) dankte Durnwalder für den Einsatz zur Verteidigung der Autonomie und bat ihn, den Landtag auf dem Laufenden zu halten.

LH Luis Durnwalder ging auf die einzelnen Fragen ein. Er bezeichnete die Forderung von Klotz als unrealistisch, wenn Rom uns kein Geld gebe, werde es uns einen eigenen Staat schon gar nicht geben. Klotz verspreche den Leuten etwas, was sie nicht halten könne. Man sollte stattdessen seine verbrieften Rechte verteidigen. Was die zusätzlichen Zuständigkeiten betreffe, so seien diese immer noch ein Ziel, das werde in die Verhandlungen sicher einfließen. Durnwalder verteidigte das gemeinsame Vorgehen mit Trient, ansonsten würde Rom beide gegeneinander ausspielen. Eine Einbindung der Regionen mit Normalstatut sei nicht zielführend, aber auch die Autonomie von Friaul oder Aosta reiche nicht an jene von Trentino-Südtirol heran, denn diese sei international verankert. Zusammen mit dem Gemeindeverband prüfe man derzeit, ob die staatliche Bestimmung zu den Beteiligungen der Gemeinden an Gesellschaften angefochten werden könne und solle. Österreich sei Garant für die Einhaltung eines Abkommens, das die Grundlage der Autonomie bilde. Wenn Österreich zum ersten Mal seit 1972 in Rom interveniere, werde Rom sich international nicht blamieren wolle. Es gebe derzeit Verhandlungen zu Rai, Post und Universität. Für die Rai brauche es 20 Mio.Euro, und Südtirol wolle das aus dem 60-Mio.-Topf für neue Zuständigkeiten aus dem Mailänder Abkommen entnehmen - der Staat hingegen wolle aus diesem Topf aber nur 10 Mio. gutschreiben. Genaue Beträge oder eine Schmerzgrenze dafür, was man Rom abzugeben bereit sei, wolle er öffentlich noch nicht nennen, denn dann bräuchte er nicht nach Rom fahren. Napolitano wolle man informieren, denn wenn ein Partner einen Vertrag nicht einhalte, dann müsse man ihn darüber informieren. Ebenso werde er den Landtag auf dem Laufenden halten.

(AM)