Südtiroler Volkspartei | 11.06.2012 | 11:39

SVP-Fraktionsvorsitzender Elmar Pichler Rolle: Keine guten Nachrichten für Anrainer der Bahn

Italienische Eisenbahn kündigt Vereinbarung mit dem Land zu Lärmschutzbauten - Problemfall Blumau

SVP-Fraktionsvorsitzender Elmar Pichler Rolle

Die Antwort von Landesrat Florian Mussner auf Anfrage des SVP-Fraktionsvorsitzenden Elmar Pichler Rolle brachte keine guten Nachrichten für die Anrainer der Brenner-Bahnlinie. Die italienische Eisenbahn (RFI) hat der Landesregierung mitgeteilt, dass sie aufgrund von Sparmaßnahmen das Einvernehmsprotokoll zum Bau von Lärmschutzwänden entlang der Bahnstrecke aussetzt. "Es gibt leider auch keinen Zeitplan für die Wiederaufnahme der Arbeiten", bedauert Elmar Pichler Rolle. Er hatte in der Aktuellen Fragestunde im Landtag auf das besondere Problem von Blumau hingewiesen. Dazu gibt es auch eine gute Nachricht: das Land beginnt im nächsten Jahr mit dem Bau einer Lärmschutzwand entlang der Staatsstraße.

Der sich über drei Gemeindegebiete erstreckende Ort Blumau - Karneid, Völs und Ritten - wartet schon seit Jahren auf eine Umfahrungsstraße und Lärmschutzwände. In letzter Zeit hatten vor allem der SVP-Bezirk Bozen-Stadt und Land sowie die SVP-Ortsgruppe Druck gemacht. Elmar Pichler Rolle wollte als Abgeordneter des SVP-Bezirkes daher offiziell in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen in die Wege geleitet worden sind, um diesen Problemen abzuhelfen.

Gute Nachrichten vom Landesrat für Blumau 

Landesrat Florian Mussner sagte im Landtag, dass das Verfahren zur Eintragung der Blumauer Umfahrungsstraße in die Bauleitpläne der Gemeinden noch einmal eingeleitet worden sei, nachdem der erste Anlauf zu keinem Ergebnis geführt hatte. Nach der Genehmigung durch die Gemeinderäte könne an die konkrete Planung geschritten werden. Was den Lärmschutz entlang der Brenner-Staatsraße anbelangt, sieht das Bautenprogramm des Landes die Errichtung einer Lärmschutzwand bei Kilometer 441,475 in der Gemeinde Karneid vor. Im Jahre 2013 sind dafür 50.000 Euro vorgesehen und in den Jahren 2014 und 2015 weitere jeweils 230.000 Euro. "Die Arbeiten können somit im nächsten Jahr beginnen", erklärte Landesrat Mussner. Dies waren die positiven Antworten auf die Anfrage, vor allem für Blumau.

RFI hat keine Finanzmittel mehr

Für die Anrainer der Brennerbahnlinie gibt es indes keine guten Nachrichten. Auf präzise Nachfrage von Elmar Pichler Rolle erklärte Landesrat Mussner, dass das Land im Jänner 2011 eine Zusatzvereinbarung mit der italienischen Eisenbahn unterzeichnet habe. Derzufolge finanziert das Land Südtirol jeweils 20 Prozent der Kosten für die Lärmschutzbauten entlang der Brennerbahnlinie. Laut vertraglich beschlossenem Programm sollen in Gossensass, Wiesen/Maibad, Brixen, Klausen und Bozner Boden/Rentsch Lärmschutzwände errichtet werden. Blumau hingegen folgt erst in einem weiteren, zweiten Baulos.

Die kalte Dusche kam am 24. Jänner aus Rom: RFI hat dem Land Südtirol mitgeteilt, dass es die Vereinbarung aussetzt, weil vorerst kein Geld vorhanden ist. Die Aussetzung erfolgt auf unbestimmte Zeit. SVP-Fraktionschef Pichler Rolle erklärte dazu, dass das Land, die betroffenen Bezirke und Gemeinden alle Hebel in Bewegeung setzen müssten, um auf die Umsetzung der Vereinbarung zwischen Land und RFI zu drängen: "Die Menschen warten schon seit vielen Jahren auf die Lärmschutzbauten. Es geht nicht an, dass alle auf unbestimmte Zeit vertröstet werden." Das Land müsse auch prüfen, ob es selbst einen Teil der Arbeiten in Angriff nehmen und zu einem späteren Zeitpunkt mit RFI verrechnen könnte. 

(SVP)