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Südtiroler Volkspartei | 27.02.2015

Öffentliche Sicherheit ist nicht gleich öffentliche Ordnung

Fraktionsvorsitzder Dieter Steger

„Ein Landtagsabgeordneter sollte den Unterschied zwischen öffentlicher Sicherheit und öffentlicher Ordnung kennen“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger zu den unqualifizierten Äußerungen von Andreas Pöder, der dem Landeshauptmann vorwirft, seinen Amtspflichten nicht voll nachzukommen.


BürgerUnion - Südtirol - Ladinien | 27.02.2015

Regionalrat heutige Sondersitzung: Nein zum Gender-Terrorismus bei Gemeinderatswahlen

Andreas Pöder

Die BürgerUnion wendet sich im Regionalrat weiterhin gegen die vom Partito Democratico vorgeschlagenen Einschränkung der Vorzugsstimmenabgabe bei Gemeinderatswahlen, die so genannte Doppelte-Stimme.


Südtiroler Volkspartei | 27.02.2015

Landtagsabgeordneter Oswald Schiefer: Schließung der Postämter - jetzt Intervention in Rom

Landtagsabgeordneter Oswald Schiefer

Die Postämter Laag und Steinmannwald schließen, die Öffnungszeiten der Poststelle Kurtatsch werden reduziert. Nach der Unterschriftensammlung in Laag und einem Zusammentreffen mit Postdirektor Ferdinand Unterkircher will Landtagsabgeordneter Oswald Schiefer nun direkt in Rom intervenieren.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 25.02.2015

Sportler an das Land? SÜD-TIROLER FREIHEIT hakt nach!

L. Abg. Bernhard Zimmerhofer

Vor einem Jahr haben die Abgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT mittels Beschlussantrag im Landtag die Aufnahme von Süd-Tiroler Spitzensportlern in den Landesdienst gefordert. Dieser wurde von der SVP und ihrem Bündnispartner PD aber abgelehnt. Der Landeshauptmann erklärte damals jedoch im Namen der Landesregierung: „Man kann im Rahmen der Verhandlungen der Übernahme von Zuständigkeiten durchaus versuchen, auch in diesem Bereich Dinge zu übernehmen […]“. Die Bewegung will mit einer Anfrage im Landtag nun klären, ob den warmen Worten des Landeshauptmanns Taten folgten.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 24.02.2015

Stellenausschreibungen Agentur der Einnahmen: Wurde der Proporz umgangen?

SÜD-TIROLER FREIHEIT

Die Agentur der Einnahmen hat vor kurzem einen Stellenwettbewerb für 12 höhere Beamten mit Doktorat ausgeschrieben, an welchem sich sehr viele Personen beteiligten. Betrachtet man nun die Liste der Kandidaten in der engeren Auswahl, so fällt auf, dass ein Übergewicht an Anwärtern mit italienisch klingendem Namen besteht. Der Verdacht liegt nahe, dass hier der Proporz, eine der wichtigsten Säulen der Autonomie, umgangen wurde. Um zu prüfen ob dies wirklich der Fall ist, richten die Abgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT nun zum wiederholten Male eine Anfrage an die Landesregierung.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 24.02.2015

Einbrüche in Süd-Tirol: Welche Zahlen stimmen?

SÜD-TIROLER FREIHEIT

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat vor kurzem eine Anfrage an den Landeshauptmann bezüglich der aktuellen Einbruchswelle gerichtet, welche viel Staub aufgewirbelt hat. Dabei kam heraus, dass im Jahr 2012 964 Einbrüche in Autos und 893 in Wohnungen gemeldet wurden. Der Trientner Generalstaatsanwalt Giovanni Pescarzoli gab Ende Jänner allerdings bekannt, dass die Diebstähle und Wohnungseinbrüche in Süd-Tirol von Juli 2012 bis Juni 2013 die stattliche Zahl von 8.623 betrugen.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 24.02.2015

Wiederholte Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht beim INAIL

SÜD-TIROLER FREIHEIT

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT kritisiert das INAIL in Bozen wegen wiederholter Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht. Bereits Ende November des vergangenen Jahres hat eine Bozner Bürgerin vom Institut ein Schreiben erhalten, welches nur in italienischer Sprache abgefasst war. Sie hat daraufhin Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht und das Dokument nach dem Protest in ihrer deutschen Muttersprache erhalten. Trotz dieser offiziellen Beschwerde hat die Bürgerin nun, also nur drei Monate später, schon wieder ein rein italienisches Schreiben zugeschickt bekommen.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 23.02.2015

Abg. Myriam Atz Tammerle fordert Sicherheitsgipfel anlässlich der Einbruchserien in Süd-Tirol

L. Abg. Myriam Atz Tammerle

Anlässlich der Einbruchserien in Süd-Tirol fordert die Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Myriam Atz Tammerle, die Einberufung eines Sicherheitsgipfels. Zu diesem sollten die Fraktionssprecher des Süd-Tiroler Landtages, der Landeshauptmann, Beamte der Sicherheitskräfte sowie zwei Blogadministratoren, die den direkten Draht zu den Opfern haben, eingeladen werden.


Südtiroler Volkspartei | 23.02.2015

Fusionsvertrag SEL – AEW: Zustimmung des Landtages nicht erforderlich

SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger

Der am Samstag unterzeichnete Fusionsvertrag zwischen SEL AG und Etschwerke AG ist korrekt und rechtens. Es ist nicht vorgesehen, dass der Landtag dazu nochmals seine Zustimmung geben muss. Die Behauptungen des Landtagsabgeordneten der Bürgerunion Andreas Pöder sind demnach falsch und unprofessionell.


BürgerUnion - Südtirol - Ladinien | 23.02.2015

SEL-Etschwerke-Fusionsvertrag ohne Zustimmung des Landtages wertlos

Andreas Pöder

Der SEL-Etschwerke-Fusionsvertrag ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, ohne Zustimmung des Landtages wertlos. "Die Landesregierung kann trotz eines generellen Ermächtigungs-Artikels im Energieomnibusgesetz im vergangenen Jahr (LG 23. Oktober 2014, Nr. 10) nicht ohne konkrete Zustimmung des Landtages die SEL-Gruppe in eine neue Gesellschaft mit den Etschwerken einfließen lassen", so Pöder.


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