Hauptinhalt

Alle News

Landtag | 10.07.2019 | 18:17

II. Ausschuss billigt Omnibus-Gesetzentwurf

Ja im II. Gesetzgebungsausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Entwurf von SVP/Lega zur Wassernutzung zurückgezogen.

Der Ausschuss hat heute die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Artikel 14 bis 21 des Landesgesetzentwurfs Nr. 27/2019Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen örtliche Körperschaften, Schulfürsorge, Bildung, Kindergärten, öffentliche Veranstaltungen, Ämterordnung und Personal, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Nutzung öffentlicher Gewässer, Raumordnung, Jagd und Fischerei, Hygiene und Gesundheit, Soziales, Arbeit, Handwerk, Gastgewerbe, Handel, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Wirtschaft, Forschung und Innovation, vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher – mit 4 Ja (Magdalena Amhof, Franz Locher, Helmut Tauber und Manfred Vallazza) und 3 Enthaltungen (Peter Faistnauer, Brigitte Foppa und Andreas Leiter Reber)gutgeheißen.
Wie Ausschussvorsitzender Franz Locher berichtet, hat der Ausschuss auch Änderungen am Ursprungstext vorgenommen: Laut einem Änderungsantrag von SVP und Freiheitlichen kann der Nutzungszeitraum von Konzessionen für Bewässerungs- und Frostschutzberegnung auf Vorschlag des Versuchszentrum Laimburg vorverlegt werden, und laut einem Änderungsantrag von SVP und Team Köllensperger sollen in den Bonifizierungskonsortien auch der Rat der Gemeinden sowie der Verband der Konsortien vertraten sein.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 16/2019Anpassung der Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer, eingebracht von den Abg. Manfred Vallazza und Carlo Vettori – wurde vom Erstunterzeichner zurückgezogen, da die darin enthaltenen Maßnahmen in den Gesetzentwurf Nr. 27/2019 aufgenommen wurden (siehe oben).

(AM)