Hauptinhalt

Alle News

SVP - Südtiroler Volkspartei | 13.02.2019 | 12:01

Erste „harte Nuss“ erfolgreich geknackt: Einstimmigkeit bei der Bestellung der vier Gesetzgebungsausschüsse im Südtiroler Landtag

Gar einige Gespräche gingen der Besetzung der vier Gesetzgebungsausschüsse voraus, die heute der Südtiroler Landtag für die kommende Legislaturperiode einstimmig beschlossen hat. „Unser Vorschlag wurde von mehreren Oppositionskollegen als bestmögliche Lösung bezeichnet und das freut mich persönlich sehr. Das ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit und ich sehe es als ersten gemeinsamen Erfolg“, betont SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert LanzZoomansichtSVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Es war nicht ganz einfach, allen Anforderungen und Wünschen gerecht zu werden. Lanz dazu: „Schon in der eigenen Fraktion waren längere Beratungen erforderlich, um allen Fraktionsmitgliedern die Mitarbeit in jenen Kommissionen zu garantieren, in denen sie ihre Kompetenzen am besten einbringen können. Dann galt es auch noch die Forderungen unseres Koalitionspartners, der Lega, aber ebenso die Vorstellungen der deutschen Oppositionsparteien zu berücksichtigen.“ Der SVP-Fraktion sei es nun gelungen eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Sämtliche vier Gesetzgebungsausschüsse, welche Hilfsorgane des Landtages sind und die Aufgabe haben, alle eingehenden Gesetzesentwürfe vor ihrer Behandlung im Plenum fachlich zu überprüfen, sind nun auf Vorschlag der SVP Fraktion mit jeweils acht Landtagsabgeordneten besetzt. So ist es auch für die Opposition möglich ihren Mandataren die dementsprechenden Rollen mit den zugehörenden Aufgaben zuzuweisen.  In allen Kommissionen stellt die SVP, als größte Partei des Südtiroler Landtages, den Präsidenten und den Vizepräsidenten. „Jetzt haben wir eine vernünftige Basis für die zukünftige Arbeit“, kündigt Lanz an und verweist auf einige wichtige Gesetze, die in den kommenden Monaten auf dem Programm stehen und mit denen sich die Kommissionsmitglieder befassen werden. Darunter das Gesetz zur Handelsordnung, das Gesetz zur Wohnbauförderung, das Gesetz für die Ortspolizei, das Toponomastikgesetz oder die Neubestimmungen über das Ehrenamt.


(SVP)